Diskussion über Parteien mit Zukunft

„Christdemokratische Parteien müssen ihre Politik selbstbewusster nach außen tragen“

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Dieses Mal werfen wir den Blick in die Schweiz: Tim Frey, Generalsekretär der CVP, empfiehlt seinen christdemokratischen Kollegen in Europa ihre Politik selbstbewusster als bisher nach außen zu tragen und der eigenen Linie treu zu bleiben. Volksparteien sind für ihn unverzichtbar, weil sie die Eigenschaft haben, Kompromisse einzugehen im Interesse einer tragfähigen Lösung. Stets seien sie an der  Realisierung einer verantwortungsbewussten Politik interessiert. Hören Sie das ganze Interview mit Tim Frey oder lesen Sie die Transkription.

Herr Frey, in Ihrem Buch „Die Christdemokratie in Westeuropa“, das ja auch in unserem Blog rezensiert worden ist, sprechen Sie vom „Schmalen Grat“ zum Erfolg für die christlich-demokratischen Parteien in Europa. Worin besteht denn dieser „Schmale Grat“?

Frey: Der „Schmale Grat“ besteht in dem Paradox, dass, je besser die Partei ihre Arbeit tut, desto größer das Risiko wird, dass sie ein erkennbares Profil verliert, und damit natürlich einen attraktiven Wahlkampf führen kann für den nicht sehr gut informierten Wähler. Das heißt, eine Partei, damit sie einen attraktiven Wahlkampf führen kann, muss Orientierung geben, muss eine Vision über die Zukunft haben, muss einen Plan über die Zukunft haben, muss den Menschen zeigen können, wie man sich die Welt vorstellt und wie die verändert werden soll. Dafür wird man gewählt. Demokratische Parteien sind staatstragende Parteien, sind konsensorientierte Parteien. Das geht auf ideologische Teile zurück: Die Mediationspolitik, die Suche nach dem Ausgleich, das Selbstverständnis, wie man politisiert. Das prägt die gesamte Arbeit. Christdemokraten sind eher bereit Kompromisse einzugehen im Interesse einer tragfähigen Lösung als andere Parteien.

Stellen Sie sich folgendes vor: In einer schwierigen Situation, eine sozialdemokratische Partei geht im Extremfall lieber auf ihre Extremposition zurück, als dass sie Hand bietet zu einem Kompromiss. Eine rechte Partei macht dasselbe, weil dort mobilisiert sie ihre Wähler, dort holt sie Kraft. Eine vernunftgetragene Partei kann das nicht, weil sie ist am Ziel interessiert. Sie ist an der Realisierung einer verantwortungsbewussten Politik interessiert. Und das führt dazu, dass sie im Gegensatz zu anderen Parteien eher Kompromisse eingeht. Die Kosten für die Partei Kompromisse einzugehen sind weniger hoch als bei anderen Parteien mit dem Resultat aber, dass sie ihr Profil automatisch damit schwächt.

Ist denn der „Schmale Grat“ in den letzten Jahren vielleicht noch schmaler geworden für die christlich-demokratischen Parteien?

Er wurde zum Teil noch schmaler, weil die Medienlandschaft sich gewandelt hat. Bis in die 70er, 80er Jahre hinein hatten alle großen christdemokratischen Parteien in Europa ihre eigene Presse. Es gab immer Verlagshäuser, die den Parteien nahe standen oder sogar den Parteien gehörten. Die Zeiten der Parteienmedien sind vorbei, und die Zeiten der digitalen Massenmedien, die haben erst angefangen. Diese orientieren sich natürlich noch schärfer an den großen Bildern, an den großen Ideen. Hier müssen die christdemokratischen Parteien zuerst noch den richtigen Ton wiederfinden, um ihre Botschaft auch in die Breite rüberzubringen, also nicht nur gegenüber den eigenen Parteimitgliedern, sondern auch nach  außen, gegenüber den Massenmedien, den neuen Massenmedien. Das ist natürlich das gleiche Angebot wie gegenüber dem Wähler, was man eigentlich als klassisch-traditionelles Angebot in der Auslage hat.

Wo liegt denn ihrer Ansicht nach die Zukunft für die christlich-demokratischen Parteien?

Christlich-demokratische Parteien müssen sie selber bleiben. Gibt man sich auf, dann hat man ohnehin verloren. Eine Partei, die eine Partei sein will, gerade als große Volkspartei, muss Wahlen organisieren können. Sie muss Personal bringen können. Sie muss die Leute haben. Die zweite Ressource, das ist das Programm. In Europa haben wir sehr viel erreicht, worauf wir stolz sein können, vom sozialen Ausgleich über eine funktionierende Marktwirtschaft bis hin zu einer Verständigung quer über alle Grenzen hinweg nach dem Zweiten Weltkrieg aber auch nach dem Ende des Kalten Krieges. Und dies kommt eigentlich viel zu wenig zum Tragen. Heute werden christdemokratische Parteien oft verantwortlich gemacht für allen Mist. Das heißt, christdemokratische Parteien müssen versuchen, erst einmal kommunikativ wieder die Wähler zurückzugewinnen. Zweitens sind sie Volksparteien, sie müssen ihre Politik selbstbewusster nach außen tragen. Alle christdemokratischen Parteien müssen dort bleiben, wo sie sind und dafür einstehen, wofür sie da sind. Dann ist das größte Problem schon erledigt.

Der letzte Punkt ist die Organisation der Parteien. Viele Christdemokraten betrachten eine Partei vor allem als politischen Apparat, aber sprechen dem eine Organisationsfähigkeit eigentlich ab. Man steht ein für Ideen. Man begreift eine Partei nicht als Verein oder als Organisation von Gleichgesinnten, die für etwas kämpfen muss und dafür auch eine gewisse Mobilisierungskraft aus den eigenen Reihen besitzen muss. Konkret, wir hatten in den 70er, 80er Jahren natürlich die Tendenz hin zu den Wählerunionen, auch Frankreich macht es gerade herrlich vor. Das Problem ist, mit der Idee von Wählerunionen und einem Wahlkampf, der rein über Marketing geht, schaffe ich es zunehmend schlecht, wirklich die Massen zu mobilisieren, weil viele neue Parteien den direkten Kontakt zu den Leuten suchen. Hier müssen christdemokratische Parteien sicher ihre Hausaufgaben verstärkt wahrnehmen, d.h. wieder zu den Leuten hingehen, Orts- und lokale Sektionen gründen, schauen, dass diese wieder mit Mitgliedern bestückt sind und die ganz einfache Arbeit wieder wahrnehmen.

Tim Frey

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