Diskussion über Parteien mit Zukunft

Netzschau: Selbstverständlichkeit Bürgerbeteiligung

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Die Themen Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie unter dem Einsatz des Internets ziehen sich durch diesen Blog wie ein roter Faden. Grund genug also einmal zu schauen, was andere aktuell hierzu schreiben und machen.

„Wir sollten sie nutzen. Ich bin sicher, in Zukunft wird das eine Selbstverständlichkeit sein“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit der Bild am Sonntag auf die Frage, ob es zukünftig mehr Beteiligung im Netz geben sollte. Sie geht mit gutem Beispiel voran und startete jetzt den „Zukunftsdialog“.  In dem Experiment sind Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, konkrete Vorschläge zu machen und Antworten zu geben auf die Fragen „Wie wollen wir zusammen leben?“, „Wovon wollen wir leben?“ und „Wie wollen wir lernen?“. Die Beiträge können dann wiederum kommentiert und bewertet werden. Der Online-Dialog soll bis zum 15. April dauern.

Planning for Real, Opern Space, Real Time Strategic Change – alles klangvolle Namen und alles Modelle und Methoden der Bürgerbeteiligung, die jetzt in einem vom Berliner Senat herausgegeben „Handbuch Partizipation“ vorgestellt werden. Das Buch möchte  helfen, „Partizipation noch besser zu verstehen und [ermuntern] die Möglichkeiten von Partizipation aktiv zu nutzen“, heißt es im Vorwort.

Auch die SPD hat sich das Thema Bürgerbeteiligung nun für sich entdeckt. Nach ihrer Klausurtagung Ende Januar kündigte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel an, dass bei der Erarbeitung des „SPD-Regierungsprogramms 2013“ in einer „Art Volksbeteiligung „alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit haben sollen, ihre Meinung zur Zukunft des Landes zu sagen. Dieser „Bürger-TÜV“ sei die konsequente Fortsetzung der vor zwei Jahren begonnenen Debatte, wie sich die SPD stärker öffnen könne.

Diese Frage beschäftigte Vertreter der Volksparteien auch bei einer Veranstaltung des politcamps. Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU, betonte noch einmal, dass ergänzende Beteiligungsformen Chancen bieten, die es zu nutzen gelte.

Durchaus kontroverse Vorschläge für mehr Bürgerbeteilung auf kommunaler Ebene stellte jetzt der Politikwissenschaftler Prof. Patzelt in Halle vor. Er spricht sich für offene Vorwahlen für alle Kandidaten öffentlicher Mandate aus, um somit Seiteneinsteigern die Chance zu eröffnen, sich politisch zu engagieren. Zudem würde er sich die Einführung plebiszitärer Instrumente wie dem fakultativen Gesetzesreferendum nach Schweizer Muster wünschen. Das würde nach Patzelts Meinung nicht nur zu einer Entideologisierung der Politik führen, sondern auch die Entscheidung über einzelne Gesetzesvorhaben dem eigentlichen Souverän überlassen damit auch das Bundesverfassungsgericht entlasten.

2 Kommentare

  1. Aktive politische Teilhabe bedeutet, in einen Diskurs einzutreten und um Argumente, Meinungen und Positionen zu ringen, um in einer Gemeinschaft kluge Antworten auf politische Herausforderungen und Zukunftsfragen zu finden. Was liegt da näher, als Mitglied einer Partei zu werden, die unterschiedliche Positionen zulässt und um einen gemeinsamen Weg ringt. Deutsch gesprochen: Wenn alle den selben Quark treten, behält man eben Quark. Das ist das große Problem von Ein-Themen-Parteien und Klientelparteien.
    Die Volkspatei CDU ist immer dann gut, wenn sie Meinungsbildungsprozesse, Debatten und Diskurse zulässt, sich alle Akteure dabei jedoch bewusst sind, dass sie ein gemeinsames politisches Ziel verfolgen und die gleichen politischen Grundüberzeugungen teilen. Der CDU gelingt es häufiger als mancher glaubt, diese Prozesse zu organisieren und in gute Politik umzusetzen.

    PS. Wer übrigens glaubt, das sei ein Widerspruch zu klarer Führung einer Partei, der irrt. Der Prozess, Debatten und Diskussionen auf ein gemeinsames Ziel auszurichten, bedarf sogar starker Führung.

  2. 1.500 Vorschläge wurden bis jetzt dem Zukunftsdialog eingereicht. Das ist enorm, bedenkt man, dass die Seite erst seit vier Tagen frei geschaltet ist. Ein Zeichen dafür, dass das Experiment der Kanzlerin funktioniert und dass es offenbar tatsächlich einen Bedarf für onlinebasierte Bürgerbeteiligung gibt – sie muss halt gut gemacht sein, der Bürger muss sich ernst genommen fühlen und es darf nicht gemacht werden, um des Machens willen (gell, liebe Piraten?!).

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