Diskussion über Parteien mit Zukunft

Sozialdemokratische Union Deutschlands?

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Der immer wieder aufflammenden Diskussion um den vermeintlichen Identitätsverlust der deutschen Volksparteien fügte dieser Tage Christian Junge eine Studie hinzu, die auf seiner 2010 an der Universität Göttingen eingereichten Dissertation beruht. Zwei Hauptfragen standen dabei im Mittelpunkt: Erstens, ob die Mitglieder von CDU und SPD heute noch in der Lage sind, problemlos zu benennen, was die eigene Partei im Kern ausmacht und zweitens, welche Konsequenzen für die emotionalen Parteibindungen der Mitglieder und die innerparteiliche Partizipation entstehen, wenn sie die erste Frage nur unter Schwierigkeiten oder gar nicht mehr beantworten können (S. 15-16). Dazu hat Junge zwischen März und August 2007 je 15 Mitglieder von CDU und SPD interviewt. Sein Fazit: „ … in der Wahrnehmung beider Mitgliedergruppen … vollzieht sich … [eine] Annäherung der beiden Großparteien“ [und] „ …  in konkreten Politikfeldern fällt es der Mitgliedschaft zunehmend schwer, markante Differenzlinien zu ziehen“ (S. 240, ähnlich auch S. 135). Einen Beleg für nachlassende innerparteiliche Aktivität, der sich ursächlich auf diesen Befund zurückführen lassen könnte, fand Junge aber nicht (S. 242).Abgesehen davon, dass Veränderungen des innerparteilichen Engagements sicherlich mehr als eine Ursache haben und es auch gar nicht zu erwarten war, dass Junge im Rahmen des von ihm gewählten Untersuchungsansatzes Belege für den vermuteten Zusammenhang zwischen Identitätsfragen und innerparteilicher Aktivität finden würde, stellt sich die Frage, was man eigentlich genau aus dieser Studie erfährt. Der Untertitel suggeriert immerhin, dass wir einen (belastbaren?) Befund „aus Sicht der Mitglieder“ erhalten. Doch das wird nicht eingelöst. Dazu hätte man nämlich mehr als 30 Mitglieder befragen müssen.

Ungeachtet seines ausführlich dokumentierten, in Teilen sicher auch lehrbuchreifen qualitativen Vorgehens, das nicht nur wegen der Sorgfalt, sondern auch aufgrund einer Methoden- und Ergebnis(Selbst)Kritik am Ende der Studie durchaus Sympathien hervorruft, wird in Junges Arbeit der alte Konflikt zwischen quantitativer und qualitativer Forschung deutlich sichtbar. Während der Statistiker – im Rahmen einer gemeinhin anerkannten Irrtumswahrscheinlichkeit – sagen kann, dass ein bestimmter Sachverhalt zutrifft oder so und soviel Prozent der Menschen (nicht der Befragten!) dieser oder jener Ansicht sind, bleibt dem qualitativ arbeitenden Forscher nicht mehr als zu sagen, dass – wie im vorliegenden Fall – von den 30 Befragten einige Probleme haben, den Identitätskern ihrer Partei genau zu beschreiben.

Was aber sagt das aus? Ist damit die von anderen Autoren immer wieder beklagte Verwässerung der Konturen zwischen SPD und CDU, ein Profilverlust oder gar eine Identitätskrise bewiesen? Hat der Forscher „die richtigen“ Probanden ausgewählt? Sind sie repräsentativ? Allein letzteres können sie schon aufgrund der geringen Fallzahl nicht sein. So bleibt es eben die Meinung der Befragten. Die zu Beginn der Arbeit ausgemachte Forschungslücke konnte so nicht geschlossen werden, die Rede von der zunehmenden Ununterscheidbarkeit zwischen CDU und SPD bleibt eine unbewiesene Behauptung und bis auf weiteres ein Thema für Leitartikler oder Nörgler.

Sicher, in manchen wichtigen Punkten hat sich beispielsweise die Union an Positionen anderer Parteien angenähert oder sie mittlerweile übernommen. Da hätte es übrigens auch für ein Buch, das gerade erschienen ist, aktuellere Beispiele gegeben, als die die Junge anführt (z.B. S. 128 ff., v.a. S. 157). Wer sich aber beispielsweise die jüngsten Beschlüsse der SPD zur Steuer-, Finanz- und Europapolitik oder zur direkten Demokratie ansieht, wird sehr deutliche Unterschiede zwischen CDU und SPD feststellen. Ob aber – wie in Teilen der Medien und der Politikwissenschaft immer wieder behauptet wird –  eine Schärfung der eigenen Positionen, die klare Abgrenzung gegenüber den Positionen der anderen Parteien und Kandidaten erstens wirklich von der eigenen Basis gewollt und vor allem von den Wählerinnen und Wählern auch honoriert wird, ist eine ganz andere und empirisch nicht vollkommen geklärte Frage. Möglich, dass dies den „Betriebsfrieden“ in dem einen oder anderen Landesverband erhält. Klar ist aber auch, dass Parteien auch schon massiv an Zustimmung verloren haben, wenn sie, wie von einigen (Alt)Vorderen zurzeit wieder des Öfteren gefordert, „klare Kante“ gezeigt haben.

Auch die Annäherung an oder gar Übernahme von Themen der Konkurrenz kann man einer Partei nicht unbedingt vorwerfen (wie es z.B. auch Junges „Kronzeugen“ tun, vgl. S. 9, 45-53, 263). Parteien sind nicht in erster Linie dazu da, auf angestammten Positionen zu beharren, sondern um gesellschaftliche und politische Probleme zu erkennen und zu lösen. Wenn dabei ein Konkurrent, aus welchen Gründen auch immer, Positionen räumt und so dem Mitkonkurrenten Platz macht, diese Positionen – und damit auch einen Teil derjenigen, die sie teilen – zu übernehmen, wäre es ein schwerer strategischer Fehler, darauf aus Rücksicht auf eine bestimmte Tradition zu verzichten. Niemand käme auf die Idee, Bäcker Lüdemann vorzuwerfen, eine Filiale von Bäcker Heinemann zu übernehmen, würde dieser sein Glück in einer weniger kundenfreundlichen Gegend versuchen. Von Parteien wird das Ignorieren eines strategischen Vorteils offensichtlich erwartet. Dies könnte auch ein Schluss aus Junges Arbeit sein, auch wenn, siehe oben, ein stichhaltiger Beleg dafür nicht geliefert werden kann.

Was also sagt uns dieses Buch? Es ist zweifellos ein Dokument von individuellem Fleiß und einer ausführlich beschriebenen sowie sauber durchgeführten Methode. Aber es ist eben nicht die geeignete, um eine „Identitätskrise der Volksparteien“ empirisch gesichert zu belegen. Wir erfahren lediglich, dass von je 15 Mitgliedern von CDU und SPD einige Probleme haben, den Identitätskern ihrer Partei zu benennen. Das dürfte schon immer so gewesen sein. Der Erkenntnisgewinn geht am Ende nicht über das hinaus, was nicht ohnehin schon nach der Lektüre eines Artikels von Heribert Prantl in der SZ oder ähnlicher Beiträge bekannt ist. Und ob das „christliche Menschenbild“ zum einen oder „soziale Gerechtigkeit“ zum anderen wirklich den Identitäts- oder „Markenkern“ von CDU bzw. SPD ausmachen, kann durchaus angezweifelt werden. Ebenso gut hätten hier die einzigartige, nach innen wie außen wirkende Ausgleichs- und Kompromissfähigkeit der Union oder der Glaube an den expansiven und zum Wohle aller alles regelnde Sozialstaat der SPD ausgewählt werden können. Hinzu kommen handwerkliche Fehler, wie der, gleich zu Beginn einen für den Zusammenhang der Studie wichtigen Satz falsch zu zitieren. Der frühere Forschungsdirektor der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Joachim Veen, bezeichnete in einem heute noch viel zitierten Aufsatz nicht Parteien, sondern Volksparteien als die „fortschrittlichste Form politischer Willensbildung“ (S. 9). Abgesehen davon ist das Buch ein Beispiel für die Geschlossenheit (um nicht zu sagen Abgeschiedenheit) von Teilen der sozialwissenschaftlichen Forschung. Dort mag die Studie aufgrund ihrer konsequent durchgeführten Methodik gut angekommen sein. Wesentlich schlauer ist der Leser außerhalb des Elfenbeinturms nach der Lektüre des Buches allerdings nicht – sofern er nicht vorhatte, einen Fernkurs in angewandter qualitativer Sozialforschung zu absolvieren.

 Karsten Grabow

Christian Junge: Sozialdemokratische Union Deutschlands?  Die Identitätskrise deutscher Volksparteien aus Sicht ihrer Mitglieder. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2012; 310 Seiten; 39,95 EUR.

Ein Kommentar

  1. Wer hat da welche Identitätskrise?

    Grundsatzprogramme der Parteien lasse sich in der Tagespolitik allenfalls rudimentär oder nur unglaubwürdig wieder finden lassen. Nicht nur die Mitglieder fragen sich deshalb immer häufiger, wo denn die CDU mit ihren Idealen steht. Dies ist auch der Kern des Problems, warum jüngere Wähler vorrangig links oder grün denken oder doch massiv in diese Richtung tendieren. Die Frage führt zur Frage:

    Warum sind gerade junge Wähler so wenig für die CDU zu begeistern?
    Nahezu ein Naturgesetz ist, dass Jüngere in der Mehrzahl immer anders als
    ihre Eltern wählen. Einer der Gründe ist auch, dass sie die neu erworbenen idealen Vorgaben der elterlichen und schulischen Erziehung noch nicht in vollem Umfang pragmatisch (>was tatsächlich machbar ist) einordnen können. Diese noch nicht lebensnah kontrollierte idealistische Motivation wird bei der Beurteilung des Wahlverhaltens der Jungwähler zu häufig vergessen. Deshalb sind für sie Ansichten wie,
    Gerechtigkeit für alle,
    das Ideal jeder politischen Entscheidung ist auch machbar,
    alle Menschen sind Brüder,
    realistische Ziel-Ideale.

    Da die Programme von SPD und GRÜNE wesentlich stärker von Idealen ge-prägt sind als die der CDU/CSU, ist zu Beginn der politischen Denkbereitschaft die Affinität der Jüngeren zu den Parteien größer, die den von der Bildung vermittelten Idealvorstellungen am nächsten kommen. Zwar haben auch CDU/CSU Ideal-Ziele in ihren Programmen, aber die decken sich weitgehend (Schnittmenge) mit denen anderer Parteien. Politische Ideale mit Alleinstellungsmerkmalen finden sich bei ihnen nicht. In der Tagespolitik ist deshalb bei CDU/CSU der Pragmatismus vorherrschend, während bei SPD und GRÜNE die Tagespolitik immer auch stark von idealen Zielsetzungen dominiert wird.

    Es ist ferner immer wieder in der Erziehung und in allen politischen Bereichen (ganz nah in der Kommunalpolitik!) zu beobachten, dass Menschen ohne eine besondere Verantwortung für Andere, hochgradig ideale Ansichten vertreten. Ist dann erst einmal eine Familie gegründet oder hat man im Beruf, im Verein oder in anderen Gruppen nicht nur Verantwortung für die eigenen Vorstellungen zu tragen, dann tritt ein Wandel, hin zum Pragmatismus, ein. Soviel älter man wird, soviel mehr entfernt man sich von seinen jugendlichen Idealen, soviel näher ist man (leider nicht alle) am Pragmatismus, dem Markenzeichen der CDU/CSU.

    Ist damit die Frage beantwortet? Wie könnte eine Änderung begonnen werden?

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