Diskussion über Parteien mit Zukunft

Volksparteien: Aus Tradition gut

| Keine Kommentare

„Die CDU ist viel moderner als die SPD“. Mit diesem Ausspruch überschrieb Die Welt am 29. Mai ein Interview mit dem neugewählten Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer. Solch Lob ist Wasser auf die Mühlen der großen Volkspartei, keine Frage. Besonders erwähnenswert ist diese unerwartet positive Einschätzung vor allem, weil sie eben von Bernd Schlömer stammt, dem Oberpirat also, und damit aus dem Hause der Partei, der gegenwärtig ein besonders hoher Grad an Modernität zugeschrieben wird.   So viel Lob mag auf den ersten Blick erstaunen, insbesondere, wenn man Schlömers Erläuterung dazu liest: „In meiner persönlichen Bewertung zeigt sich die CDU in ihrer Breite viel offener und gesprächsbereiter. Es gibt viele Nachfragen, Einladungen zu Gesprächen, Interesse an Themen und die Einsicht, dass die Piratenpartei wichtige Themen auf die Agenda setzt – über alle Ebenen. (…) In der SPD habe ich diese breite Offenheit, vom Ortsverband bis hin zu Spitzenvertretern der CDU, noch nicht erlebt. Die SPD öffnet sich nach meiner Wahrnehmung nicht den vielleicht progressiven Ideen der Piraten, sondern reagiert gar nicht.“

Keine Reaktion ist natürlich auch eine Antwort, aber sicher nicht die klügste. Unweigerlich kommt einem das Titellied der Sesamstraße in den Sinn: Wer nicht fragt, bleibt dumm. Denn dumm sind ganz sicher weder Aktive noch Wähler der Piratenpartei. Im Gegenteil: der Durchschnittspirat ist eben auch deshalb besonders internetaffin, weil ein großer Teil der Mitglieder Informatik studiert und als Programmierer gearbeitet oder andere qualifizierte Tätigkeiten ausgeübt hat. So sollte man als „Landratte“ weder die Nase rümpfen, noch verächtlich auf die Crews blicken, die sich zugegebenermaßen zum Teil mit sehr fragwürdigen Themen wie der Freigabe harter Drogen befassen. Doch es wäre fatal, die Piraten als eine Laune der Wählernatur abzuwinken. Die Partei hat 2006 Segel gesetzt, von einer Eintagsfliege zu sprechen, wäre weltfremd, ein „Phänomen“ ist sie sicher auch nicht, denn Erscheinungen und andere Geister treten nicht bei Wahlen an.

Faszinierend an den Piraten bleibt, dass sie scheinbar aus dem Nichts der Internetsümpfe kamen und bis heute geblieben sind. Zur Kenntnis nehmen muss man ihre beachtlichen Wahlerfolge und die daraus resultierende wachsende Präsenz in deutschen Parlamenten. Ärgerlich ist, dass sie noch immer auf den Bonus der Neulinge pochen und hoffen, ihre manchmal hanebüchenen Wissenslücken damit übertünchen zu können. Doch die Schonzeit ist längst vorbei, was jetzt zählt ist der Kern, und der ist bisher nur schemenhaft erkennbar. Die Digitalisierung der Kommunikation alleine kann nicht dieser Kern sein, Transparenz reicht nicht aus als Inhalt und eine Partei braucht mehr Botschaften als das Medium.

Die aktive Nutzung des Mediums Internet ist es, die die überwiegende Zahl der Medienvertreter bei Betrachtung der Piratenpartei gern dazu nutzt, einen kräftigen Seitenhieb auf die Altgedienten auszuteilen. Werden die Piraten für die Anwendung der digitalen Kommunikationskanäle zur aktiven Politikgestaltung gelobt, gelten die Volksparteien als Negativbeispiel, verbunden mit dem Vorwurf, sie seien nichts als verstaubte Hinterzimmerzirkel. Auch Regionalkonferenzen werden in diesem Zusammenhang gern belächelt. Dabei bleibt unerwähnt, wie wichtig solche Konferenzen sind, die den Mitgliedern, weit über die Grenzen ihres eigenen Sprengels hinaus, die Möglichkeit zur direkten Debatte über aktuelle Themen geben.

Im Zeitalter des Web 2.0 gerät die Bedeutung des persönlichen Gesprächs immer mehr zu Nebensache. Volksparteien, so der Tenor der öffentlichen Meinung, sollen sich an den Newcomern der Politik ein Vorbild nehmen, die es mit Liquid Feedback und PiratenWiki geschafft hätten, eine zeitgemäße Kommunikationsform zu entwickeln.

Die Piraten aber sind quasi im Netz entstanden, können nicht auf eine jahrzehntelange Geschichte verweisen, auch nicht über eine Mitgliederkultur, die „offline“ gewachsen ist, fernab von Twitter oder Mailinglisten.

Selbst die Parteienforschung ist sich darin weitgehend einig, dass die CDU in Sachen Bürgerbeteiligung – trotz aller unbestreitbaren Defizite und aller Potentiale für weitere Verbesserungen – wesentlich moderner und mitgliederfreundlicher ist als die SPD. In ihrem Beitrag über die Organisationsreformen von SPD und CDU konstatieren Wolfgang Schroeder und Arijana Neumann: „Im Hinblick auf Partizipation lässt sich feststellen, dass insbesondere die SPD in den alten Ländern stark am Organisationstypus einer Gremienpartei festhält. (…) Die CDU hat in den letzten Jahren einen Weg eingeschlagen, der den Mitgliedern gegenüber den Gremien vor allem auf der Kreis- sowie partiell auch auf der Landesebene mehr Möglichkeiten einräumt.“ Und weiter: „Deutlich wird, dass die CDU der SPD in den Bemühungen der Organisationsreform ein Stück weit voraus zu sein scheint.“

Grund dafür ist das neue Selbstverständnis Bürgerpartei zu sein, ein Konzept, dass die CDU schon auf ihrem Leipziger Parteitag vorgestellt hat. Die sprichwörtliche Nähe zu den Bürgern ist Maßstab für die Art und Weise des Umgangs miteinander. Nicht alle Bürger besitzen einen Internetzugang. Viele aber haben großes Interesse am persönlichen Austausch, an der Begegnung mit Gleichgesinnten. Die Piraten können hier von den Volksparteien noch einiges lernen. Der Bundesgeschäftsführer scheint dies erkannt zu haben und zeigt sich interessiert an bewährten Formen der Basisarbeit. Wenn am Ende Beide wenigstens ein wenig voneinander lernen, ist in jedem Falle der Parteiendemokratie in Deutschland gedient.

Sabine Stoye

Wir laden herzlich ein, die Beiträge zu kommentieren. Es sei darauf hingewiesen, dass wir uns eine moderierte Kommentarfunktion vorbehalten. Wir sind neugierig auf Ihre Reaktionen und auf eine offene Diskussion mit Ihnen!

Pflichtfelder sind mit * markiert.

*