Diskussion über Parteien mit Zukunft

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Web 2.0-Wahlkampf wie in den USA hilft deutschen Volksparteien nur bedingt weiter

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Die Interpretation des Wahlsiegs von US-Präsident Barack Obama im November 2012 lief schnell auf einen entscheidenden Faktor hinaus: die Jugend. Obama sei es besser als seinem republikanischen Herausforderer gelungen, junge Menschen für die Stimmabgabe zu mobilisieren. Erreicht worden sei dies durch innovative Kampagnenführung, basierend auf sozialen Medien und „Big Data“, also dem Sammeln von Daten über die Wählerschaft und die Formulierung passgenauer Botschaften für unterschiedliche Wählergruppen. Schon unter dem Eindruck des ersten Präsidentschaftswahlkampfs Obamas zeigten sich deutsche Medien überzeugt von dem Potential, das eine konsequente Nutzung des Internets für Wahlkämpfe auch in Deutschland biete. „Von Obama lernen heißt, siegen lernen“ – wer so argumentiert, mag verwundert sein, dass die hinlänglich dokumentierten Kampagnenformen des US-Wahlkampfs in Deutschland auch im beginnenden Bundestagswahlkampf 2013 eine untergeordnete Rolle einnehmen.

Ein verstärktes und stärker personalisiertes Engagement im Internet wäre in der Tat nötig, wenn es den Parteien darum ginge, die Jugend für sich zu gewinnen. Doch anders als in den USA liegt darauf in Deutschland nicht die Priorität. Dies liegt nur zum Teil an den sehr unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten, sondern hat auch demografische Gründe. Selbst wenn eine Partei ihre begrenzten Mittel ganz auf die internetgestützte Ansprache der Jugend verwendete (und damit Erfolg hätte), würde sie in Deutschland nicht die Wahl gewinnen. Aufgrund der unterschiedlichen Demographie kann die Jugend in US-amerikanischen Wahlen das Zünglein an der Waage sein. In Deutschland ist das nicht möglich. Bei den US-Wahlen 2008 waren erstmals nach 20 Jahren mehr 18- bis 29-Jährige wahlberechtigt als Über-65-Jährige. Der Trend zur Jugend setze sich in den Präsidentschaftswahl 2012 fort. 19 Prozent der Wähler waren unter 30 Jahre, ein Prozent mehr als vier Jahre zuvor. In Deutschland dagegen waren bei den Bundestagswahlen 2009 lediglich 16,4 Prozent jünger als 30, Tendenz fallend. Fast die Hälfte der deutschen Wähler, 49,8 Prozent, war dagegen über 50. Darüber hinaus sind die älteren Wahlberechtigten in Deutschland auch leichter mobilisierungsfähig als die jüngeren.

In Deutschland mit seiner deutlich stärker alternden Gesellschaft läuft eine Partei, die im Wahlkampf prioritär auf das Internet setzt, sogar Gefahr, die älteren Wähler abzuschrecken. Dies zeigte sich am Unmut, dem SPD-Parteichef Sigmar Gabriel im vergangenen Jahr begegnete. Gabriel hatte angeregt, den Kanzlerkandidaten der SPD nicht von den Delegierten oder, wie im Fall der Spitzenkandidaten der Grünen, von allen Mitgliedern bestimmen zu lassen, sondern alle Bürger an dieser Frage zu beteiligen. Sein Vorschlag war nicht zuletzt an den mehrheitlich älteren Mitgliedern der Partei gescheitert. Diese hatten sich gefragt, weshalb sie seit Jahren an Versammlungen teilnehmen, Veranstaltungen organisieren und Mitgliedsbeiträge zahlen, wenn die Stimmen von außen, zumal von Menschen, die der SPD nicht notwendigerweise nahestehen, ebensoviel zählen sollten.

„Dynamik, Vielfalt, Paradoxien und polyphone Kritik“ (Ingo Caesar) – in diesen Eigenschaften des Web 2.0 sehen die deutschen Volksparteien, anders als die Parteien in den USA, eher die Risiken als die Chancen. Ein wenig Kontrolle abzugeben dürfte sich zwar durchaus lohnen, denn so ließen sich junge Wähler gewinnen. Im Gegensatz zu den USA wird die Jugend jedoch in Deutschland auf absehbare Zeit keinen entscheidenden Unterschied machen. Deshalb tun die Parteien gut daran, ihre spärlichen Ressourcen ausgewogen einzusetzen. Es geht im Übrigen in Wahlkämpfen nicht vor allem um Social Media und Big Data, auch wenn die US-Wahlkampfstrategen selbst deren Bedeutung immer wieder herausstellten. Der Blick auf Methoden und Techniken lenkt ab vom Blick auf das Element, das für die Wahlentscheidung ausschlaggebend sein sollte: die Inhalte.

Stefan Burgdörfer

Dieser Beitrag entstand auf der Grundlage des Artikel „Der Faktor Jugend – Innovative Wahlkampfmethoden in den USA und ihre Übertragbarkeit auf Deutschland“, Auslandsinformationen, 5/2013, Konrad-Adenauer-Stiftung.

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