Diskussion über Parteien mit Zukunft

Weltklasse

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Seit Jahren leisten sich Wissenschaft und Publizistik Kritik an der „politischen Klasse“. Dabei gehört es nicht nur zu den offensichtlichen Zeitgeistpflichten, den Niedergang der Volksparteien zu prophezeien, sondern auch die politischen Eliten zu diskreditieren. Ist es wirklich gerechtfertigt, wenn bei einer der letzten Umfragen, nur neun Prozent der Menschen dem Berufsstand des Politikers Vertrauen entgegenbringen und hat dieses schlechte Ansehen wirklich nur seine Gründe im Auftreten und in den Arbeitsergebnissen der Politiker, die noch immer mehrheitlich in den Volksparteien ihren Dienst leisten?  Immer wieder werden Ihnen „Abgehobenheit“, „Bürgerferne“, „Selbstgefälligkeit“, bisweilen sogar „Inkompetenz“ oder „Leistungsverweigerung“ vorgeworfen. Die Folge, so die nicht müde werdenden Kritiker, sei Politik- oder Parteienverdrossenheit.

Neben dieser gebetsmühlenartig vorgetragenen Generalkritik an den Repräsentanten unseres politischen Systems zählt auch die Kritik an der Leistungsfähigkeit der amtierenden Koalition zu einer der beliebtesten Übungen – nicht nur der Opposition, von der man dies ja noch erwarten muss – sondern auch in den von den Leitmedien befeuerten öffentlichen Debatten. Was tue man den schon wirklich für die Menschen?

Spätestens die Schlagzeilen vom Ende der letzten Woche ließen einen jedoch erstaunt Augen und Ohren aufsperren. Der Euro ist durch ein klug abgewogenes Maßnahmenpaket – zumindest vorerst – stabilisiert worden, womit auch die Gefahr einer globalen Finanz-, Wohlstands-, und wenn man es weiter denkt, auch einer fundamentalen Demokratiekrise gebannt wurde. Zudem wurden eine kräftige Rentenerhöhung bei gleichzeitigem Sinken des Beitragssatzes, ein neues  Kinderschutz- und ein Verbraucherschutzgesetz (Ende der kostenpflichtigen Warteschleifen!) beschlossen – und das alles an einem einzigen Tag und nicht nach taktischem Kalkül nach dem Motto: Verbringe jede Woche eine gute Tat.

Sind da wirklich die Bundesregierung und die sie tragende Koalition am Werk, denen  in den vergangenen Monaten immer wieder Wankelmut, das Fehlen eines klaren Kurses und oder innere Zerrissenheit vorgeworfen wurde? Nun sehen wir, der eine mehr, der andere weniger erstaunt, dass die Regierungsmaschine, wenn es darauf ankommt, funktioniert und auf höchstem Niveau gesteuert wird. Abgesehen von der Tragweite der Brüsseler Beschlüsse, die maßgeblich die Handschrift von Bundeskanzlerin Angela Merkel tragen, zeugt die Gleichzeitigkeit von so gravierend positiven Nachrichten, mit deren Verkündung sich andere Regierungen durchaus mehrere Wochen Zeit gelassen hätten, von großem Verantwortungsbewusstsein und Professionalität – es gibt eben neben der Euro-Frage auch noch andere Politikfelder, die bearbeitet werden müssen – und von größter Souveränität, eben durch den bewussten Verzicht auf die dosierte Ausschüttung guter Nachrichten.

An einer gestörten Beziehung haben meistens beide Partner ein gerüttelt Maß an Schuld. Es mag auch keinen Zweifel daran geben, dass der Partner Politik – auch in den vergangenen Monaten – nicht immer vernünftig kommuniziert, nicht immer hinreichend erklärt hat, warum dieser oder jener politische Schritt sinnvoll ist.  Aber wir haben uns als Bürgerinnen und Bürger, als Journalistinnen und Journalisten so daran gewöhnt, der Politik und insbesondere den noch immer dominierenden Volksparteien ein schlechtes Zeugnis auszustellen, dass wir offensichtliche „Bestleistungen“ nicht nur unhonoriert lassen, sondern auch schnell wieder aus unserem Gedächtnis streichen. Dass sich Machtpolitik und Gemeinwohl nicht ausschließen müssen, ist uns völlig fremd geworden. Mit ein wenig mehr Problembewusstsein und besserer Kommunikation auf der Seite der Politik und mit einem gerechteren Blick auf die politische „Performance“  wäre der Beziehung zwischen Bürgern und Regierenden und damit der Demokratie ein unschätzbarer Dienst erwiesen.

Michael Borchard, Karsten Grabow

9 Kommentare

  1. Ich bin von Facebook hierher gelangt und war anfangs neugierig. Aber was für einen Sinn macht es, sich mit Kommentaren an einem Blog zu beteiligen, in dem nur Konservative schreiben, sich selbst und ihre Parteien beweinen, gegenseitig auf die Schulter klopfen und zujammern: “Du hast ja so recht!” Sicherlich keinen. War aber nett, wieder darüber zu staunen, was es alles so gibt.

  2. @ Nico Nissen

    Uns geht es mit diesem Blog nun gerade nicht um Selbstmitleid oder Selbstvergewisserung, Herr Nissen. Abgesehen davon, dass hier nicht nur Konservative schreiben – aber danke für das Lob – geht es uns darum, Perspektiven für die Volksparteien aufzuzeigen. Und davon sind hier schon einige gute genannt worden. Also bitte: Mitlesen und -denken. Danke.

  3. Ich bin zwar keinesfalls der Meinung, dass die Regierung zur Zeit einen klaren und zum gewünschten positiven Ergebnis führenden Kurs fährt, stimme aber den Autoren dahingehend zu, dass gerade das deutsche Volk wieder mit mehr Vertrauen der Politik gegenüber wählen sollte. Hier ist besonders Beschäftugung mit einer Thematik gefragt, die nicht nur Berufspolitiker oder Menschen betrifft, die in diesem Bereich ihr Geld verdienen. Ein Urteil sollten sich auch die Bürger erst nach dem Erwerben von Hintergrundwissen erlauben, sonst macht man es sich schlicht zu einfach.

  4. Der Begriff der Volkspartei ist seit 20 Jahren eigentlich überholt. Was hier geschied nennt man Götterdämmerung, es gibt keine profilierten Politiker mehr die sich einfach vor 100.000 Menschen hinstellen und diese mitreißen, nein es gibt nur noch vorgegebene Manuskripte und Marionetten die dieses Trauerspiel betreiben.
    Was mich persönlich am meisten dabei aufregt ist die Dummheit der Wähler, die dieses Spiel aller vier Jahre mitmacht.Um es klar zustellen ich bin für keine dieser Volksparteien, die nur noch Lobbyisten bedienen und fern jeglicher Realität agieren.Heute Pro-morgen Contra.Ohne festen Standpunkt, im eigenen Parteiendünkel gefangen und jenseits jeglicher Realitätsbezogenheit.Wie gesagt es ist Götterdämmerung und wenn das diese Parteien nicht begreifen, Geschichte ist eine stetige Wiederkehr, nur unter anderen Vorzeichen.

    • @ Michael
      Ich glaube mit dir haben wir das beste Beispiel für jemanden, der sich keine Vorstellung von der Arbeit unserer Politiker macht und einfach mit großem Geschrei Stammtischparolen verbreitet. Schade nur, dass viele Leute so denken. Unter diesen Umständen ist es natürlich schwierig, sachlich zu diskutieren. Es bringt nichts, einfach nur unbegründete Anschuldigungen gegen die Volksparteien zu äußern. Wenn alle so dächten, wäre es wahrscheinlich von Vorteil, zuerst einmal das Volk auszuwechseln.

  5. Die Volksparteien tragen maßgeblich zur positiven politischen Wahrnehmung uns gegenüber in der Welt bei und rekrutieren im Wesentlichen fähige Politiker, die sich massiv engagieren und sachlich fundiert ihre Entscheidungen abwägen. Fehlerlos agiert niemand, doch die jetzige Form der Mehrheitsbildung über ebendiese Parteien ist meiner Meinung nach alternativlos. Bundesweit regieren uns seit Gründung der BRD SPD oder CDU (z.T. mit dem jeweiligen Koalitionspartner), das heißt Ihnen ist demnach Deutschlands, ja größtenteils sogar Europas Wohlstand zu verdanken.

  6. Wenn man sich fragt, warum das Ansehen von Politikern stark gesunken ist, dann kann man das an drei einfachen und von jedem nachvollziehbaren Punkten festmachen.

    1. Es herrscht das Vorurteil, Politiker kümmerten sich überwiegend um Ihre eigenen Pfründe. Dieses wird durch einen kurzen Blick auf die Liste der Zuverdienste im Bundestag weiter verhärtet. Prominentere Beispiele bleiben z.B. Gasprom-Schröder oder die Maschmeyer-Rürup AG. Auch die automatische jährliche Erhöhung der Diäten ist nicht gerade geeignet diese Bedenken zu zerstreuen.

    2. Es herrscht das Vorurteil, dass Politik eigentlich durch Lobbyarbeit gesteuert wird. Dieses Vorurteil verhärtet sich durch Entscheidungen wie z.B. Förderung der Riester-Rente (der Verkaufsschlager für Versicherungen) oder die nachträgliche Aussetzung des Atomausstiegs. Momentan wird an einer Lösung für die Pflegeversicherung gearbeitet, an der Versicherungen mitverdienen sollen.

    3. Es herrscht das Vorurteil, Politiker würden dem “Wahlvieh” sowieso nicht die Wahrheit zumuten. Viele Aussagen werden vor der Wahl getroffen und nach der Wahl schnellstmöglichst zurückgenommen. Als Wesentliches Beispiel fallen mir hier aktuell die angebliche “Steuerreform” (im Sinne einer einfacheren Gestaltung der Einkommenssteuer) und das Vor- und Zurückrudern im Zusammenhang mit dem Atomausstieg.

    Solange die Politik es nicht schafft, ein authentisches Bild von sich zu zeichnen und sich auch daran zu halten – solange wird das Vertrauen der Bürger nicht zurückkehren. Wenn Menschen behaupten, dass sie für Werte stehen, an die sie sich nicht halten – dann wirkt das unglaubwürdig.

    Ich würde daher dafür plädieren, sämtliche Nebeneinkünfte für Politiker zu verbieten, dann wäre das Problem mit den Bestechungsvorwürfen schon mal aus der Welt. Darüber hinaus muss deutlich klarer kommuniziert werden, wo der Nutzen bei politischen Entscheidungen liegt.

    Ich freue mich auf die Diskussion,
    Tim

  7. Zitat Nissen v. 6.3.12: “Es gibt keine Perspektiven für Volksparteien. Sie haben sich überlebt und sind nicht mehr zeitgemäß.”

    Ja so denkt die Facebook-Welt. Warum wäre zwar interessant, ändert aber an der Aussage nichts. Wenn das die gedachte Realität von nicht Wenigen ist, wie stellen die sich denn dann vor, künftig regiert zu werden? Von Kleinparteien mit Partikularinteressen, die sich dann auch noch von Bundesland zu Bundesland , von Stadt zum Dorf, von Religion zu Religion unterscheiden? Bisher hat es noch keine Wählergemeinschaft erreicht, eine für alle solche Vereinigungen gemeinsame Aussenpolitik, Gesundheitspolitik, etc. zu definieren. Werden sie auch nicht können. Oder regiert werden ähnlich dem System von Stuttgart 21? Oder gar so wie in der Schweiz? Für jedes Bundes-Gesetz, für alle sich daraus ergebenden Ausführungsbestimmungen eine Volksabstimmung? Die Gesetze und Vorschriften der EU, des Bundes, der Länder, der Landkreise, der Städte, der Dörfer, sollen die auch so „geboren“, gepflegt, und geändert werden? Und was geschieht, wenn sich die Volksmeinung innerhalb von Monaten ändert, oder gar die Entscheidung auf Orts- bzw. Stadtebene nicht mit denen von übergeordneten Instanzen kompatibel ist? Dann müssten ja alle Wähler vom Montag bis Sonnabend alles Hintergrundwissen lesen, begreifen und daraus die persönlichen Schlüsse ziehen, damit sie an jedem Sonntag zu irgendeiner Wahl fähig sind. Diese Facebook-Denke ist eine Kapitulation vor dem eigenen Unvermögen, verantwortlich sich selbst und alle Anderen in einer funktionierenden Gesellschaft vorzustellen.

    Und zum Schluß kommt dann möglicherweise noch der Facebook-Kommentar, dass diese Antwort für das Begriffsvermögen zu kompliziert ist und man doch bitte nicht so “konservativ” schreiben solle. Diese Denke führt direkt von den Volksparteien (und das ist im Zweifel jede der z. Zt. über 5% bestehenden) unter Umgehung der Partikularparteien zum reinen Verwaltungsstaat mit Allmachtsallüren. Ich höre schon das “Geheul” Derjenigen, die den dann nie gewollt, ihn aber provoziert haben. Und wie hätte es denn die Facebook- Twitter- und Berufsprotestierer-Welt gerne?

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