Diskussion über Parteien mit Zukunft

Wie bürgerlich sind die Grünen wirklich?

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Sind die Grünen Volkspartei? Diese Frage, die nach dem Wahlsieg von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg allgegenwärtig in den deutschen Blättern war, hat die Ex-Grüne und Alt-Linke Jutta Ditfurth für sich schon längst klar beantwortet: Ja, sie sind eine Volkspartei und zwar eine, die sich in keiner Form von den anderen großen Volksparteien unterscheidet. Sie seien konservativ, ja mitunter sogar reaktionär geworden, lediglich auf der Straße gäben sie manchmal noch die wirkliche Opposition.
Wie bürgerlich, wie konservativ sind die Grünen wirklich? Fischen Grüne und CDU wirklich massiv in den gleichen Teichen, oder gibt es nicht doch signifikante Unterschiede? Die trügerische Tatsache, dass Menschen Wohnung an Wohnung leben, den gleichen Italiener besuchen und dort ihrer Vorliebe für gegrillte Dorade frönen, Flugreisen in die Karibik buchen, mit dem gleichen Modell des großen geländegängigen hochpreisigen Autos die Kinder aus der zweisprachigen Kita abholen, heißt deshalb noch lange nicht, dass es sich um die gleichen Menschen handelt. Beide haben unterschiedliche Ansichten zu Themen wie innere Sicherheit, Grundlinien der Außen- und Sicherheitspolitik, sowie insbesondere in der Bildungs- und Schulpolitik. Gehören die einen, die den Grünen ihre Stimme „schenken“, mehr dem Millieu der „kritischen Engagierten“ an, die sehr postmaterialistisch denken, so gehören die anderen, die der CDU vertrauen, eher dem Millieu der „Leistungsindividualisten“ und der konservativen Etablierten an. Hinter diesen Einstufungen steht vor allem eine völlig unterschiedliche politische Sozialisation, die sich gravierend auswirkt.

Winfried Kretschmann, der mit seiner schwäbischen Behäbigkeit auf den ersten Blick wie ein „grün angestrichener Schwarzer“ wirkt, ist ein Prototyp für diesen Werdegang. Die Tatsache, dass er auf die konservativeren Wähler als jemand wirkt, der „aus ihrer Mitte“ stammt, „Schützenkönig mit Lang- und Kurzwaffe, Wanderführer auf der Schwäbischen Alb und Mitglied im Laizer Kirchenchor“ ist, wie die Süddeutsche schreibt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch Kretschmann, der 1979 die Grünen im Südwesten mitbegründet hat, alles andere als der typische Bürgerliche ist, sondern ein Grüner bleibt. Seine ersten – aus dem linken Spektrum stammenden – Biographen in der neuen Funktion, Peter Henkel und Johanna Henkel-Waidhöfer, unterstellen ihm, in Anlehnung an den beliebten Vorwurf an die Grünen, sie seien naive „Gutmenschen“, eine fast an einen Kinderglauben erinnernde, hoffende Erwartung, dass alles verstehbar und verstanden wird, wenn nur alle Gutwilligen sich Zeit nehmen und Mühe geben.“ Die beiden Biographen haben diese Bemerkung auf die Entstehung des Koalitionsvertrages bezogen. Der zeigt dann auch kaum irgendwelche Brückenschläge zu eher konservativeren Vorstellungen. Das klare Bekenntnis zur Gemeinschaftsschule, die vor Ort entstehen und sich ausbreiten soll, ist Beleg für einen programmatischen Kurs, der grüne und nicht etwa grün-schwarze Politik verwirklicht.

Dass es Grenzen der „neuen Bürgerlichkeit“ bei den Grünen gibt,  bekam der grüne „Shooting-Star“ Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, kürzlich deutlich zu spüren. In einem internen Papier, das er im Juni 2011 dem Parteirat der Grünen vorgelegt hat, fordert er, über die Fokussierung auf die klassischen Themen der Grünen hinauszugehen. Darin schreibt er, dass grünes Wachstum nicht ausschließlich im eigenen Lager möglich sei. Seine Partei könne in relevantem Umfang Wählerschichten erschließen, die bislang bei der Union und bei der FDP zu finden seien. Um Neugrüne müsse man ganz bewusst werben und sich dafür auch verändern und programmatische Steine aus dem Weg räumen.

„Die Flügelung der Partei in ihrer heutigen Form steht einer Konsolidierung des Wachstums bei den Wählerinnen und Wählern entgegen“, so Palmer. „Radikales Oppositionsgehabe“ binde vielleicht die Kernwählerschaft, verschrecke aber neue Interessenten für die Partei. Grünes Wachstum gelinge „gewiss nicht durch ein klares linkes Profil“. Man stelle den Ministerpräsidenten, „weil der konservativer ist als der Vorgänger von der CDU: bodenständig zuverlässig, anständig, vertrauenswürdig, maßvoll und besonnen.“ Man könne nicht mehr aus der Verantwortung büchsen.

Dass sein Papier parteischädigend sei und Palmer den rechtspopulistischen „grünen Sarrazin“ mache, waren noch die freundlicheren Kommentare in den Internetforen, die als Reaktion auf das Papier geäußert wurden. Der Parteirat selbst hat das Papier massiv abgelehnt und den Duktus der Thesen scharf verurteilt. Wie brüsk unter dem Strich dieser Vorstoß in Richtung einer programmatischen Neuorientierung unterdrückt worden ist, weist auf eine Tatsache hin: Alle Versuche, aus der gelegentlichen Zweckehe „schwarz-grün“ so etwas wie eine ehrlich empfundene Liebesbeziehung und vielleicht -heirat zu machen, scheitern noch immer an einer gewissen Übermacht des linken Flügels der Partei, der sich nach wie vor mit der tatsächlichen oder vermeintlichen „Verbürgerlichung“ der Partei schwer tut. „Die Grünen geben auch auf dem Weg, größer zu werden, ihre Kernpositionen und Werte nicht auf“, reagiert die wahlkämpfende Renate Künast auf die Vorschläge Palmers alarmiert. Insofern liegt Palmer völlig richtig: Das Wachstum (an Wählerinnen und Wählern) hat seinen Preis und den scheinen weite Teile in der Partei und in ihrem Umfeld zurzeit nicht bereit zu sein zu zahlen.

Das Potential der Grünen, als Scharnier zwischen Rot und Schwarz zu fungieren, mag, wie Franz Walter schreibt, die machtpolischen Optionen „der Grünen vermehren, doch zugleich kann sie dann die programmatische Schärfe mindern, die politische Sprache verdünnen, die kulturelle Eindeutigkeit von ehedem vernebeln – und der Flair von Authentizität und Alternative wäre endgültig dahin.“ So unentschieden die Frage nach der Bürgerlichkeit der Grünen und damit auch ihre Möglichkeit ist, Volkspartei zu werden, nach wie vor ist, so sehr wird sie die Kernfrage sein, die darüber entscheiden wird, ob der gegenwärtige Höhenflug der Grünen sich – womöglich auf etwas niedrigerem Niveau – fortsetzen oder ob er langfristig sein Ende finden wird. Noch sind sie – nach allen gängigen Definitionen -  weder Volkspartei noch ein neuer Hort für alle bürgerlichen Wählerinnen und Wähler.

Michael Borchard

3 Kommentare

  1. Das, was das grüne Steckenpferd sein sollte, wird seit Jahren mehr und mehr in den Hintergrund verschoben. Schutz der Umwelt und Natur, Biotopen usw.
    Ich sehe das in meiner Stadt, dort kommen sie mir oft Hilflos vor allen dann, wenn es um die Wirtschaft, um Industrie geht. Oft kommt es mir so vor, als wären sie dann ziemlich überfordert.

    Zitat „bodenständig zuverlässig, anständig, vertrauenswürdig, maßvoll und besonnen“

    Tja, da fehlt nur die werteorientierte Führung! Und Bundesweit? Wenn Sie Glück haben, gibt es vor den nächsten Wahlen wieder ein großes Unglück (Gott bewahre), dann stimmen die Umfragen wieder. Später sieht es dann so aus wie bei Frau Künast. Fukushima ist aus dem Sinn und schon ist es vorbei mit dem reg. Bürgermeister/in

  2. Lehrreicher Blogpost. Interessant, wenn man sowas auch mal aus einem anderen Blickwinkel beschrieben lesen kann.

  3. Sehr geehrte Damen und Herren,
    Ihr Autor hat hier ein “Gefälligkeitsgutachten” abgeliefert, dass Ihnen nur nicht hilft. Er wiegt Sie in einer Sicherheit die nicht stattfindet.
    Natürlich ist Herr Kretschmann konservativ und nicht nur weil er Anzug trägt. Er hat viele Werte verinnerlicht, in der Regel konservative. Der Herr Palmer wird bei den Grünen das werden, was sie mit Herrn Geißler hatten und manchmal heute noch haben. Der ideologische antidogmatische Stachel im parteiinternen Fleisch.
    Vergessen wurde in den hier veröffentlichten Artikeln ein ganz wichtiger Punkt, heute nennt man sie Wutbürger. In der Gründungsphase der Grünen waren es nicht nur linke Steineschmeisser, sondern auch Petra Kelly und ihr Ehemann die den Weg dieser Partei geprägt haben.
    Wenn Sie in einem anderen Artikel hier von den soziologischen Einteilungen von Zielgruppen sprechen, dann machen Sie einen dogmatischen Fehler. Schließlich sind auch diese Zielgruppen nicht Meinungshomogen, nicht einmal Verhaltenshomogen. Vielleicht untereinander mehr als zueinander. Aber das ist in diesem Fall nur eine täuschende Verschleierung und damit Beruhigungspille gegen die Angst, dass die CDU nicht mehr gebraucht wird.
    Natürlich wird sie gebraucht. Nur die Frage die sich stellt ist 100%-ig eine andere: Haben Sie bzw. die CDU selber ein zielführendes Projekt für das 21. Jahrhundert. Wie können Sie den Menschen erklären, wie man sich mit konservativen Einstellungen in der heutigen Welt konservativ aber zeitgemäß einrichten kann.
    Diese Deutungshoheit überlassen Sie derzeit lediglich Frau von der Leyen. Die damit zu den wenigen in der CDU gehört, die diese Aufgabe erkannt hat und umsetzt. Sie hat ja bei allen konkreten Dingen die unter ihrer Verantwortung aus den Ministerien kamen nicht einmal vergessen zu erklären: “Das ist konservativ weil:…”
    Unter dieser Fahne des Konservatismusses werden Sie viele angehörige von soziologischen Einheiten finden. Bei aller konservativer Ausrichtung kann man doch den Satz von Einstein nicht wiederlegen, dass ein Problem nicht mit der Lösung gelöst werden könne, mit der es geschaffen wurde. Und Ihr Kerngeschäft ist die Bewältigung von Problemen, die kurz-, mittel- und langfristig die Gesellschaft beschäftigen werden.
    Sollte konservativ in der CDU bedeuten, dass nur die alten Ziele gelten, dann haben Sie allerdings den Fortbestand der CDU verspielt. So alt der Konservatismus in Deutschland ist, dagegen ist die CDU ja ein historischer Säugling. Die CDU hat bisher keine großen tiefgreifenden ideologischen Anpassungen gegenüber ihrer Klientel durchgesetzt (die Frage der Abschaltung von atomarer Energieversorgung ist keine ideologische Frage, dies ist leider inzwischen wohl durch die Praxis belegt und war vorher eigentlich schon deutlich – Wenn man sich nur mit dem Ideologiebegriff beschäftigen wollte). Die CDU wird deutlich machen, was es bedeutet mit den konservativen Werten in einer Welt wie heute zu leben. Gelingt ihr das nicht, dann wird sie lediglich den Bevölkerungsanteil von konservativen Menschen erreichen, die sich auf Veränderungen nicht oder nur sehr schlecht einstellen können. Hier würde die CDU aber eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe nicht mehr wahrnehmen. Vor den Auswirkungen muss man auch ganz deutlich warnen. Diese Klientel ist natürlich nicht in der Gänze aber in ausreichender Anzahl bereit Dummheiten zu begehen.

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