Diskussion über Parteien mit Zukunft

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Volkspartei ist mehr als das Wahlergebnis – eine Entgegnung

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von Christian Soeder – Nadine Schön hat auf dieser Seite einen Artikel über die Wichtigkeit von Volksparteien verfasst, der neutral beginnt, dann sich aber doch in parteipolitischen Zusammenhängen verliert. Schöns Conclusio ist: „Wir, die CDU/CSU, sind die Volkspartei in Deutschland schlechthin.“ Ihr Argument dafür: „41,5 % der Stimmen und das beste Ergebnis seit 20 Jahren“. Nun ist richtig, dass das Wahlergebnis nicht völlig außer Acht gelassen werden kann – eine Partei, die sich als Volkspartei versteht und auf Bundesebene mit der 5-Prozent-Hürde kämpfen müsste, wäre in der allgemeinen Wahrnehmung sicherlich eine seltsame oder auch gar keine Volkspartei.

Trotzdem ist klar: Volkspartei-Sein ist mehr als nur das Wahlergebnis. Entscheidend ist auch, wie eine Partei sich in Debatten einbringen kann, ob sie die gesellschaftliche Wirklichkeit prägt oder ob sie letztendlich immer wieder die Realität bzw. die Mehrheitsmeinung nachvollziehen muss. Zwei Beispiele: Vor einigen Jahren standen CDU und CSU stramm für Studiengebühren und für Atomkraft – die „Volkspartei schlechthin“ musste diese beiden Positionen räumen, weil sie um ihre Mehrheitsfähigkeit fürchtete. In Bayern sogar ganz ohne Not, schließlich stand mit der FDP ein Pro-Studiengebühren-Partner bereit. Bei der Atomkraft war der Meinungswechsel sogar noch viel eklatanter. Die andere Volkspartei Deutschlands, die SPD, hat sich aus eigener Kraft dafür entschieden, gegen Atomkraft zu sein – sie wurde nicht etwa von den Grünen dazu gezwungen, auch wenn das immer mal wieder in schlecht recherchierten Artikeln zu lesen ist. SPD und Grüne haben jahrelang gemeinsam die gesellschaftliche Akzeptanz von Atomkraft zurückgedrängt, bis dann irgendwann die Atomkraft keine Chancen mehr auf Mehrheiten hatte. Die Union muss den Ausstieg jetzt gemeinsam mit der SPD exekutieren.

 Betrachten wir die Bundesebene: Natürlich haben CDU und CSU ein hervorragendes Wahlergebnis erzielt. Allein: Was können sie daraus machen? Was haben sie in der Hand? Die absolute Mehrheit war es dann doch nicht, keine Partei wollte wirklich mit der Union koalieren. Die Linkspartei scheidet direkt aus, die Grünen haben sich auf bloß formale Gespräche eingelassen. Am Ende hat sich die SPD aus staatspolitischer Verantwortung (und weil im Koalitionsvertrag etliche sozialdemokratische Kernanliegen stehen) dafür entschieden, wieder in eine Große Koalition einzusteigen.

Schauen wir uns den Koalitionsvertrag an: Welches gesellschaftliche Projekt will die Union verwirklichen, wozu gebraucht sie ihre Macht? Im Wesentlichen zur Obstruktion: Keine echte doppelte Staatsbürgerschaft, Verzögerung des Mindestlohns, Verweigerung der kompletten Gleichstellung der homosexuellen mit der heterosexuellen Partnerschaft.

Und was wird bei der nächsten Bundestagswahl sein? Sollte die FDP nicht wieder von den Toten auferstehen, so bleibt die Union ohne natürlichen Partner. Was bringt das gute Wahlergebnis, wenn es an echter Anschlussfähigkeit zu den anderen Parteien, zur Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung fehlt?

Wann wurde zuletzt eine wirklich große Debatte in der Union breit geführt? Schön führt zurecht an: „Das bedeutet zwangsläufig, dass Volksparteien schon intern einen fairen Ausgleich zwischen diesen Interessen und unterschiedlichen sozialen, konfessionellen und auch regionalen Lebenswelten und –verhältnissen finden müssen.“ Dass das die Aufgabe von Volksparteien ist, ist wahr – aber es ist doch erheblich in Zweifel zu ziehen, ob die Union diesem Auftrag auch nachkommt. Proporzregelungen reichen nicht aus, wenn man einen Ausgleich herstellen will. In der Sache richtige politische Entscheidungen (ich denke hierbei an Merkels Impetus, die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen zu ermöglichen), müssen in der Öffentlichkeit auch erklärt und verteidigt werden. Es reicht nicht aus, sie einfach nur gesetzgeberisch zu verankern.

Die Union ist eine wichtige und große Partei in Deutschland, sie ist eine der zwei großen Volksparteien. Ist sie die „Volkspartei schlechthin“? Mitnichten. Das war sie vielleicht in der Adenauer-Zeit, vielleicht sogar in der Kohl-Ära (ganz sicher war sie es bei der Wiedervereinigung) – aber heute? Heute gibt es zwei Volksparteien, die die gleiche Bedeutung haben, nämlich die Union und die SPD. Der Grund: Die Union wird zwar vermutlich auf absehbare Zeit bessere Wahlergebnisse erzielen als die SPD, da das „rechte Lager“ parlamentarisch nicht zersplittert ist  – dafür ist die SPD anschlussfähig zu allen demokratischen Parteien. Die Zukunft bleibt offen.

Ein gutes Wahlergebnis ist eine schöne Sache – aber es reicht heute nicht mehr aus.

Update

Und dazu passend: So viel CDU steckt im Koalitionsvertrag von Peter Tauber, Generalsekretär der CDU Deutschlands

Ein Kommentar

  1. Lange kann man streiten, wo eine Volkspartei anfängt und wo sie aufhört,
    Aber es gibt eine eindeutige Bewertung ihrer Bedeutung bzw. Rangfolge.
    Ein Partei mit mehr als 10% Wähler ist die VP 1. Grades.
    Die mit mehr als 40% der Wähler ist eine VP 4. Grades.
    Eine Partei mit mehr als 90 % ist eine VP 9. Grades.

    Dann stellt sich nur noch die Frage, was ist demokratisch erstrebenswert und ab welcher Zustimmung wird es gefährlich bis zum Missbrauch. Eine Partei mit einer über 50%iger Zustimmung läuft bereits Gefahr, in seliger Machtvollkommenheit abzuheben. Davor wäre auch die CDU nicht gefeit. In der Wahlnacht bestand die Möglichkeit. Schon hörte man nicht nur die Sektkorken knallen. Auch die sonderbarsten Sonderinteressen wurden umgehend auf dem Markt ausgebreitet. In der GroKo wurde diesen Sonderinteressen beidseitig die Flügel gestutzt. So holen sich beide Partner wieder auf den Boden des Pragmatismus zurück.
    Jede Größe wird zur Gefahr, wenn sie sich als absolut verstehen könnte.

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