Diskussion über Parteien mit Zukunft

Volksparteien in den Nachbarländern

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Die Frage nach der Zukunft der Volksparteien stellt sich nicht nur in Deutschland. Auch in anderen Ländern kämpfen sie um ihre Zukunftsfähigkeit. Im Rahmen der Arbeitsgruppe „Zukunft der Volksparteien“ haben ausgewählte Auslandsbüros der KAS Beiträge zur Lage und Zukunft der Volksparteien in den jeweiligen Ländern verfasst. In loser Reihenfolge stellen wir hier Befunde aus diesen, im Ganzen derzeit noch unveröffentlichten Studien vor.

Was passiert, wenn Volksparteien den Kontakt zu ihrer Basis verlieren, wenn sie nur noch eingeschränkt in der Lage sind, die neue Vielfalt ihrer Gesellschaft zu integrieren und auf die komplizierten Fragen der Gegenwart nicht mehr die richtigen Antworten finden, zeigt das Beispiel der niederländischen Volksparteien. Sowohl die Sozialdemokraten der PvdA als auch der Christen Democratisch Appel (CDA) befinden sich in einer tiefen Krise. Es folgen Auszüge des Beitrags von Olaf Wientzek, wissenschaftlicher Mitarbeiter im KAS-Europabüro Brüssel, zur Situation des CDA. Wir wollen auch damit zur Diskussion anregen, welche Schlüsse wir in Deutschland hinsichtlich der Zukunft der Volksparteien ziehen können.
Auf Talfahrt: Zur Situation der Christdemokraten in den Niederlanden

In den Niederlanden gibt es bereits seit den 1990er Jahren eine Debatte zur Zukunft der Volksparteien. In der vergangenen Dekade gewann sie jedoch infolge schwerer Wahlniederlagen und aufgrund des Aufkommens starker populistischer Bewegungen noch an Relevanz. Inzwischen kann von einer Krise der Volksparteien gesprochen werden, deren hauptsächliche Ursachen in einem umfassenden Wandel der gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen, im Wandel der politischen Kultur zum einen, aber auch am Unvermögen der Parteien, wirksame Antworten auf linke und rechte Populisten zu finden, sowie in innerparteilichen Problemen und Fehlentwicklungen zum anderen zu finden sind.

Entwicklung der Christdemokraten (CDA) seit 1990

Seit Ende der 1970er Jahre sinkt die Mitgliederzahl des CDA kontinuierlich. Hatte die Partei 1980 noch rund 150.000 Mitglieder, liegt die Mitgliederzahl gegenwärtig bei rund 66.500. Bis Mitte der 1990er Jahre blieben die Wahlergebnisse konstant. Nur einmal, 1994, fiel das Wahlergebnis unter die 30%-Marke. Offensichtlich wird die Krise seit der Jahrtausendwende: Die Christdemokraten konnten zwar zunächst mit einem neuen Programm und einem neuen Gesicht (Jan Peter Balkenende) 2002 ein achtbares Ergebnis erzielen und gewannen bei drei Wahlen in Folge über 40 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer, dem niederländischen Parlament. Nach einer von internen Streitigkeiten geprägten „großen Koalition“ und in Folge der abnehmenden Strahlkraft des CDA-Vorsitzenden Balkenende erlitten die Christdemokraten 2010 jedoch eine historische Niederlage und erlangten nur noch 13,6% der Stimmen. Erstmals überhaupt wurde der CDA nur viertstärkste politische Kraft in den Niederlanden.

Der CDA gab 2010 Wähler in alle Richtungen ab, vor allem aber an Parteien des liberalen und rechten politischen Spektrums. So verlor der CDA seine Wähler überwiegend an die rechtsliberale VVD (24% der vormaligen CDA-Wähler) und erst in zweiter Linie (13%) an die PVV von Geert Wilders. Nahezu ein Fünftel der CDA-Wähler blieb hingegen den Wahlen fern. Hingegen wechselten nur rund 5% der vormaligen CDA-Wähler zu den Sozialdemokraten und nur weitere 4% zu einer anderen linken Partei.

Die Wahlniederlage von 2010 führte zu einem umfassenden Personalwechsel an der Parteispitze, der zuletzt auch vorgeworfen worden war, die Katholiken und die südlichen Provinzen der Niederlande nicht mehr hinreichend zu vertreten. Die Parteiführung setzte eine Arbeitsgruppe ein, um einen detaillierten Bericht, den sog. „Frissen-Rapport“, zu den Ursachen für die Wahlniederlage des CDA zu erarbeiten.

Zu einer wirklichen Zerreißprobe für den CDA kam es im Herbst 2010. Die Entscheidung, als Juniorpartner einer Koalition mit der VVD unter Duldung der Rechtspopulisten der PVV beizutreten, war sowohl bei altgedienten Parteigrößen wie an der Parteibasis höchst umstritten. Letztlich wurden im Oktober 2010 in Arnheim eigens ein Parteitag und eine Mitgliederbefragung einberufen, an der rund 5.000 Parteiangehörige teilnahmen. Mit einem Votum von zwei Dritteln zu einem Drittel fiel – nicht zuletzt in Folge eindringlicher Appelle des damaligen Parteiführers Maxime Verhagen – die Entscheidung zwar klar für eine Regierungsbeteiligung aus. Gleichwohl wurde deutlich, dass eine große Minderheit der Parteimitglieder nicht gewillt war, diesem Kurs zur folgen. Prominente Vertreter des CDA sprachen sich offen gegen die Zusammenarbeit mit der PVV aus. Der ehemalige Minister Ab Klink, der den Kurs des CDA seit 2002 maßgeblich mitbestimmt hatte, trat von seinem Abgeordnetenmandat zurück. Zudem warnten wiederholt mehrere ranghohe Persönlichkeiten, in der Regel altgediente Minister, vor den Folgen einer Duldung durch die PVV und empfahlen vielmehr den Gang in die Opposition.

In den folgenden Monaten kam immer wieder Kritik am Kurs der Parteiführung auf: Der CDA bringe sein Profil in der Regierung nicht deutlich genug zum Tragen und mache seine Distanz zur PVV nicht hinreichend deutlich. Seitdem sind Programm- und Personaldebatten bei den Christdemokraten in vollem Gange. Dies wurde zuletzt beim Parteitag im April 2011 deutlich. Mit der Wahl von Ruth Peetoom zur neuen Vorsitzenden setzten die Parteimitglieder sich für einen PVV-kritischen Ton und für eine Stärkung des sozial-christlichen Profils ein.

Ursachen der Krise

Grob lässt sich zwischen den veränderten gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen der Niederlande, dem Wandel des politischen Systems und parteiimmanenten Gründen unterscheiden.

Veränderte gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen der Niederlande

In den vergangenen Jahrzehnten hat eine fundamentale „Entsäulung“ und Entkirchlichung der niederländischen Gesellschaft stattgefunden, die gravierende Auswirkungen für die Christdemokraten hatten. Zwar ist dieser Prozess in allen westeuropäischen Ländern zu beobachten, gleichwohl geht er in den Niederlanden mit einem besonders hohen Tempo voran. Der Anteil der Katholiken ging seit 1971 von 40% auf 26% (2010) zurück, die beiden großen protestantischen Kirchen fielen im selben Zeitraum gemeinsam von 33 auf 12%. Zugleich ist der Anteil der Konfessionslosen von 23 auf annähernd 50% gestiegen. Bei den Wahlen 2010 wurde zudem deutlich, dass die konfessionelle Ausrichtung zuletzt eine schwächere Rolle bei der Wahlentscheidung spielte. Zwar war die Unterstützung des CDA durch Anhänger einer der drei großen christlichen Kirchen immer noch überproportional hoch, aber weit von den üblichen Werten entfernt. So stimmten 2010 nur noch 24% der Katholiken für den CDA.

Durch diese Abschwächung der Säulenstruktur ist der Anteil der ungebundenen Wähler und damit auch die Anzahl der Wechselwähler stark angewachsen. Dies erklärt zumindest zum Teil die enorme Volatilität im Wahlverhalten.

Dramatisch auch der Bedeutungsverlust des CDA in den Großstädten. In Rotterdam hat sie gerade noch einen Stadtrat, in Den Haag und Amsterdam jeweils zwei, in Utrecht immerhin noch vier. Der CDA wird im Grunde ausschließlich von der Landbevölkerung gewählt. Die von Lipset und Rokkan beschriebene Konfliktlinie Stadt-Land, die man im Grunde für eingeebnet hielt, ist wieder präsent.

Wandel der politischen Kultur

In den vergangenen 10 bis 15 Jahren hat die politische Kultur der Niederlande einen grundlegenden Wandel erfahren. Ein solches Paradigma war etwa der Grundkonsens zugunsten einer multikulturellen Gesellschaft. Insbesondere in den 1990er Jahren hatte die politische Klasse latente Probleme bei der Integration von Zuwanderern und eine steigende Kriminalität in zahlreichen Städten ignoriert und im politischen Diskurs weitgehend tabuisiert. Dies trug zu einer unterschwellig wachsenden zuwanderungsfeindlichen Stimmung in der Gesellschaft und zur wachsenden Ablehnung des multikulturellen Gesellschaftsmodells bei. Mit ihren islamkritischen Positionen brachen die Populisten Pim Fortuyn Wilders und Geert Wilders bewusst mit dem multikulturellen Konsens, sprachen damit gleichzeitig großen Teilen der Gesellschaft aus der Seele. Inzwischen gilt in Augen großer Teile der Bevölkerung das multikulturelle Gesellschaftsmodell der Niederlande als gescheitert.

Darüber hinaus zeichnet sich auch ein Ende des konsensdemokratischen politischen Systems ab: Bis Ende der 1990er Jahre war ein verhältnismäßig sachlicher Ton in der politische Debatte charakteristisch. Die Anführer der oben genannten populistischen Bewegungen brachen bewusst mit diesem Diskurs und grenzten sich wortgewandt mit polarisierenden Thesen und Tabubrüchen von der so genannten „Haager Elite“ ab. Sowohl Fortuyn als auch nun Wilders schaffen es, bei einigen Themen medienwirksam Akzente zu setzen und gerade in der Integrations- und Zuwanderungspolitik die etablierten Parteien vor sich her zu treiben. Neben dem immigrationsfeindlichen Tenor kommen auch der euroskeptische und der außenpolitisch isolationistische Kurs dieser Parteien bei den Wählern gut an. Des Weiteren betonen diese Parteien regelmäßig die Ablehnung des politischen Establishments.

Innerparteiliche Probleme und Fehlentwicklungen

Parteiinterne Studien nennen die zunehmende Entfremdung der Volksparteien von ihrer Wählerschaft, aber auch von den mit ihnen verbundenen gesellschaftlichen Organisationen und der Parteibasis als Ursache. Der Frissen-Bericht spricht rückblickend etwa in Bezug auf die Niederlage des CDA von 1994 von einer „Arroganz der Macht“. Ähnliches gilt für die schweren Verluste von 2010. Die Belange parteinaher gesellschaftlicher Organisationen seien kaum zur Kenntnis genommen worden, selbst die CDA-Fraktion im Abgeordnetenhaus sei ihrer eigentlichen Funktion nur unzureichend nachgekommen. Aktuelle Parteistrukturen sind laut Frissen-Report den aktuellen politischen Entwicklungen nicht mehr angepasst. Der Anschluss an das veränderte gesellschaftliche Umfeld sei verpasst worden. Das Dokument macht zudem das Fehlen einer parteiinternen lebendigen, aber konstruktiven Debatte mitverantwortlich. So habe es beispielsweise das Wissenschaftliche Institut des CDA versäumt, kontroverse Themen anzustoßen. Das Mantra der Konfliktvermeidung innerhalb der Parteielite vermittelte nach außen zwar den Eindruck von Geschlossenheit, führte aber auch dazu, dass latente Konflikte innerhalb der Partei sich in voller Wucht nach der Parteiniederlage entluden.

Zugleich fiel es den Parteien schwer, dem Wähler ein scharfes Profil zu vermitteln. Das Etikett, in erster Linie pragmatische Regierungspartei zu sein, gereichte dem CDA in den Augen von Wechselwählern lange zum Vorteil, 2010 wurde es aber zur Bürde. Nach der schwierigen Koalition mit den Sozialdemokraten wurde vor allem der CDA mit dem „Regierungsmalus“ abgestraft. Gleichzeitig ergaben verschiedene Umfragen, dass die Wähler den Wertekern und das inhaltliche des CDA nicht mehr klar erkennen können.

Ausblick

Eine große Bruchstelle liegt auf der einen Seite zwischen den Befürwortern eines eher konservativen Kurses, um die zur PVV und VVD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen und den Vertretern einer Stärkung des christlich-sozialen, klassisch zentristischen Profils auf der anderen.

Programmatisch wird der CDA in den meisten Themen wohl den bisherigen Kurs beibehalten, wenngleich eine stichhaltige Aussage erst nach der endgültigen Vorlage des oben genannten Frissen-Berichts getroffen werden kann: Im Großen und Ganzen ist das Modell der Sozialen Marktwirtschaft im Selbstbewusstsein der Partei nach wie vor fest verankert und ist ein Markenkern der Partei. Auch an ihrem außen- und entwicklungspolitischen Engagement hat die Partei bislang nicht nachgelassen. Bislang zeichnet sich auch kein Abrücken der Christdemokraten von der Nuklearpolitik ab.

Bei Justiz- und innenpolitischen Themen hat sich der CDA hin zu einer härteren Linie bewegt – nicht zuletzt angesichts einer entsprechenden Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung. Verschärfungen im Bereich des Asylrechts werden von der Partei in der aktuellen Regierung mitgetragen. Dasselbe gilt bei Fragen der Integration und der härteren Haltung gegenüber straffällig gewordenen Einwandern. In Abgrenzung zur PVV aber auch zur VVD betont der CDA nach wie vor aber seine positive Grundhaltung zum Islam.

Im vergangenen Jahrzehnt hatte sich der CDA zudem mit geteiltem Erfolg um die Erschließung neuer Wählergruppen bemüht. Relativ erfolgreich waren diese Bemühungen zunächst bei muslimischen Wählern, lange Zeit Stammwählerschaft der Sozialdemokraten. So saßen bis 2010 zwei muslimische Abgeordnete für den CDA im Abgeordnetenhaus, seit 2010 ist es immerhin noch einer von 21 Abgeordneten. Besondere Anziehungskraft übte dabei die Werteverbundenheit des CDA aus.

Entscheidend wird in Zukunft sein, ob die Volksparteien überzeugende Antworten auf die populistischen Parteien finden und wieder ein eigenes, glaubwürdiges und erneuertes Gesellschaftsmodell für die Niederlande entwerfen können. Zum einen wird es darum gehen, bei zentralen Themen wie der Integrationsdebatte oder der Wirtschaftspolitik wieder eigene Akzente zu setzen und der oft von den populistischen Parteien dominierten Debatte Herr zu werden. Abzuwarten bleibt, wie lange sich eine Partei ohne jegliche Strukturen, wie die PVV, die in erster Linie vom Charisma ihres Vorsitzenden und einzigen Mitglieds Geert Wilders lebt, halten kann. Bislang ist der vorhergesagte Einbruch in der Wählergunst ausgeblieben.

Eine weitere Priorität muss neben der Rückgewinnung ehemaliger Wähler auch die Erschließung neuer Wählergruppen sein. Dabei wird es zum einen darum gehen, die Verwurzelung mit nahe stehenden gesellschaftlichen Organisationen zu stärken und somit enttäuschte Stammwähler wieder zu mobilisieren. Auf der anderen Seite wird ein besonderes Augenmerk des CDA darauf liegen, seine Schwäche in den (großen) Städten aufzuhalten und sich bei großstadtpolitischen Themen wieder ein eigenes Profil zu erarbeiten.

Olaf Wientzek

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