Diskussion über Parteien mit Zukunft

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Zukunft Europäische Volkspartei

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von Younes Ouaqasse – Die zentrale Frage dieses Blogs, wie die erfolgreiche Gegenwart von CDU und CSU als Volksparteien zukunftsfest weiterentwickelt werden kann, lässt sich aus mehreren Blickwinkeln beantworten. Verschiedene Autoren haben hier bereits auf die Bedeutung eines breiten inhaltlichen Spektrums, der Attraktivität für Jungwähler und einer Öffnung zur Mitmachpartei hingewiesen. Mit Blick auf die nahende Europawahl möchte ich in diesem Beitrag die europäische Dimension der Zukunft unserer Volksparteien beleuchten.

Wer in die Zukunft blickt, sollte europäisch denken. Bürgerinnen und Bürger verstehen sich immer mehr als Europäerinnen und Europäer. Digitale und analoge Vernetzung führt zu einer wachsenden europäischen Öffentlichkeit. Die Parteien, wenn sie Volksparteien bleiben oder werden wollen, müssen auch europäischer werden.

Bereits im Bundestagswahlkampf 2013 haben europäische Themen dominiert. Insbesondere die Staatsschuldenkrise und ihre möglichen Auswirkungen auf unser Land beunruhigten die Wähler. Ausschlaggebend für den Wahlsieg von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel waren deshalb nicht zuletzt ihr konsequentes Handeln in Brüssel und ihre Lösungsinitiativen bei zahlreichen Krisengipfeln. Vor den Europawahlen im Mai 2014 verweisen nun wichtige Politiker auf die zunehmende politische Interdependenz und die Wichtigkeit einer europäischen Vernetzung der Parteien. In einer fraktionsübergreifenden Resolution forderten Europaparlamentarier im Juli 2013 eine neue Rolle für die europäischen Parteien. Neben einer Ausrichtung auf europäische Wahlkampfthemen wurde die Nominierung von Kandidaten für den Kommissionsvorsitz und die Präsenz von Namen und Logos der Parteien auf den Wahlzetteln vorgeschlagen.

Ich möchte für diese Reformvorschläge werben und gerne drei Maßnahmen nennen, wie wir als CDU und CSU auf dem Weg zu einer besseren europäischen Vernetzung vorankommen können. Hervorzuheben sind sicherlich die gemeinsamen Themen und Forderungen. Die Inhalte der Wahlprogramme zum bevorstehenden Wahlkampf werden zwar mit europäischen Partnerparteien ausgetauscht, nationale und regionale Positionen bestimmen aber weiterhin unser Programm. Hier könnten wir gemeinsame Forderungen und Manteltexte auf europäischer Ebene erarbeiten. Tagungen und Kongresse der Europäischen Volkspartei sollten neben der Vernetzung auch für die Textarbeit genutzt werden, unterstützt durch gestärkte europäische Parteikommissionen.

Ein zweiter wichtiger Baustein ist die europäische Parteimitgliedschaft. Dem einzelnen Mitglied von CDU und CSU muss die europäische Vernetzung seiner jeweiligen Partei besser verdeutlicht werden. In der Kommunikation sollten wir darauf achten, die Identifikation als Europäische Volkspartei nicht zu vernachlässigen. Wir sollten die Vorteile des europäischen Netzwerks betonen und den Austausch fördern. Nur über unsere Mitglieder werden wir zu echten europäischen Volksparteien.

Das dritte Feld, auf dem die Union mithelfen könnte, die Parteien europäischer zu machen, ist die bereits angesprochene schwierige Frage nach den europäischen Spitzenkandidaten. Die europäischen Sozialdemokraten (PES) haben sich sehr schnell auf Martin Schultz geeinigt. Bei den Konservativen ist noch keine einvernehmliche Lösung abzusehen – genannt wurden Polens Premierminister Donald Tusk, Luxemburgs Ex-Premier Jean-Claude Juncker und der irische Ministerpräsident Enda Kenny. Beim EVP-Kongress am 6. und 7. März 2014 in Dublin soll ein Kandidat gekürt werden. Dass diese Kür ausbleibt, ist ebenfalls möglich. Als größte Mitgliedsparteien der EVP sollten wir als Union versuchen, die unterschiedlichen Interessen zusammenzubringen um doch noch eine gemeinsame Identifikationsfigur für den Wahlkampf zu finden. Die Kanzlerin ist hier bereits auf einem guten Weg, ihr Gespür für gut austarierte Lösungen wird auch in dieser Frage helfen.

Sicher ist die zunehmende Europäisierung nicht alleinentscheidend für das erfolgreiche Bestehen der Union als Volkspartei, aber sie ist ein wesentliches Element, das wir schon heute umsetzen können.

 

Ein Kommentar

  1. Zitat:
    “Die Inhalte der Wahlprogramme zum bevorstehenden Wahlkampf werden zwar mit europäischen Partnerparteien ausgetauscht, nationale und regionale Positionen bestimmen aber weiterhin unser Programm. Hier könnten wir gemeinsame Forderungen und Manteltexte auf europäischer Ebene erarbeiten”.

    Hier ist der Wunsch Vater einer Illusion. Wahlprogramme werden ausgetauscht und alle und alles verbindende Manteltexte sollen erarbeitet werden. Kann es nicht noch eine Nummer größer sein? Alle diese großen Gesten und Ansprüche münden doch nahezu immer in Unverbindlichkeiten, in unkonkreten Verheißungen und letztlich für die Wähler im Niemandsland des Verständnisses. Außerdem ist Voraussetzung von Gemeinsamkeit auch ein kulturelles und vor allen Dingen ein zuverlässiges gemeinsames Verständnis von Werten, die für alle Teilnehmer gleich sind und verstanden werden. Davon sind wir weit entfernt.

    Fällt es jetzt schon immer mehr Wähler schwer, sich die Unterschiede der deutschen Parteien begreifbar zu machen, wieviel schwerer muß es denn fallen, diese akrobatischen Gedanken auf die Wahlprogramme von europäischen Parteien zu übertragen? Es wird allerorten eine sinkendes poltisches Interesse registriert. Gleichzeitig soll der Anspruch an das Verständnis für den Inhalt von europäischen Parteien steigen. Voraussetzung dafür wäre eine wesentlich umfangreichere politische Bildung in allen Mitgliedsstaaten. Noch mehr an gegensätzlicher Tendenz ist ja wohl kaum denkbar.

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