Eine Diskussion

Volkspartei geht so: Von vorne führen und den Bürgerdialog fördern, auch in der Eurokrise

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Die öffentlichen Reaktionen auf das am Montagabend vom Bundestag beschlossene zweite Hilfspaket für Griechenland sind gespalten. Während die europäische Mandarine zum einen und auch US-Präsident Obama die Bundeskanzlerin und ihren Finanzminister schon am Freitag für ihre in Sachen Griechenland befürwortende Haltung auf der EU-Ratssitzung beglückwünschten, reiben sich die meisten Print- und TV-Medien an der bei der Abstimmung nicht erreichten Kanzlermehrheit, sprechen – mit der Opposition – von „Kanzlerinnendämmerung“, einer zweiten „schweren Schlappe“ für die Kanzlerin innerhalb von acht Tagen oder gar davon, dass sie politisch gescheitert sei. Die Kommentare auf den Internetforen der großen Tages- und Wochenzeitungen oder auch der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender erwecken gar noch einen besorgniserregenderen Eindruck, nämlich den von wachsender Entfremdung zwischen Politik und Bürgern. Hier ist vom kompletten „Ausverkauf deutscher Interessen und Tugenden“ die Rede, von „abgehobenen Eliten- und Bürokratenkartellen“ oder davon, dass „die ganze Euro-Geschichte von Anfang an gegen die Mehrheit der Bürger durchgepeitscht wurde“. 

Eine Partei, die den Anspruch hat, Volkspartei zu sein, muss über derartige Meinungen sicherlich sehr besorgt sein. Zudem kann heute niemand bestreiten, dass die Europäische Union als Institutionensystem ein großes Rechtfertigungsproblem hat. Die immer neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland sind bei der Bevölkerung in den Geberländern extrem unpopulär. Die Beschwörungsformel „scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ hat zwar einen in der Sache zutreffenden Grund, ist aber vermutlich für viele Bürgerinnen und Bürger eine eher schwache Drohung. „Na und …?“ denken sicher viele – fälschlicherweise –, wenn das Gestalt und Preis Europas sind, verzichten wir eben darauf.

Diese Einstellung kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass erstens die exportorientierte deutsche Wirtschaft von einer stabilen Eurozone nicht nur profitiert, sondern regelrecht von ihr abhängig ist und dass zweitens der Gang in eine sicherlich nicht so geordnete Insolvenz Griechenlands unabsehbare Folgen hätte, eben auch für die einheimische Wirtschaft, unsere Sozialsysteme und den erreichten Wohlstand.

Womit also soll die Bundeskanzlerin eigentlich gescheitert sein? Ja, sie hat am Montagabend nicht alle Stimmen aus dem Lager ihrer eigenen Koalition bekommen, aber darauf war sie gar nicht angewiesen und die Konzentration auf diese Frage bleibt weit, sehr weit hinter der Tragweite der von der Bundeskanzlerin vertretenen Linie zurück. Im Unterschied zur SPD und den Grünen tragen die Kanzlerin und ihre Getreuen in Fraktion und Partei Verantwortung für Deutschland und Europa. Und sie machen in der aktuellen Lage wohl das Beste, was man tun kann: Während die Opposition im Bundestag und in den Medien holzt, es sei unnötig viel Zeit vergeudet worden oder die Maßnahmen wären unzureichend, geben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble das, was sie gerade noch für vertretbar halten und stellen dabei an Griechenland harte Forderungen, wo doch SPD und Grüne am liebsten Blankoschecks ausgestellt hätten.

Vor allem die SPD, die sich im Augenblick an der verfehlten „Kanzlermehrheit“ berauscht, plädiert für einen Griechenlandrettungsschirm und weitere Eingriffe zur Stabilisierung des Euros, die die bislang  beschlossenen Größenordnungen um ein Vielfaches überstiegen hätten. Sie will klotzen, und zwar richtig, nicht, wie es die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister angeblich tun, kleckern, was angesichts der zur Diskussion stehenden Beträge wahrlich nicht ernsthaft behauptet werden kann. Dass der ungezügelte Euro-Keynesianismus der SPD zwangsläufig und noch schneller zu einer rasanten Inflation führen würde als es angesichts der von Südeuropa ausgehenden Politisierung der eigentlich mal als unabhängig gedachten Finanzinstitute jetzt schon der Fall ist, tut ihr Finanzfachmann Peer Steinbrück lächelnd ab: „Die alte Angst der Deutschen vor Geldentwertung ist übertrieben“. Aha. Hat er mal an der Basis nachgefragt? Sieht das der einstmals SPD-nahe Volkswagenwerker, der sich um den Wert seiner Lebensversicherung sorgt, wirklich so?

Kaum jemand ist über die neuen Milliardengarantien für Griechenland glücklich. Aber man kann Hilfe auch so gut und verantwortungsvoll dosieren, wie es die Bundeskanzlerin tut und vertritt. Viel Spielraum bleibt aber weder ihr noch ihrer Partei, denn sie müssen sich – spätestens – im September 2013 dem Votum der Wählerinnen und Wähler stellen. Um eine Mehrheit der Deutschen von der Richtigkeit ihres Kurses in der „Frage der Fragen“ zu überzeugen, dazu muss sich die Union sehr anstrengen. Was dabei helfen und die überaus schweren finanzpolitischen Entscheidungen verständlich machen könnte, wäre eine weitere Kommunikationsoffensive, ähnlich dem von der Bundeskanzlerin frisch ins Leben gerufenen Zukunftsdialog (www.dialog-ueber-deutschland.de).

Breite Zustimmung zum europapolitischen Kurs der Bundesregierung und der sie maßgeblich tragenden Union erfordert neben der verantwortungsvollen Führung auch eine offene gemeinsame Debatte über den für Deutschland richtigen Weg in einer unsicheren Welt – jenseits aller medialen Aufgeregtheit und auch jenseits der Aufgeregtheit der Opposition. Gelingt diese gemeinsame Suche, haben auch Europa, seine gemeinsame Währung und auch die Union als Volkspartei eine Zukunft.

Karsten Grabow

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