Diskussion über Parteien mit Zukunft

Simon Franzmann
Simon Franzmann

Volkspartei oder Alternative im Namen – trotzdem keine Volkspartei

| 5 Kommentare

von Simon T. Franzmann - In der öffentlichen Debatte gibt es häufig Verwirrung darüber, was eine Volkspartei genau ausmacht. In Deutschland ist es zum Beispiel so, dass die beiden großen Volksparteien der Nachkriegszeit SPD und CDU/CSU den Begriff Volkspartei nicht im Namen tragen, aber solche identifiziert werden. Ihnen wird sogar die Erfindung zugesprochen – obwohl es zuvor in der Weimarer Republik schon sowohl die national-liberale Deutsche Volkspartei (DVP) – nicht zu verwechseln mit der Demokratischen Volkspartei – als auch die national-konservative Deutsche Nationale Volkspartei (DNVP) gab. Bei der österreichischen ÖVP stimmen Typen- und Selbstbezeichnung als Volkspartei wohl überein, während die Schweizerische Volkspartei (SVP) sich durch einen hohen Wählerrückhalt auszeichnet, aber in der Regel von der Politikwissenschaft nur gelegentlich als Volkspartei charakterisiert wird. Die neu gegründete AfD sowie die LINKE in Teilen Ostdeutschlands erheben ebenfalls den Anspruch, Volkspartei zu sein. Doch sind sie es? Und wie kommt es zu dieser unterschiedlichen Handhabung des Begriffes Volkspartei?

Zur Entwirrung diese Verwirrung müssen wir uns kurz mit der historischen Genese des Typus Volkspartei in Deutschland beschäftigen. Und wir müssen uns vergegenwärtigen, dass das Wort „Volk“ zum Beispiel bei der Weimarer DNVP und DVP in einem ganz anderen Sinne verwendet wurde als dies bei der Charakterisierung von Union und SPD heute der Fall ist. Der Typus Volkspartei meint dabei heute eine Partei, die Verschiedenartigkeit akzeptiert. Verschiedenartigkeit in dem Sinne, als dass innerhalb und außerhalb der Partei ein gewisses Ausmaß an Heterogenität der Bevölkerung des eigenen Staatswesens aber auch Heterogenität bei der eigenen Anhängerschaft akzeptiert. Vermutlich wäre das Wort „Bevölkerungspartei“ für diesen Typus angemessener; in der Politikwissenschaft wie in der öffentlichen Debatte hat sich nun aber „Volkspartei“ durchgesetzt. Dagegen steht ein Volksbegriff, der genau umgekehrt von Homogenität ausgeht. Er geht einher mit dem Demokratie-Missverständnis, das, wie Ernst Fraenkel argumentiert hat, sich von Platon ausgehend über Rousseau bis hin zu Carl Schmitt  durchzieht und eine Identität von Regierenden und Regierten postuliert. Verschiedenartigkeit würde die Herstellung dieser Identität entgegenstehen. Selbst ernannte Volksparteien in diesem Sinne sind Parteien,  die sich selbst als Mehrheitssprecher des Volkes verstehen. In ihrem Selbstverständnis sind sie es, die die Identität von Regierten und Regierenden herstellen.

Zu Zeiten der Weimarer Republik neigten SPD und Zentrum weder zum einen noch zum anderen Volksparteienverständnis. Der große Soziologe Max Weber verspottete in seinem Werk „Politik als Beruf“ 1919 Zentrum und SPD noch als „selbst verschuldete Minoritätsparteien“. Sie waren Parteien, die für eine reine Weltanschauung standen und somit nicht integrierend wirken konnten. Sie wirkten weder für die Gesamtgesellschaft integrierend, sogar noch nicht einmal für ihr eigenes politisches Lager. Das Zentrum richtete sich ausdrücklich an Katholiken, während die SPD sich  als reformistischer Teil der Arbeiterbewegung sah. Bevölkerungsgruppen jenseits dieser engen weltanschaulichen Lager  sprachen diese Parteien nicht an – selbst wenn sie ähnliche Ziele verfolgten. Mochte die SPD auch die gesellschaftliche Heterogenität der Weimarer Republik akzeptieren – nach innen schaffte sie es nicht, sich vom Eigenbild der Weltanschauungspartei zu trennen. Und mochte das Zentrum auch eine wirklich heterogene, klassenübergreifende Mitgliederstruktur zu haben – diese Heterogenität galt nur innerhalb des politischen Katholizismus. Für die DVP und die DNVP galt Ähnliches, doch artikulierten sie darüber hinaus einen Mehrheitsanspruch einer bestimmten Bevölkerungsgruppe: Obwohl sie sich Volksparteien nannten, sprachen beide Parteien de facto ausschließlich Protestanten an. Die nationalliberale DVP war die Partei der protestantischen Großindustriellen, die DNVP die Partei des protestantischen Klerus, protestantischen Arbeitern, Landwirten und Adeligen. Auf Grund ihres Schicht übergreifenden Charakters war die DNVP zu Beginn „tatsächlich eine neue evangelische Volkspartei“, wie die Historikerin Ursula Büttner feststellt. Doch beruhte diese Heterogenität der Zusammensetzung auf regionale Konzentration verschiedener jeweils homogener Kräfte, die sich nur in der Gesamtschau als heterogen darstellte. Die DNVP sah sich als Sprachrohr der eigentlich preußisch-evangelischen Mehrheit, deren Einfluss sie in der Republik bedroht sah. Ihr zunehmender Antisemitismus war auch Ausdruck des Anspruches der Herstellung einer homogenen Volksmehrheit. Ähnlich, aber auf katholischer und regionaler Basis, war das Programm der Bayrischen Volkspartei (BVP) ausgerichtet. Innerhalb des Deutschen Reiches folgte daraus konsequenterweise Radikal-Föderalismus bis hin zum Separatismus zur Verwirklichung und Aufrechterhaltung des Volksparteienanspruchs. In einer Parteilandschaft geprägt durch Weltanschauungsparteien auf der einen und nach Bevölkerungshomogenität strebenden Parteien auf der anderen Seite, dominierten in Abwesenheit einer modernen, lagerübergreifend attraktiven Volkspartei die zentrifugale Kräfte in der Weimarer Republik. Diese Parteienlandschaft war dermaßen immobil, dass die Nationalsozialisten bewusst die bestehenden Lagergrenzen für sich nutzen konnten. Mit ihrem ins Paranoide gesteigerten Antisemitismus sowie ihrer Rassenlehre propagierten sie auf der einen Seite einen extreme Homogenitätsvorstellung. Auf der anderen Seite propagierte sie geschickt, die einzige Partei zu sein, in der Protestanten und Katholiken gemeinsam beisammen säßen und Arbeiter wie Unternehmer eine gemeinsame Heimat fänden.

Bei aller Kritik an den Volksparteien sollte man sich vergegenwärtigen, dass der Nachkriegsschritt zur Etablierung von nicht an reinen Weltanschauungen gekoppelten Parteien eine fast geniale Innovation war: die Akzeptanz von Heterogenität innerhalb wie außerhalb der Partei. Im Nachhinein erscheint die Gründung einer konfessionsübergreifenden christlichen Partei kaum als revolutionär: Warum sollte eine Partei, die die Realität gesellschaftlicher Verschiedenheit anerkennt, nicht in ihrem Inneren eine solche Verschiedenheit ebenfalls akzeptieren? Trotzdem bedurfte es erst des Schocks der Nazi-Barbarei, um Konfessionsgrenzen zu überwinden. Der zentrale Clou der Volksparteigründung bestand dabei in der abstrakteren Formulierung des gemeinsamen Parteiziels. Es ging nicht mehr um katholische, sondern um christliche und bürgerliche Interessen, zu schützen sowohl vor Nationalsozialisten als auch vor Kommunisten.  Die Sozialdemokraten schafften mit einiger Verzögerung eine ebenso geniale Transformation: sie entwickelte den Anspruch, die Partei der sozialen Gerechtigkeit  und aller derjenigen, die nach mehr Gleichheit in der Gesellschaft streben – und nicht mehr nur reine Arbeiterpartei zu sein. Der Typus Volkspartei zeichnet sich also dadurch aus, dass eine solche Partei in Anhänger- und Mitgliedschaft sozio-ökonomisch und kulturell in praktisch allen Schichten verankert ist – und diese zugleich programmatisch unter einem abstrakten Ziel  zusammenführt. Grundlage dafür ist die Akzeptanz, dass ganz verschiedenartige Personengruppen das gleiche, gemeinsame Ziel verfolgen können.  Die Kunst ist nun, als Volkspartei das abstrakte Ziel noch präzise und erkennbar genug zu formulieren, ohne damit die potentiell erreichbare Anhängerschaft zu weit einzuschränken. Die Größe des Wählerstimmenrückhaltes ist zur Charakterisierung einer Volkspartei nicht entscheidend.

Die neu gegründete AfD bestreitet aber, dass dies den „Altparteien“ noch gelinge. Unter dem Motto „Mut zur Wahrheit“ beansprucht sie, eine Partei „aus der Mitte der Gesellschaft“ und weder „links“ noch „rechts“ zu sein. Sie bezeichnet sich selbst als „Partei neuen Typs“ und gelegentlich gar als „Bürgerbewegung“. Als „Alternative“ sollte sie zumindest dem Namen nach auch ihren Vorstellungen entgegengesetzte Alternativen akzeptieren. Ist die AfD also eine Volkspartei neuen Typs? Nach dem oben skizzierten Verständnis ist die AfD eindeutig keine Volkspartei, obwohl bei Einzelpersönlichkeiten durchaus der Wille zur Akzeptanz ganz verschiedenartiger Gruppierungen innerhalb der Partei zu erkennen ist. Parteigründungsanlass der AfD war die Kritik am Europäischen Stabilitiätsmechanismus (ESM) und der damit verbundene Ausschluss einer Staatsinsolvenz. Als oberstes, abstraktes Parteiziel kann für die AfD eine Änderung der währungspolitischen Grundlagen angenommen werden. Dieses Ziel wird sowohl auf der politischen Rechten wie auf der politischen Linken formuliert. Somit hat dieses Thema tatsächlich Potential zur Begründung einer Volkspartei. Die AfD versammelt aber in ihrem programmatischen Anspruch nicht die Gesamtheit aller, die sich kritisch mit dem EURO auseinandersetzen und sich eine fundamentale Änderung der währungspolitischen Grundlagen wünschen. Während „linke“ EURO-Rettungspolitik die Austeritätspolitik sowohl inhaltlich als auch auf Grund mangelnder demokratischer Legitimation ablehnen, treibt die AfD eher um, dass die EU zu wenige Mechanismen besitze, genau eine solche Politik durchzusetzen. Als Lösung favorisiert die AfD einen europäischen Integrationsstand auf dem Niveau der Römischen Verträge und damit einhergehend eine Stärkung der nationalstaatlichen Ebene im Vergleich zum Status Quo. Eine Begründung hierfür sieht die AfD darin, dass Demokratie nur von den Nationalstaaten und dem dortigen Volk ausgehen könne (siehe auch: http://blogs.uni-due.de/wissenschaft-politik/2014/02/18/warum-die-euro-kritik-der-afd-keine-kritik-der-mitte-ist/). Die AfD vertritt somit die Idee relativ homogener Gesellschaften als Träger von Demokratie und lehnt implizit die Vorstellung einer Demokratie unter den Bedingungen einer heterogenen Gesellschaft ab. Gesellschaftspolitisch tritt sie für traditionelle Familienwerte ein und ist damit programmatisch für EURO-skeptische, aber gesellschaftlich links-alternative Bevölkerungsgruppen nicht attraktiv. Entgegen ihrer Eigendarstellung ist die AfD somit doch eindeutig dem Lager rechts der Mitte zuzuordnen. Das ist legitim und man könnte einwenden, dass die AfD dann die neue Volkspartei dieses Lagers werden könnte. Doch steht dem ihr gesellschaftliches Homogenitätsverständnis entgegen. Zudem ist die Orientierung am Nationalstaat der Römischen Verträge ein zu wenig abstrakt formuliertes Parteiziel, das selbst für EURO-kritische Binnenmarktbefürworter einen quasi-ausschließenden Charakter hat. Die AfD ähnelt darin den weltanschauungsgebundenen Parteien der Weimarer Republik mehr als den Volksparteien der 1960er Jahre der Bundesrepublik.

Erwähnte Literatur:

 

5 Kommentare

  1. Die AfD ne Volkspartei?!?!?! Niemals. Verstehe auch die ganze Aufregung und den medialen Hype nicht. Das “Problem” wird sich in wenigen Monaten von selber erledigt haben (s. dazu auch gestrige Umfrage, dass die mehrheit der Deutschen nicht an einen dauerhaften “Erfolg” der Partei glaubt). Ursachen: Streit in den eigenen Reihen (es gärt bereits jetzt), unseriöses Image (rechter Rand), Piratenphänomen (heute hui, morgen pfui. Die entscheidende Ursache wird aber sein, dass es der CDU einfach immer wieder gelingt die Stärken die sie als wahre Volkspartei innehat, auszuspielen. Das bedeutet, dass es ihr dauerhaft am besten gelingt unterschiedliche Interessen zu einen und einen Ausgleich herzustellen. Man achte auf das “U” in ihrem Namen ;-)

  2. Was für eine Frage! Die AfD muss doch gar nicht VP sein, um dennoch die Volksparteien zu unterwandern. Was haben wir denn eigentlich schon?

    Klientelparteien mit seriösem Anstrich. Auch die FDP?
    Ideologieparteien mit begrenztem Horizont. Die Linke?
    Religionsparteien. Zum Glück bei uns nur als kümmerliche Reste.
    Paradiesvogelparteien, mit unbegrenzter Phantasie.
    Da ist dann noch die AfD, die erst beweisen muss, was sie will und kann.
    Und dann haben wir noch allgemein anerkannte Weltanschauungsvolksparteien wie CDU/CSU, SPD und Grüne.

    Wo fängt denn die Zustimmung an, ab der eine Gruppe sich Volkspartei nennen darf und könnte? Ab, 10, 15, 25 oder gar erst ab 30% Zustimmung?

    Alle Parteien und Gruppierungen haben mal klein angefangen. Sollte sich die EU künftig noch mehr als politische Scheinmacht mit Wort-Sanktionen erweisen, dann ist es bald mit der schon jetzt nur notdürftigen demokratischen Legitimation vorbei. Die EU-Vergesellschaftung der Schulden wäre dann hierfür ein fulminanter Schub. Wenn sich dann auch noch der politische Koloss als unfähig erweist, sich bei allen EU-Wähler als lebensnah und pragmatisch zu beweisen, dann wird die AfD weiter Zulauf haben. Noch krankt diese Gruppe (bei den Grünen war das anfangs ja auch so) an politischen Irrläufern. Gelingt es denen aber, sich von diesem “Elementen” zu befreien und sich zum Sprachrohr derer zu machen, die das Gold im eigenen Herd hochhalten wollen, dann kann sehr schnell der Zustand eintreten, dass auch CDU und SPD von den Zielen profitieren wollen, die die Übermacht des Kolosses zähmen möchten. Wer in Brüssel die Großmannssucht staunend zur Kenntnis nehmen konnte, wird wissen, wohin die Reise gehen könnte. Und wie schnell die Parteien von einander lernen, sieht man ja an SPD und CDU. Deren Programmverständnis orientiert sich gegenseitig an den täglichen Prämissen und wird nur selten von den Aussenseitern an den Rändern ideologisch kratzbürstig verbrämt. Die Medien werden, um den Wettlauf nach dem nächsten Aufmacher zu gewinnen, ganz sicher dem Lucke in Brüssel ausgiebig Gehör schenken. Das was Stoiber in Brüssel sollte, nämlich mit dem Putzlappen durch alle Gesetze fegen, das wird Prof. Lucke mit wissenschaftlichem Beistand auch tun wollen.

    Mal sehen, wie schnell CDU und SPD dann in der Lage sind, Brauchbares von der AFD zu adaptieren. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die AfD auch keine VP sein!

  3. Nach der obrigkeitsstaatlichen Weltanschauung, nach der wir unser Leben einzurichten haben, ist das demokratische Prinzip wegen der edlen menschlichen Natur ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm).

    Realistischer erscheint mir:

    Der Kampf jeder gegen jeden liegt in der Natur des Menschen. Die Durchsetzung von Eigeninteressen sind Triebfeder für die Wirtschaft (vgl. z.B. http://www.factum-magazin.ch/wFactum_de/mensch/Philosophie_Psychologie/2001_09_01_des_menschen_wolf.php).

    Macht verändert auch den Charakter (vgl. http://www.wissen57.de/die-macht-verandert-den-charakter-des-menschen.html). Wer die Macht hat, kann eine Begründung herzaubern, die ihm ins Konzept passt. Im Internet gibt es unter http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf einen Aufsatz dazu. Unter http://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/inst/IRP/Rechtspolitisches_Forum/15_Ruethers_EBook_geschuetzt.pdf kann ein Aufsatz zum wuchernden Richterrecht / Richterstaat gefunden werden.

    Durch den Gruppenegoismus / Behördenegoismus ergibt sich, dass sich die wie in einer anderen Welt lebende Oberschicht immer mehr Rechte auf Kosten des Einzelnen nimmt bzw. dem Einzelnen erfolgreich schädigen kann.

    Einige von unzähligen Zeugenaussagen:

    Angela Merkel und Wolfgang Schäuble werden sich nicht erheben, um die deutschen Sparer zu retten. Sie verfolgen längst den Plan der politischen Union in Europa (völlig abgehoben – hier; und durchaus mit diktatorischen Zügen – hier). Merkel und Schäuble wissen, dass die Schulden-Union mit der vollen Härte kommen wird. Sie werden nichts dagegen unternehmen, weil sie diese Entwicklung für eine gute Sache halten: Leute wie Merkel und Schäuble, die nie in ihrem Leben außerhalb der politischen Blase gelebt haben, gelangen am Ende ihrer politischen Karriere zwangsläufig zu der Erkenntnis, dass der Staat das Beste „für die Menschen da draußen“ ist. Denn der Staat, das sind ja sie – die Merkels, Schäubles, Gabriels usw. Und das sind ihre Jobs, und die ihrer Firmen – der Parteien. Für die werden sie kämpfen…. Merkel, Schäuble und Gabriel halten die Bürger für unmündige Untertanen: Von diesen Untertanen wollen sie wiedergewählt werden, und daher muss man ihnen Glasperlen schenken. (von http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/07/enteignung-die-deutschen-sparer-werden-wie-schafe-zur-schur-gefuehrt/).

    Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend……Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte… (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).

    Ein ehemaliger Richter bestätigte “ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen”. Zahlreiche Richter und Staatsanwälte könne man “schlicht kriminell” nennen (vgl. u.a. http://www.derrechtsstaat.de/?p=1936). Staranwalt Bossi hätte von Richterkumpanei gesprochen (vgl. u.a. http://deutscher-stammtisch.de/1.php?p45&nid=105).

    Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern (beim Machtapparat) Köpfe rollen müssten (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html).

    Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134).

    Der Krug geht so lange zu Wasser, bis er bricht.

  4. Bis hierin kann man vieles und bei weitem nicht alles, nachvollziehen. Aber spätestens ab hier,

    “Angela Merkel und Wolfgang Schäuble werden sich nicht erheben, um die deutschen Sparer zu retten. Sie verfolgen längst den Plan der politischen Union in Europa (völlig abgehoben – hier; und durchaus mit diktatorischen Zügen – hier). Merkel und Schäuble wissen, dass die Schulden-Union mit der vollen Härte kommen wird. Sie werden nichts dagegen unternehmen, weil sie diese Entwicklung für eine gute Sache halten: Leute wie Merkel und Schäuble, die nie in ihrem Leben außerhalb der politischen Blase gelebt haben, …Merkel, Schäuble und Gabriel halten die Bürger für unmündige Untertanen: Von diesen Untertanen wollen sie wiedergewählt werden, und daher muss man ihnen Glasperlen schenken.”

    wird es unrealistisch. Da übermannt der Idealismus des Anarchisten die Realitäten. Der Staat ist immer ein Kompromiss. Jedem sein eigener Staat, jedem seine eigene kleine Gruppe endet in Anarchie. Selbstverständlich ist der größte Teil der Wähler, wenn man den Maßstab des Gemeinnutzens anlegt, unmündig. Denn bislang ist noch jedes Wettrennen zwischen dem täglichen Kotelett und der vagen Aussicht auf das Paradies nach einem Langlauf zugunsten des täglichen “Hungers” nach dem persönlichen Vorteil entschieden worden. Um diesen Zwiespalt, der jede Zukunft scheitern liesse zu vermeiden, dafür ist der Staat, ist die Demokratie zuständig. Das langfristige Schicksal der Gemeinschaft kann kein Objekt der persönlichen Befindlichkeiten sein. Und spätestens da beginnt auch die systemimmanente Problematik der Demokratie, zu der es keine Alternative gibt. Denn des Volkes Wahl ist nicht zuverlässig sein Wohl. Der Wähler entscheidet von Wahl zu Wahl kurzfristig. Mittel- oder gar langfristige Zusammenhänge haben es da nicht leicht, über mehrere Legislaturperioden verfolgt und zum Ziel geführt zu werden.

    Wenn die Anarchie (stellvertretend dafür auch rücksichtsloser politischer oder religiöser Idealismus/Ideologien und Kapitalismus) etwas durchsetzt, was sich hinterher als fundamentaler Fehler erweist, wird sich niemand dafür zuständig erklären. Der Wähler erst recht nicht. Auch sind die allgemein an den Stammtischen üblichen persönlichen Unterstellungen (auch im Text) nur ein Ausdruck für die Unfähigkeit, den eigenen Horizont der Gesamtsicht zu unterstellen. Unterwerfen soll man sich nicht, aber mit dem eigenen Bauch als Maßstab der Schönheit zu liebäugeln, ist gegen jede langfristige Gesundheit.

  5. Ich versuche einmal die Definition einer Volkspartei im Gegensatz zum Stammtisch.

    STAMMTISCHBRÜDER

    Liebe Brüder im Geiste, im Geiste der Kraftausdrücke und der kurzen Gedankenwege. Euer ganz persönliches Recht hat die absolute Vorfahrt. Auch gibt es dafür in eurem Geiste keine Grenzen. Die Gesellschaft ist zum Dienst an euch verpflichtet. Viele von euch kennen nur Rechte. Eure Pflichten gegenüber der Gesellschaft sind da nur hinderlich. Zumindest bei zu Vielen.

    Viele von euch haben je selbst etwas für die Gemeinschaft getan. Ausnahmen bestätigen die Regel. Dem euch beherrschenden Gruppenverständnis darf niemand widersprechen. Ihr sitzt auf einem hohen Podest. Der vernünftige Widerhall erreicht euch nicht. Ihr vertauscht bereitwillig eure eigenen Leistungen und Pflichten nach Belieben mit denen des Staates. Weil der Staat von euch geliebt und gewählt werden will, ist er am Stammtisch unter Euresgleichen sprachlos.

    Aber dass sollten Ihr wissen, der größte Teil eurer hochgeschraubten Erwartungen und Wahrheiten hat keine je erwartbare Aussicht auf Realität. Denn eine nie und nimmer vermeidbare natürliche Realität sind die menschlichen Schwächen. Auch eure eigenen. Allen voran der Opportunismus (nach dem Maul reden), dem sich alle Politiker beugen und den sie nutzen müssen, um den menschlichen Schwächen und den daraus resultierenden Wünschen gerecht zu werden. Die unabwendbare Folge ist dann das leichtfertig geglaubte politische Versprechen und nach dem Erkennen der Unerfüllbarkeit der Vorwurf der Lüge. Letztlich habt ihr mit den gewählten, aber unerfüllbaren Forderungen, euch selbst belogen.

    Die Demokratie lebt nicht von der Aussicht auf ein 100% erreichbares Ziel. Sie lebt vom Kompromiss. Und jeder gute Kompromiss ist ein für die Mehrheit erträgliches Ergebnis aus dem Vergleich der Summe aller menschlichen Stärken und Schwächen. Die optimale Demokratie ist deshalb auch nicht ein Zustand einer allumfassenden politischen Glückseligkeit. Sie ist und bleibt das politische Spiegelbild der menschlichen Eigenschaften und wie diese Eigenschaften im gesellschaftlichen Spiel miteinander vereinbar sind.

    Letztlich geht es doch dann nur darum, wer vor einer Wahl, trotz den verführerischen und unhaltbaren Versprechungen seiner Gegner und denen der hoffnungslosen Idealisten, mit den geringst möglichen eigenen Versprechungen auch bei der breiten RTL2- und Comedy-Masse, bzw. bei den letztlich entscheidenden wenigen Prozent der Wähler, den Eindruck erwecken kann, dass er Realist genug ist, um den künftigen Gefahren pragmatisch am besten begegnen zu können.

    Der oder die Sieger sind dann die Volksparteien.

Wir laden herzlich ein, die Beiträge zu kommentieren. Es sei darauf hingewiesen, dass wir uns eine moderierte Kommentarfunktion vorbehalten. Wir sind neugierig auf Ihre Reaktionen und auf eine offene Diskussion mit Ihnen!

Pflichtfelder sind mit * markiert.

*