Diskussion über Parteien mit Zukunft

Wann war die SPD jemals mehr Volkspartei als heute?

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Wann war die SPD jemals mehr Volkspartei als heute? Diese Frage könnte manch einen überraschen, nicht zuletzt in der SPD selbst. Aber sie ist berechtigt – wenn auch aus einem anderen Grunde, als Sie jetzt möglicherweise annehmen.

Denn diesmal geht es nicht um die klassischen politikwissenschaftlichen Kriterien zur Bestimmung einer Volkspartei. Selbstverständlich erfüllt die SPD nach wie vor einen Großteil dieser Kriterien, selbstverständlich ist sie nach wie vor Volkspartei im landläufigen Sinne. Das muss allein schon gelten ob ihrer trotz Mitgliederschwundes enormen Zahl an Mitgliedern, ob der inhaltlichen und personellen Breite ihres sachpolitischen Spektrums und ob ihrer relativ schichtenübergreifenden Mitglieder- und Anhängerschaft. Nein, die Motivation, die oben stehende Frage zu formulieren, ist diesmal eine andere.

Die Frage entspringt dem ungewöhnlichen Vorgang einer Mitgliederbefragung aus Anlass der Bildung einer neuen Bundesregierung im Herbst/Winter 2013. Was auf den ersten Blick aussieht wie eine rein parteiinterne Angelegenheit, gewinnt bei näherem Hinsehen sehr schnell eine erhebliche Tragweite darüber hinaus. Nicht nur, dass im Falle einer Ablehnung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD in der SPD-Führung „Köpfe rollen“ werden. Nicht nur, dass jedes Ergebnis mit einer geschlagenen Minderheit von mehr als einem Viertel bis einem Drittel die schriftliche Bestätigung einer tief zerstrittenen, ja, einer gespaltenen Partei erbringen wird. Nein, es geht um viel, viel mehr als das: Die SPD hält in den Tagen bis zum 12. Dezember eine „zweite Bundestagswahl 2013“ ab. Nicht mehr und nicht weniger.

Wann war die SPD jemals mehr Volkspartei als heute? – Diese Frage stellt sich deshalb, weil in den nächsten Tagen rund 470.000 SPD-Mitglieder den Daumen heben oder senken werden über einer Regierungsvereinbarung, die ein ganzes Volk betrifft. Die über 80 Millionen Menschen betrifft, die in Deutschland leben. Eine Vereinbarung, die drei Parteien ausgehandelt haben, die am 22. September zusammen auf knapp 29,5 Millionen Zweitstimmenwähler gekommen sind, auf über zwei Drittel der Zweitstimmen in Prozent und auf fast vier Fünftel in Bundestagsmandaten. Der Autor dieser Zeilen ist der Auffassung, dass es ein zahlenmäßiges Missverhältnis gibt, am deutlichsten erkennbar in dem erheblichen Unterschied zwischen 29,5 Millionen Wählern und 470.000 Parteimitgliedern. Nur einmal angenommen, jedes einzelne SPD-Mitglied hätte am 22. September seine eigene Partei gewählt – was natürlich nicht stimmt –, dann wären immer noch knapp 10,8 Millionen SPD-Wähler nicht Mitglied dieser Partei. Zählt ihre Stimme mit Stichtag 12. Dezember nichts mehr? Von den Stimmen der anderen ganz abgesehen.

Die Frage „Wann war die SPD jemals mehr Volkspartei als heute?“ ist nicht der Auftakt zu einem Lamento. Warum auch – die Entscheidung ist gefallen, die Abstimmungsmaschine läuft, die „zweite Bundestagwahl 2013“ ist in vollem Gange. Nein, diese Frage will auf etwas anderes hinaus: Sie will hinaus auf die Verantwortung der SPD-Mitglieder für dieses Land in diesem Herbst. Sie will darauf hinaus, welche Gruppe wohl ausschlaggebend sein wird: die Gruppe derer, die ernsthaft über den Koalitionsvertrag abstimmen; die Gruppe derer, die die Abstimmung als Protestwahl oder als Watsch’n für ihre Parteiführung verstehen; oder die Gruppe derer, die einfach nicht daran teilnehmen – weil sie kein Interesse daran haben, weil die Unterlagen ganz unten lagen, oder weil man das Kreuz auch morgen noch machen konnte. Die SPD-Mitglieder müssen – alle, jedes einzelne, ausnahmslos – exakt das tun, was sie sonst beständig von ihren Altvorderen und von der Politik im Ganzen einfordern: Sie müssen ganz konkret Verantwortung übernehmen für dieses Land. Na also: Wann war die SPD jemals mehr Volkspartei als heute?

Dr. Benedikt Brunner

 

3 Kommentare

  1. Volkspartei ist die SPD. Sie hat nach wie vor ihr Potential. Laß es uns mal schlechter gehen! Wird sie dieser Verantwortung auch gerecht? Dazu gehört Mut. Welcher?

    Selbstverständlich sollen die Parteien über die Meinung ihrer Mitglieder informiert sein und sich im großen Rahmen danach richten. Tun sie das nicht, brauchen sie auch keine Mitglieder mehr. Der gesamte Vorstandes der SPD will mit der Befragung der Mitglieder Mut beweisen! Der SPD-Vorstand traut aber der eigenen Überzeugung nicht und braucht Rückendeckung. Weiter gedacht: Was im Bund richtig sein soll, das müsste dann ja auch für alle anderen Parteien und in allen anderen Gremien der Länder und Orte gelten.

    Der Wähler delegiert mit seiner Stimme seine ganz persönliche Verantwortung für den Staat an den von ihm gewählten Mandatsträger. Da die Wahl ein Akt des Vertrauens ist, darf die Verantwortung weder verschenkt, noch verkauft, noch feige weitergeben werden. Das kann aber doch nicht soweit gehen, dass dann die Stimmen der SPD-Wähler, die keine Parteimitglieder sind, bei der nächsten Gelegenheit einfach ignoriert und in den Wahlabfall gekehrt werden. Wen haben denn die SPD-Wähler gewählt? Doch nicht die SPD-Mitglieder selbst. Warum sollte man denn künftig noch die Abgeordneten der SPD wählen, wenn sie bei einer Frage von Wählern nach Fehlern sagen können: „Ich habe das so nicht gewollt. Eure Stimme ist bedeutungslos geworden. Meine Parteimitglieder, mein Ortsverein hat mich überstimmt. Das muss ich nun machen!“ So sieht also eine total verunsicherte Volkspartei aus.

    Diese Flucht vor der Verantwortung ist feige. Die Verantwortung ist nicht mehr auffindbar. Aber man möchte ja bei nächster Gelegenheit wieder als Kandidat aufgestellt werden. Somit wird dann die Verantwortung für den Staat zum Opfer der Möglichkeit, wieder kandidieren zu dürfen.. Das soll Mut sein? Das Gegenteil ist der Fall!

    • Liebe Joel Jamin!

      Vielen Dank für Ihren Kommentar!

      Ich würde nicht so weit gehen, in diesem Zusammenhang Wertungen wie feige oder mutig zu benutzen. Auch habe ich keine rechtlichen Bedenken, was das SPD-Mitgliedervotum angeht. Viel spannender finde ich persönlich die folgende Frage: Ist die Durchführung dieser Mitgliederbefragung aus Sicht der SPD sinnvoll? Was spricht FÜR das Votum, und was DAGEGEN?

      Dafür sprechen könnten beispielsweise die Bindungs- und die Einbindungswirkung eines solchen Prozesses, die Verlagerung von Verantwortung vom Parteiapparat zurück in die Partei, das Erzeugen von “Rückendeckung” für späteres Regierungshandeln, eine Steigerung der Attraktivität der Parteimitgliedschaft, die Chance für die Parteiführung, gestärkt aus diesem Prozess hervorzugehen etc.

      Dagegen sprechen könnten z.B. die Unberechenbarkeit von “Protestwählern”, die die Abstimmung nicht als Abstimmung über einen Koalitionsvertrag auffassen, die Gefahr, durch eine “Verschriftlichung” politischer Stimmungen nachhaltigen Streit oder gar eine innere Spaltung der Partei zu manifestieren, das Gefühl in weiten Teilen der Gesellschaft, langsam werde “es mal Zeit für eine neue Regierung”, das Risiko für die Parteiführung, geschwächt aus diesem Prozess hervorzugehen usw.

      Wenn wir wollen, dass Politik konkret ist – WAS wir ja in der Regel wollen und auch stetig von der Politik einfordern -, dann müssen wir selbst konkrete Fragen zur Politik stellen und diskutieren. Nur das bringt uns weiter.

  2. Lieber Herr Dr. Brunner,

    es wäre schön wenn es denn auch so wäre. Mit ihrem Beitrag ist aber DAS SCHICKSAL DER VERANTWORTUNG immer noch nicht geklärt. Wenn die SPD (Risse bis zur Spaltung, Mitgliederschwund?) Schaden erleidet, dann ist das auch einer für die Demokratie. Die CDU braucht sich nicht einzubilden, dass das dann auch für sie spurlos bleiben wird.

    Ich bin seit weit über 40 Jahren in der Kommunalpolitik tätig. Unzählige Aufrufe und persönliche Bitten um ein größeres Interesse kann ich zählen. Für die Besucher (immer die selben Personen) von Gemeinderatssitzungen und Ausschüssen genügen zu häufig die Finger einer Hand. Die Entwicklung des fehlenden Interesses ist auf allen ähnliches Gebieten beobachtbar. Es muß schon ein Event, ein Aufregerthema oder der eigene Geldbeutel sein, der nach längerer Vorlaufzeit dann zum unbedingt begleitenden Medieninteresse führt. Ohne das das geht eh kaum was. Das geht dann bis zur lächerlichen Infantilisierung mit den hilflosen Floskeln, dass man die Bürger/Wähler doch bitte abholen, mitnehmen und einbinden müsse. Dazu liegt dann immer auch die Schuldzuweisung bei den sogenannten Offiziellen von Parteien und Verwaltungen.

    Und was ist dagegen Fakt? Die Forderung nach mehr Beteiligung kommt in erster Linie von medial begleiteten Interessengruppen. Ob die Mehrheit der Zielgruppe das auch will, ist vor der “Welle” zumeist unklar. Stuttgart 21, ist unabhängig von allen Fehlern, dafür ein exemplarisches Beispiel. Hinterher wollen die dann immer alles auch vorher gewollt haben.

    Außerdem gibt es dann ja immer auch noch die die guten Vorsätze als „Sylvesterwünsche“, die da lauten: “Wir wollen künftig mehr beachtet werden, mitwirken und mitentscheiden. Bereits Neujahr beginnt dann der erste Rückzug nach einer Aufforderung zur Beteiligung. Wie bei einem Raucher mit den besten Vorsätzen.

    Wollen möchte sie alle gerne, tun wollen dann die wenigsten und klagen tun am nächsten Sylvester wieder alle.

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