Diskussion über Parteien mit Zukunft

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Stephan Klecha, Alexander Hensel: Zwischen digitalem Aufbruch und analogem Absturz – Die Piratenpartei

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Verlag Barbara Budrich, Opladen – Berlin – Toronto 2013

„Klarmachen zum Ändern“ – Mit diesem Slogan ging die Piratenpartei Deutschland vor vier Jahren zum ersten Mal ins Rennen der Bundestagswahl und erreichte mit zwei Prozent einen viel kommentierten Achtungserfolg. Dieses Jahr treten die Piraten erneut an, sie kämpfen selbstbewusst um den Einzug in den Deutschen Bundestag. Doch die Aussichten sind wenig rosig, trotz des Einzugs ins Berliner Abgeordnetenhaus 2011 und trotz der anschließenden Erfolge bei drei weiteren Landtagswahlen. Die Umfragewerte der Demoskopen verharren seit Mitte letzten Jahres bei mageren zwei bis gelegentlich drei Prozent. Die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar dieses Jahres geriet zum Fiasko und am Sonntag schafften die Piraten bei den Landtagswahlen in Bayern gerade einmal 1,8 Prozent. Angesichts dieser Ausgangslage klingt die Aussage des Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer in einem Interview mit dem Handelsblatt, seine Partei werde sechs Prozent erreichen, schon fast nach Trotz. Interessant ist aber vielmehr, dass Schlömer in diesem Interview ankündigte, eine rot-grüne Bundesregierung stützen zu wollen und seine Partei damit ganz klar links positionierte – ein Akt der Eindeutigkeit, den die Piraten bisher für sich ablehnten. Schlömer zeigte nicht bloß Selbstbewusstsein, sondern wich ab von der bisherigen Position, die Piratenpartei lasse sich nicht im bekannten Parteienschema verorten. Entscheidend an diesen Äußerungen aber ist, dass sie etwas über den aktuellen Zustand der Piratenpartei aussagen, denn sie illustrieren, wir stark sich die Partei im Verlauf der letzten zwei Jahre, seit dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011, gewandelt hat.

Stephan Klecha und Alexander Hensel dokumentieren diesen Wandel detailliert und kenntnisreich in ihrem aktuellen Buch, das gerade im Verlag Barbara Budrich erschienen ist und „auf einem von der Otto Brenner Stiftung initiierten und gemeinsam mit der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Forschungsprojekt“ (s. Impressum) basiert. Als Quellen nutzten die beiden Forscher im Laufe ihrer 16monatigen Untersuchung vor allem im Internet frei zugängliche Dokumente des Parteivorstands, Newsletter und Pressemitteilungen der Bundespartei sowie „Verlaufsprotokolle und Audiodateien“ (S. 13). Auch die Kommunikation der Parteimitglieder untereinander über den Kurznachrichtendienst Twitter sowie mit den beiden Wissenschaftlern direkt ist Teil der Daten, die ausgewertet wurden. Des Weiteren haben Klecha und Hensel über diese „Kontakte in die Organisation hinein“ mit Mitgliedern der Partei Gespräche geführt:  „Zentral war dennoch, dass wir immer eine Distanz zum Objekt gewahrt haben. […] Die leitfadengestützten, halbstandardisierten Interviews sind bewusst nicht aufgezeichnet oder transkribiert worden. Eine detaillierte, gar wörtliche Dokumentation der Interviews hindert möglicherweise den Befragten, sich gegenüber dem Forscher zu öffnen (siehe auch Lamnek 2005: 616), was wir im vorliegenden Fall als besonderes Problem angesehen haben. In einer Partei, deren Kommunikation ohnehin zu großen Teilen offen liegt, dürfte der Bedarf an vertraulichen Gesprächen zentral sein.“ Deshalb haben die beiden Forscher „inhaltliche und nonverbale Aspekte mitgeschrieben und umgehend zusammen mit unseren Erinnerungen in Protokollform dokumentiert.“ (S. 15)

Dieses Verfahren verwundert – einerseits mit Blick auf das hier erwähnte Lehrbuch „Qualitative Sozialforschung“ von Siegfried Lamnek, der für die Durchführung qualitativer Interviews durchaus eine Aufzeichnung empfiehlt – wie auch anderseits mit Blick auf das Forschungsobjekt selbst: Im Juni 2012 zog sich die Berliner Abgeordnetenhausfraktion zu einer Klausur nach Potsdam zurück. Von Mitgliedern und Anhänger der Piratenpartei wurden die Mandatsträger anschließend über Twitter und andere Kanäle heftig dafür kritisiert. Eine Partei, die sich Transparenz als oberstes Ziel auf die Fahnen schreibt und mit öffentlichen Fraktionssitzungen den eigenen Anspruch einzulösen versucht, ist wohl kaum an den von ihr selbst kritisierten Hinterzimmerzirkeln interessiert.

In den folgenden acht Kapiteln überprüfen Klecha und Hensel die Partei auf Herz und Nieren, sie schildern detailliert die „Anfänge in Schweden und Deutschland“, die „Organisation der Partei“, ihre „Mitglieder und Sympathisanten“, „Programm und Ideologie“, die „Wählerschaft der Partei“ sowie die „Finanzen der Piratenpartei“. In Kapitel acht widmen sie sich schließlich der Frage, die Anlass für ihre Studie war, nämlich der Stellung der „Piraten im politischen System“. Hierzu befassen sie sich einerseits mit den Reaktionen der etablierten Parteien auf die Neulinge im politischen Betrieb. Andererseits erläutern sie das – inzwischen bekannte – Dilemma der Piratenpartei, als Internetpartei bestehende Verfahren des politischen Betriebs in angemessener Form an die eigenen digitalen Kommunikationswege anzupassen: „Die 2009 durchaus berechtigte und naheliegende Analyse, die Piratenpartei als Internetpartei einzustufen, führte dazu, dass man die Partei zunächst vor allem als Impuls für Innovationen im Bereich der politischen Kommunikation ansah. Besonders der Versuch, basispartizipatorische Prinzipien und Ansprüche mit der intensiven Nutzung digitaler Kommunikationsmedien zu verschränken, faszinierte, denn damit knüpften die Piraten an das wachsende Bedürfnis vieler Bürger nach einer Modernisierung der politischen Partizipationskultur an.“ (S. 133)

Richtig konstatieren Hensel und Klecha, dass die Piraten eine „geradezu prototypische Funktion nicht-etablierter Kleinparteien“ wahrgenommen haben, denn: „Die Piratenpartei wurde gemeinhin und über lange Zeit als Internetpartei verstanden, weswegen die etablierten Parteien vor allem diesem Themenfeld eine höhere Priorität zuschrieben.“ Die Autoren zeichnen die Auswirkungen auf die fünf im Bundestag vertretenen Parteien nach und ihre unterschiedlichen Reaktionen auf das Erstarken der jungen Partei. So habe beispielsweise der Erfolg der Piraten „die Arrivierung und Alterung der Grünen“ offengelegt, was dazu führt, dass die Grünen „wesentlich konfrontativer“ gegenüber den Piraten auftreten als die anderen etablierten Parteien (Vgl. S 141). Denn insbesondere bei CDU und SPD habe ein „thematisch versierter Nachwuchs“ die „erhöhte Aufmerksamkeit zum Anlass“ genommen, sich über die Auseinandersetzung mit Netzpolitik zu profilieren. (S. 137)

Dennoch scheitern die Piraten im Alltag des Politbetriebs. Die Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland sind nahezu verstummt. Gäbe es die Berliner Fraktion nicht, und hier namentlich ihre mittlerweile populärsten Wortführer Martin Delius und Christopher Lauer, die Piraten wären medial von der Bildfläche komplett verschwunden. Es scheint, dass die parteiinterne digitale Kommunikation unvereinbar ist mit analogen Parteistrukturen, und auch Klecha und Hensel sehen in dieser offenkundigen Diskrepanz die Hauptursache für die gegenwärtig schlechte Lage der kleinen Partei. Wie aber geht es weiter? Oder ist die Piratenpartei bereits am Ende? „Für die Zukunft ist entscheidend, ob die Piraten aus den nun zu erwartenden Niederlagen lernen werden.“ (S.169) – resümieren die beiden Autoren und diese Einschätzung ist ganz sicher richtig, denn für die Piraten heißt es nun, sich mit ganz grundsätzlichen Fragen zu beschäftigen, wenn sie weiter als Partei bestehen und nicht zur Eintagsfliege im Geschichtsbuch werden wollen.

Dabei sind viele Ansätze der Piraten durchaus interessant und wert sich mit ihnen zu befassen. Das vorliegende Buch von Klecha und Hensel ist ein kenntnisreiches Kompendium, das als Basis für jede kritische Auseinandersetzung mit der kleinen Partei dienlich ist. Es ist ein akribisch erstelltes Protokoll über Aufstieg und Fall der Piraten, das ‚analoge Wiki’ zur digitalen Partei und damit für jeden wertvoll, der sich mit dem Forschungsobjekt Piratenpartei „Zwischen digitalem Aufbruch und analogem Absturz“ befassen will.

Sabine Stoye

 

 

Ein Kommentar

  1. Sie sind als loser Haufen und ohne Formation angetreten. Und? Hinweggefegt worden sind sie. Vorher waren sie der Bürgerschreck und jetzt haben sie diesen Schreck in den eigenen Bundesgliedern. In den Ländern irren sie noch in einigen Parlamenten. Spätestens bei den Sachthemen wird dann auch dort klar, dass nur als Schreck und ohne Substanz es bei Karneval und Halloween bleiben kann. Zwar gibt es immer einen Rest an Wählern, die bei jedem Protestzug dabei sein wollen, aber dieser “wählerische” Anteil hat nur wenig pesönliche poltische Substanz, um auf Dauer verantwortliche entscheiden zu können und zu wollen. Geschrei allein überzeugt den auf Seriosität erpichten Wähler nicht. Nur politische Qualität ist auf Dauer eine verläßliche demokratische Größe.

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