Diskussion über Parteien mit Zukunft

Volksparteien: Aufstieg, Krise, Zukunft.

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Elmar Wiesendahl zählt ohne jeden Zweifel zu den renommiertesten Parteienforschern in Deutschland. In seinem neuen Buch hat er für alle, die auf eine Rückkehr der Volksparteien zu alter, vor allem quantitativer Stärke hoffen, zunächst schlechte Nachrichten: „Für Volksparteien im Herbst gibt es keinen erneuten Frühling“ (217). Was in dieser Wortwahl ähnlich klingt wie beim Niedergangspropheten Franz Walter, wird von Wiesendahl dann aber selbst relativiert, denn „[w]ider die These vom Ende der Volksparteien sind diese zwar angeschlagen, aber nicht tot zu kriegen“ (221). Die Volksparteien würden zwar weiterhin und irreversibel geschwächt, müssten „aber (noch) nicht um ihren Volksparteienstatus fürchten“ (222).

So erfreulich dieses Votum für all diejenigen klingen mag, die sich um die Zukunft der Volksparteien Gedanken machen, so sehr überzieht Wiesendahl dann doch mit seinem Pragmatismus. Denn für ihn wird der Volksparteienstatus nicht durch das Unterschreiten eines Mindestanteils an Wählerstimmen außer Kraft gesetzt, sondern durch den Wegfall der „Spielmacherfunktion“. „Volksparteien“, so Wiesendahl, „sind keine 40-, 30- oder 20 Prozentparteien, sondern Marktführer, die … die Nase vorn haben … und den Regierungschef stellen“ (222).

Das ist des Guten dann doch etwas viel. Nach dieser Auffassung wäre jede Partei Volkspartei, solange sie nur etwas stärker ist als die Konkurrenz, das Koalitionsspiel gewinnt und den Chef der Exekutive stellt – unabhängig vom tatsächlichen Wahlergebnis, das heißt auch vom Umfang der demokratischen Legitimation, der Sozialstruktur ihrer Wähler und Mitglieder sowie ihrer Fähigkeit, tragfähige Kompromisslösungen zum Wohle des Gemeinwesens zu erarbeiten. Da fragt man sich zwangsläufig, warum Wiesendahl zuvor sehr ausführlich die Kriterien, Eigenschaftsprofile und Funktionsweisen der Volksparteien, wie wir sie zwischen den frühen 1960er und den frühen 1980er Jahren kennengelernt haben, dargestellt und ihren „typologischen Mischcharakter“ (107f.) herausgearbeitet hat, wenn sich nach seiner Auffassung beispielsweise auch Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg, die es nachweislich gar nicht sein wollen, für das Gütesiegel „Volkspartei“ qualifizieren.

Überzeugend argumentiert Wiesendahl jedoch in den Kapiteln, in denen er den Aufstieg der Volksparteien und die Bedingungen, die diesen begünstigten, behandelt. Während der ersten zweieinhalb bis drei Nachkriegsdekaden „waren die Volksparteien in ihrem Element“ (215, ausführlich ab 21ff.). Besonders der CDU gelang es nach 1945, sich bundesweit als interkonfessionelle bürgerliche Sammlungspartei zu etablieren und die Probleme der Nachkriegszeit zu lösen: politischer und wirtschaftlicher Wiederaufbau, Währungsreform, Soziale Marktwirtschaft, Aussöhnung mit den Nachbarn, Integration von Millionen Flüchtlingen und Lastenausgleich schufen die Grundlagen ihrer jahrzehntelangen Dominanz. Gestützt auf sichere und wachsende Stammanhängergruppen mobilisierte die CDU Wähler und später auch Mitglieder aus allen sozialen Schichten und wurde zum „Prototyp einer Volkspartei“, zu der sich – zum Teil unter Schmerzen – auch die SPD später wandelte (50ff.).

Condicio sine qua non für den Aufstieg der Volksparteien war jedoch nach Wiesendahl eine gesunde und wachsende nationale Volkswirtschaft, die es erlaubte, „das erreichte Wohlstands- und Konsumniveau kontinuierlich zu erhöhen und das Netz sozialer Sicherheit immer engmaschiger zu knüpfen“ (215). Das heißt, vor allem die Unionsparteien generierten Zuspruch durch Leistung und Leistungen. Verteilungsspielräume waren laut Wiesendahl die Quelle ihres Aufstiegs. Da diese, nicht zuletzt durch die Turbulenzen auf den globalen Finanzmärkten und die eingegangenen internationalen Haftungsverpflichtungen der Bundesrepublik, immer weniger sprudeln, sinkt auch der Verteilungsspielraum für die Volksparteien und damit ein Mittel zu Herstellung von Legitimation. Der Wegfall dieses und aller anderen Erfolgsfaktoren, die in gebotener Ausführlichkeit dargelegt werden (Auflösung einstiger Stammanhängermilieus, wachsende Segmentierung und Pluralisierung der Gesellschaft, schwindendes Vertrauen in die Gemeinwohlorientierung und Problemlösungsfähigkeit der Volksparteien u.a., s. Kapitel 6), erklären nach Wiesendahl den gegenwärtigen Zustand der zumindest deutlich geschwächten Volksparteien.

Diese Argumentation ist in sich logisch und stellt gewiss auch den stärksten Teil des Buches dar, sie enthält aber auch wenig Neues. Neu, aber eben nicht überzeugend, sind Wiesendahls Überlegungen zur typologischen Neubestimmung der Volksparteien und ihrer Zukunft. Hier wäre eine Diskussion politischer Fragen, zum Beispiel, ob Volksparteien durch stärkere (lokal)politische Aktivität, durch einen intensiver geführten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, durch das gemeinsame Bearbeiten (lokal)politischer Probleme oder durch eine weitere Öffnung ihrer Strukturen und Verfahren für interessierte Bürgerinnen und Bürger neuen Zuspruch und evtl. auch wieder Zulauf gewinnen könnten, fruchtbarer gewesen als der Versuch der „Rettung der Volksparteien“ durch die Reduzierung ihrer Bestimmungskriterien auf eine „Lead“-Funktion.

Was bleibt, ist der Eindruck eines Buches mit Licht und Schatten. Positiv hervorzuheben ist neben der historisch und politikwissenschaftlich gelungenen Darstellung des Entwicklungsverlaufs der deutschen Volksparteien, der sich zweifelsfrei als Grundlagenliteratur für jedes gute politikwissenschaftliche Seminar eignet, auch die differenzierte Betrachtung des gegenwärtigen Zustands der Unionsparteien und der SPD, die für Wiesendahl zwar angeschlagen, aber eben doch nicht am Ende sind und nach wie vor wichtige (Volks)Parteifunktionen erfüllen. Positiv hervorzuheben ist auch der Versuch, nach künftigen Entwicklungswegen der Volksparteien zu suchen, auch wenn dieser Versuch nicht ganz gelungen ist. Negativ fällt zudem der recht laxe Umgang Wiesendahls mit Namen auf. So wird aus dem früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler „Rainer“ (49) und aus Peter Haungs „Volker“ (45). Dies überrascht insofern, da Wiesendahl Haungs im Halbsatz davor als einen „intimen Kenner“ der Union ankündigt. Das wiegt zwar nicht so schwer, ist aber ein Manko, das spätestens jemandem in dem für seine Gründlichkeit eigentlich bekannten Verlag Barbara Budrich hätte auffallen sollen.

Karsten Grabow

Elmar Wiesendahl: Volksparteien: Aufstieg, Krise, Zukunft. Opladen, Berlin, Farmington Hills: Verlag Barbara Budrich 2011; 240 Seiten; 19,90 EUR.

 

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