Diskussion über Parteien mit Zukunft

Fidesz and the Reinvention of the Hungarian Center-Right

Fidesz und die Neuerfindung des politischen Spektrums

| 1 Kommentar

Rechtzeitig zum 25-Jahres-Jubiläum der Gründung von Fidesz erschien das englischsprachige Werk „Fidesz and the Reinvention of the Hungarian Center-Right“ der in Berlin lebenden deutsch-ungarischen Journalistin Edith Oltay über die ungarische bürgerliche Partei Fidesz.

Eigentlich ist bereits schon die Erscheinung des Buches eine Sensation. Fidesz, mit 52,73% der Stimmen bei den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung im Jahre 2010 eine der in Europa in der Wählergunst erfolgreichsten Parteien, mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament, ist dem breiten internationalen Publikum immer noch weithin unerschlossen. Für den deutschen Betrachter, der sich in den letzten vier Jahren mit einer wahren Flut an negativer Berichterstattung über Ungarn und der Regierungspartei herumschlagen musste, ist eine sachliche Bewertung notwendig, gerade im Hinblick auf die im April 2014 in Ungarn stattfindenden Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung.

Allein schon die Alleinstellungsmerkmale von Fidesz machen die Partei zum Zielpunkt einer detaillierten Analyse. Verglichen mit den nicht selten fragmentierten bürgerlichen Parteien in der Region ist Fidesz schon seit Jahren eine geschlossene, einheitliche und höchst disziplinierte Bewegung. Sie ist professionell durchorganisiert, verfügt über relevante Bündnispartner und Vereinigungen und hat vor allem eine ungebrochen hohe Zahl an Sympathisanten und Unterstützern. Vor allem hat sie es geschafft, mehr als ein Vierteljahrhundert eine bestimmende politische Kraft zu bleiben und die unterschiedlichsten Wählergruppen im Sinne einer catch-all-Partei zu integrieren. Nicht zuletzt hat sie ein beispielloses Ergebnis nicht nur bei den Parlamentswahlen, sondern auch bei den Kommunalwahlen und zuvor schon bei den Europawahlen erreicht. Mit 56,37% hat sie bei diesen sogar eines der europaweit bisher besten Ergebnisse eingefahren.

Gegründet im Jahre 1988 als Studentenorganisation mit einer Altersgrenze von 35 Jahren, entwickelte sie sich im Vierteljahrhundert ihres Bestehens zu einer breit angelegten, weitverzweigten und straff organisierten Volkspartei, die in den Umfragen weiterhin hoch im Kurs steht. Die Partei ist im In- und Ausland trotz oder gerade ihrer ungewohnt erscheinenden und mutigen Entscheidungen nicht unumstritten. Es wurden seit 2010 eine Reihe von unbequemen Reformen eingeführt, die notwendig waren, um das Land zukunftsfest zu machen, vor allem aber den von den Sozialisten hinterlassen Augiasstall auszumisten. Gerade wegen der Wirtschaftspolitik konnte ein Gleichgewicht von Partikularinteressen und Gemeinwohl hergestellt werden, nicht aber ohne einige der ausländischen Investoren zu verärgern. In der Gesellschaftspolitik hält die Fidesz-Regierung beispielsweise an den christlichen Wurzeln Europas fest, was für den europäischen Zeitgeist-Mainstream per se verachtenswert ist.

Dass es zuvor noch überhaupt keine deratige für das internationale Publikum zugängliche (nicht-ungarische) Veröffentlichung über diese beispiellos erfolgreiche politische Gruppierung gegeben hat, ist bemerkenswert. Das parallel erscheinende Buch des polnischen Journalisten Igor Janke über Viktor Orbán liegt ja leider nur in ungarischer (und polnischer) Sprache vor. Bald soll es auf Deutsch erscheinen. Jedenfalls füllt Oltay diese Lücke zur rechten Zeit, nicht ohne Tiefengang und Schärfe.

In 35 Kapiteln beleuchtet die Autorin gekonnt und facettenreich die Hintergründe von Fidesz, stellt die Entstehungsgeschichte der Partei als Oppositionsgruppe im spätkommunistischen Ungarn dar und beschreibt den Weg über die erste Regierung 1998-2002 bis hin zur Oppositionszeit von 2002 bis 2010, in der systematisch die Grundlagen für die fulminanten Wahlsiege der Jahre 2006 (Kommunalwahlen), 2009 (EP-Wahlen) und schließlich 2010 (Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung) gelegt worden sind. Das Motto, das bürgerliche Lager Ungarns neu zu erfinden, durchdringt dabei das Handeln der Akteure von Fidesz, allen voran von Viktor Orbán, dem Parteivorsitzenden und gegenwärtigen Ministerpräsidenten.

Der inhaltlichen Kernaussage des Werkes, Fidesz habe das bürgerliche Lager neu erfunden, kann nicht widersprochen werden. Durch eine gekonnte Bündnispolitik gelang es in den Jahren nach 1994, die Überreste der einstigen Bürgerlichen in einer großen Partei zu kanalisieren und schließlich 2003 in einer breit angelegte Bewegung zu integrieren, die das gesamte Mitte-rechts-Spektrum vereinigte. So entstand auch der an die deutschen Unionsparteien angelehnte Name „Fidesz – Ungarische Bürgerliche Union“. Noch mehr hätte die Autorin aber auf die verschiedenen Modelle europäischer Parteienkooperation eingehen können, die für Fidesz in diesen Jahren von Bedeutung waren.

Die Analyse der Partei, ihres Denkens, ihrer Hintergründe und ihrer Motivationen, hebt sich ab vom Einheitsschema gängiger Politanalysen. Sie ist wohltuend frisch und abwechslungsreich und vermag es schließlich, die ungarischen Spezifika gebührend zu berücksichtigen. Nicht zuletzt ist es das große Verdienst von Edith Oltay, eingängig und nachvollziehbar die Entwicklungsgeschichte von Fidesz für das europäische Publikum nachzuzeichnen, dass eine Nachvollziehung der Politik von Fidesz möglich ist. Sie tut dies, ohne ihre journalistische Unabhängigkeit und Urteilskraft einzubüßen.

Ein solches Werk tut in einem zusammenwachsenden Europa not, dort, wo politische Akteure unterschiedlichster Herkunft aufeinandertreffen und zu Zusammenarbeit und Verständigung kommen müssen. Gerade weil Fidesz nicht in ein vorgefertigtes Schema passt, ist es besonders geboten, diesen wichtigen politischen Partner und das dahinter stehende Narrativ zu kennen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Neuerscheinung zu einer Versachlichung des Bildes über Ungarn und speziell über Fidesz einen Beitrag zu leisten imstande ist.

Bence Bauer

Edith Oltay: Fidesz and the Reinvention of the Hungarian Center-Right,Budapest, 2013, Századvég Verlag, 260 Seiten, ISBN: 978 615 5164 040, Preis 3.000,- HUF oder 10,- EUR

Ein Kommentar

  1. N, nach dieser Beschreibung des Buches würde man denken, in Ungarn scheint die Sonne wie bestellt. Nur derjeniger, der das Land gut kennt und viele Bekannte hat weiß, daß Fidesz mit dem überraschend errungenen 2:3 Mehrheit die Demokratie systematisch abbaut, die Gelder von der EU auf korrupte Weise in die Tasche der eigenen Schulkamaraden und Kumpel steckt.
    Diese Buchkommentar ist gewollt propagandisch und ich bin sicher, vom Fidesz selbst finanziert. Was In Ingarn zur Zeit geschiet ist traurig und für ganz Europa sehr gefährlich.

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