Diskussion über Parteien mit Zukunft

Parteiendämmerung oder: Was kommt nach den Volksparteien?

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Der Journalist Christoph Seils (u.a. taz, Berliner Zeitung, Tagesspiegel) zählt zu den entschiedensten Verfechtern der These, dass die Zeit der Volksparteien in Deutschland abgelaufen sei. Für ihn lautet die „Frage … längst nicht mehr, ob die Volksparteien noch zu retten sind“ – diese Frage beantwortet er u.a. am Ende des Buches eindeutig („Das Kapitel Volksparteien in der deutschen Geschichte ist abgeschlossen“, S. 170) –, „sondern was nach ihnen kommt“ (S. 16). Abgesehen davon, dass man schon das Fazit vom bedingungslosen Verfall der Volksparteien nicht teilen muss, ist die Frage jedoch, wie sich die Parteien in der Bundesrepublik künftigen politischen wie strategischen Herausforderungen stellen oder was sie an innerparteilichen Reformen unternehmen müssen, um wieder attraktiver zu werden, ja selbst, ob und wenn ja welche vernünftigen Alternativen zu den Volksparteien bestehen, legitim und notwendig. Denn niemand bestreitet ernsthaft, dass sich SPD und die Unionsparteien in schweren Zeiten befinden, dass sie teilweise gravierende Mobilisierungs- und Integrationsschwächen haben und dass weit mehr als nur kosmetische Änderungen notwendig sind, damit sie zukunftsfähig bleiben.

Aber wir werden enttäuscht. Statt einen konstruktiven Gegenentwurf vorzulegen, wie denn die Zukunft der politischen Teilhabe, wie die erfolgreiche Bearbeitung unterschiedlichster Politikfelder und -fragen, wie Mehrheitssuche oder berechenbares Regierungshandeln nach dem vermeintlichen Ende der Volksparteien stabil und mit dem notwendigen Sachverstand ausgestattet organisiert werden könnten, liefert Seils ein Potpourri aus vordergründig wohlklingenden aber doch überwiegend altbekannten Ideen, teils auch an naiven Vorschlägen, wie z.B. die Umwandlung des Bundesrats in einen Senat (S. 181), die mittleres Proseminarniveau leider nur selten übersteigen, gelegentlich nicht einmal dies erreichen. Das verwundert, da Seils im Klappentext des Buches angibt, Politikwissenschaft studiert zu haben. Aber dass die Bundesrepublik eine „Mehrheitsdemokratie“ sein soll (ebd.), deren Demokratie „wieder zu konsolidieren“ sei (S. 183), ist schlicht Unsinn. Letzteres würde ja voraussetzen, dass die Demokratie in Deutschland und ihre Institutionen vorübergehend de-konsolidiert, also instabil waren oder zur Disposition standen. Seils hat offensichtlich Klassiker der vergleichenden Politikwissenschaft wie Arend Lijphart (1984 und 1999 zum Unterschied zwischen Mehrheits- und Konsensdemokratie), Juan Linz oder Wolfgang Merkel (zur Konsolidierung der Demokratie) nie zur Kenntnis genommen. Nun gut, politikwissenschaftlichen Anspruch hat er vermutlich gar nicht gehabt.

Er skizziert kurz den Aufstieg von CDU und SPD zu Volksparteien (Kapitel 1), dann ihren seit etwa zweieinhalb Jahrzehnten anhaltenden Abwärtstrend und – zumindest in Ansätzen – dessen Ursachen (Kapitel 2). Er beklagt die „Auswüchse des Parteienstaates“, wie z.B. die parteipolitische Durchdringung nahezu aller öffentlichen Bereiche der Gesellschaft – hier v.a. der Medien (Kapitel 3), kritisiert gemainstreamte“ Politikerkarrieren (ebd.) und die zunehmende Inhaltsentleerung von Politik, die immer stärker medienwirksam inszeniert wird (Kapitel 8).

Substantiell ist das alles nichts Neues. Leider, so stellt man fest, haben sich weder die bereits 1992 vom damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker kritisierten Missstände verbessert, noch ist die Qualität dieser zur Aufregung neigenden Art der politischen Publizistik gestiegen. Aber kommt Seils wenigstens zu dem einen oder anderen interessanten Schluss?

Am Ende seiner Abhandlung (Kapitel 10) scheint es, als favorisierte er mehr direktdemokratische Entscheidungsverfahren anstelle der von den (Volks)Parteien und anderer politischer Institutionen bislang erbrachten repräsentativen Entscheidungsleistungen. Durch direkte Demokratie „würde“, so Seils, „[das Volk] … zum Vetospieler gegen die politische Klasse und gegen die Parteiendemokratie“ (S. 181). „Die Einführung von Volksentscheidungen auf Bundesebene würde dazu beitragen, die Demokratie in Deutschland zu erneuern  (S. 182)“.

Vetospieler? Das ehrliche Volk gegen die korrupte „politische Klasse“? Wer so polarisiert, steht den rechts- und linkspopulistischen Problemvereinfachern, die in unseren Nachbarländern derzeit eine beachtliche Konjunktur erfahren, in nichts nach. Die auf pure Obstruktion hinauslaufende Denkweise Seils’ gipfelt dann in dem Satz, dass „[d]as Volk … nur ein Vetorecht (hätte)“ und es „Gesetze kippen (könnte), die vom Parlament beschlossen wurden“ (182). In so einem Land möchte ich nicht leben, Millionen andere vermutlich auch nicht. Es hätte mit Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit, Verlässlichkeit und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie nichts mehr zu tun. Das wäre Anarchie. Und dies ist dann auch Seils nicht geheuer. Er verwirft die direkte Demokratie als Alternative zur Parteiendemokratie (S. 183).

Aber welche Alternative gibt es denn zur Parteiendemokratie oder den Volksparteien? Da bleibt Seils doch recht vage. Auch ihm stehen nicht viel mehr als der Konjunktiv (bes. ab 178ff.) und ein paar Floskeln oder Appelle („Das Land braucht … Debatten über einen neuen gesellschaftlichen Konsens, der nicht ausgrenzt, sondern integriert …“, S. 184) zur Verfügung. Damit wird kaum der Weg zu tragfähigen Alternativen zu den (Volks)Parteien oder dem von Seils so heftig kritisierten „Parteienstaat“ aufgezeigt. Spätestens beim Schlusskapitel stellt man fest, dass der Autor der Fragestellung seines Buches nicht gewachsen war.

Karsten Grabow

Christoph Seils: Parteiendämmerung oder: Was kommt nach den Volksparteien? Berlin: wjs Verlag 2010; 195 Seiten; 16,90 EUR.

Ein Kommentar

  1. Was haben wir schon und was kommt danach?

    Wir hatten zumindest 2-3 reine Volksparteien. Inzwischen haben die sich immer mehr zu Milieu-Parteien gewandelt. Die zeichnen sich dadurch aus, das nicht mehr gewachsene Überzeugungen sondern Meinungen die Wahlentscheidungen beeinflussen. Da gibt es die mit schwarzem, rotem, rotrotem, grünem, gemischtem und andersfarbigem Touch. Aber das persönliche das Farbenbild ist nicht mehr eindeutig und beständig.

    Wir haben, wie in kaum einem anderen bevölkerungsreichen Land, immer noch einen verhältnismäßig grossen Teil der Bevölkerung, der gut ausgebildet und gut informiert ist. Das ist auch bisher die Grundlage für fundierte Wahlentscheidungen gewesen. Aber dieser Zustand ändert sich. Kommt es so wie in den USA, wo nur noch Millionäre und Prominente in der Lage sind, die Kosten für Wahlkämpfe aufzubringen? Dann kann der BESTE, nur weil er nicht in der Lage ist, die Summen aufzubringen, auf jede Mitwirkung in Regierungen verzichten. Allenfalls als Quereinsteiger könnte er Gehör finden. Aber demokratisch ist das nicht mehr. Auch bei uns deuten die Quoten für Informationssendungen (deren Dauer sinkt auf allen Kanälen!) und die Entwicklung der Tageszeitungen (auch 2011 ein Abo-Rückgang um bis zu 1,5%) massiv auf diese Entwicklung hin. Wenn aber das Wissen fehlt, besteht auch nicht mehr die Fähigkeit auszuwählen. Dann hat die moderne politische Farbenlehre mit der sprunghaften Meinung der Mehrheit, die von jedem begnadeten Schreihals und den von Werbung und Abo-Zahlen abhängigen Medien für eigene Zwecke mißbraucht werden kann, endgültig die aus langjähriger Erfahrung gewachsene Überzeugung besiegt. Zwar wird ein großer Teil der Bevölkerung diesen Trend nicht widerstandslos mitmachen, aber wer wird noch 51 % erreichen?

    Und nicht vergessen:
    Das tägliche Kotelett gewinnt noch
    immer jeden Wettbewerb gegen die vage
    Aussicht auf das Paradies nach einem Langlauf.

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