Diskussion über Parteien mit Zukunft

Zukunft bedeutet, Verantwortung zu übernehmen

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Für die CDU Schleswig-Holsteins bedeutet Zukunft, Verantwortung zu übernehmen. Als Regierungspartei tragen wir nicht nur die Verantwortung für 2,8 Millionen Schleswig-Holsteiner, sondern auch für ihre Kinder und Enkelkinder. Wir sprechen über alle Belange des Lebens, denn wir sind eine Volkspartei.

In der Finanzpolitik bedeutet Haushaltskonsolidierung nichts anderes als praktizierte Verantwortungspolitik. Wir müssen in der Politik immer daran denken, dass wir das Geld anderer Leute ausgeben. Und zurzeit geben wir nicht nur das Geld anderer Leute aus, sondern auch das anderer Generationen. Verantwortungsvolle Wirtschaftpolitik meint für die CDU soziale Marktwirtschaft. Arbeitgeber, die auch in Krisenzeiten zu ihren Mitarbeitern stehen. Im schleswig-holsteinischen Mittelstand haben wir das in den letzten Jahren erfahren dürfen. Auch in der Umweltpolitik müssen wir zukunftsorientiert denken. Wir wollen Straßen und Stromleitungen bauen. Wir wollen aber gleichzeitig die Natur schützen und für die kommenden Generationen erhalten. Verantwortung übernehmen bedeutet auch, sich Konflikten zu stellen.

Die CDU in Schleswig-Holstein beschäftigt sich mit den wichtigsten Zukunftsfragen unseres Landes. Mit „Zukunft für Schleswig-Holstein“ meinen wir die Einhaltung der Schuldenbremse und damit einen Haushalt ohne neue Schulden 2020. Wir meinen große Projekte, wie die Fehmarnbeltquerung oder neue Offshore-Windparks. Wir sprechen aber auch von Bildungspolitik, die Kinder stark macht für ihr Leben, von kommunalen Strukturen, die auch für kommende Generationen finanzierbar sind.  Wir sprechen von solider Hochschulfinanzierung und von den Herausforderungen des demografischen Wandels.

Zukunft heißt für uns aber auch Modernisierung. Eine Volkspartei muss die Lebenswirklichkeit der Menschen abbilden. Diese Lebenswirklichkeit unterliegt einem Wandel, dem wir uns anpassen müssen. Die Angst, das sogenannte konservative Klientel zu verlieren, teile ich nicht. Wir sind eine bodenständige Partei, wir haben klare Werte. Mit einer rückwärtsgewandten Politik erreichen wir nicht mehr Wähler, wir wenden uns ganz im Gegensatz von Menschen ab. Beständigkeit kann nicht meinen, dass wir dogmatisch auf Meinungen beharren. Die CDU als moderne Volkspartei sollte sich vielmehr öffnen, in die Breite und nach außen.

Die originären CDU-Themen Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit traut uns jeder zu. Wir müssen zeigen, dass wir mit unserem Wertesystem auch die Antwort auf viele andere politische Fragen bieten. Die Energiewende verlangt in ihrer Umsetzung wirtschaftliche Vernunft gepaart mit Mut zu modernen Ideen. Das können wir.

Auf Fragen der Integration, der Migration, des sozialen Zusammenhalts, der kulturellen Prägung eines Landes brauchen wir Antworten christdemokratischer Prägung.

Dazu brauchen wir in der CDU eine neue Kultur des Dialogs, nach innen und nach außen.

Wir müssen die Bereitschaft der Bürger steigern, sich für uns zu engagieren. Und wir müssen die Menschen mitnehmen, wenn es um Projekte geht, die sie betreffen. So verhindern wir, dass sie zu unseren Gegnern werden, ob beim Leitungsausbau oder in Schleswig-Holstein vor Ort bei der Fehmarnbeltquerung.

Die CDU Schleswig-Holstein hat diesen Dialog nach innen begonnen, mit einer Reihe von Regionalkonferenzen, bei denen wir als Landespartei in einer sehr offenen Form mit allen Mitgliedern gesprochen habe. Diesen Dialog führen wir auch nach außen. Wir müssen erreichen, dass auch Menschen, die noch nicht unsere Mitglieder sind, bereit sind, unsere Politik zu unterstützen und uns zu beraten. Wir haben entschieden, unser ganzes Wahlprogramm zur öffentlichen Diskussion ins Internet zu stellen. Wir möchten, dass die Menschen, die unsere Ideen betreffen, uns ihre Meinung sagen.

Aber wir müssen ihnen zuhören. Einen Dialog führen bedeutet auch, dass wir bereit sind das Ergebnis hinterher zu verändern.

Wir müssen als Volkspartei keine Angst vor zu viel thematischer Breite haben. Wir brauchen Raum für die Profilierung einzelner Persönlichkeiten und einzelner Positionen. Eine Partei heißt nicht eine Meinung. Wir sollten deutlich machen, dass verschiedene Persönlichkeiten für bestimmte Inhalte stehen. So kann es uns gelingen, glaubwürdige, verantwortungsvolle Politik zu machen, nachvollziehbar und nach vorne gerichtet.
Auch in der Zukunft.

Jost de Jager

2 Kommentare

  1. Hallo! ich finde diese Seite sehr interessant. In der Schule haben wir gerade das Thema Fehmarnbeltquerung und mich würde sehr interessieren, wie Sie und die CDU zu diesem Thema stehen. Befürworten sie dieses Projekt?

  2. Hallo Nina,

    danke für Deinen Kommentar. Wir empfehlen Dir den Beitrag des CDU-Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein, Jost de Jager, in diesem Blog zu lesen. Natürlich findest Du auch im Wahlprogramm der CDU S-H Infos dazu (Punkt 4). Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass Volksparteien den Bürgern immer wieder Gelegenheiten bieten müssen, sich genau für die Bearbeitung bzw. Lösung politischer Sachfragen zu engagieren, seien dies „große“ Zukunftsfragen wie die der sicheren, bezahlbaren und ökologisch vertretbaren Energieversorgung aber eben auch große Infrastrukturprojekte wie die Fehmarnbeltquerung.

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