Diskussion über Parteien mit Zukunft

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Unpolitische Demokratie – wirklich?

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Der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter hat seit längeren Untergangsszenarien für die Volksparteien entworfen. Das Ergebnis der jüngsten Bundestagswahl scheint ihn zumindest mit Blick auf die Union nicht zu bestätigen. Zusammen mit einem Mitarbeiter nimmt der Vielschreiber nun die repräsentative Demokratie als Ganzes ins Visier. Wie gewohnt ist die Analyse messerscharf, der sprachliche Jargon anspruchsvoll wie bildhaft.

Walter selbst kokettiert im Nachwort damit, als Feuilletonpolitoge geschmäht zu werden, sich hier aber in klassischer Sozialwissenschaft zu probieren. Die Diagnose diesmal lautet, dass der politische Charakter in den Demokratien bedroht sei, sich das Unpolitische und eine Art Placebo-Politik bereits institutionalisiert hätten. Der öffentliche Raum sei von Sachzwängen des ökonomischen Sektors bestimmt, worauf die Politik eher hilflos mit der Wendung von Alternativlosigkeit reagiere. Dazu passe der Befund, wonach mittlerweile im Jahr 2013 quer durch Europa mehrheitlich mediokre und inspirationsarme Manager der politischen Vorgänge an der Macht seien. Das Defizit an Konzeptionalisten werde ummantelt von populistischen Abenteuern, die eine Gegenbewegung zu den Abschottungstendenzen transnationaler Eliten verkörperten. Lässt sich der von Walter schon länger geäußerte Befund zum Aufstieg von Provokateuren nachvollziehen, überzeichnen Walter und sein Schüler bei der Attestierung eines Kartells der Mittelmäßigkeit, wie bei den auch hier wiederholten Abgesängen auf die Volksparteien. Stimmt es wirklich, dass der Intellektuelle kein Gehör mehr findet und der Politbetrieb, angeblich Experten gläubig, von Managern und Technokraten geradezu durchsetzt sei? Erhebliche Zweifel sind angebracht, ob das Urteil aus dem akademischen Elfenbeinturm nicht doch zu kritisch-pessimistisch ausfällt. Wer anerkennt, dass der demokratische Verfassungsstaat mit seinem Werteverständnis und dem dazu gehörigen Repräsentativprinzip ein beharrliches Erfolgsmodell ist, muss nicht in den Chor postdemokratischer Alarmglocken einstimmen. Dazu passt auch die Mär von der angeblich um sich greifenden Antipolitik, die sogar moralische und ästhetische Züge habe, also gar nicht so schlecht sein könne. Wie aber passt eine solche Tendenz zum partizipatorischen Erwachen der Bürger, das Walter selbst im Zuge von Stuttgart 21, Occupy und der damit einhergehenden Wutbürgerdebatte konstatiert hat? Unpolitisch sei auch die Europäische Union, auf die bekannte Argumente der Schelte und Krisenhaftigkeit projiziert werden. Ubiquitär finde sich narrative Leere. Was meinen die Autoren damit? Wünschen sie sich einen ideologischen Großentwurf zurück? Der Leser des Buches bleibt mit Fragen und Widersprüchen zurück.

Danny Michelsen/Franz Walter. Unpolitische Demokratie. Zur Krise der Repräsentation, Suhrkamp, Berlin 2013, 411 S.

Florian Hartleb

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