Diskussion über Parteien mit Zukunft

Über die Qualität der politischen Auseinandersetzung

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Um es gleich vorweg zu sagen: Ich glaube fest an die Zukunft der Volkspartei. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Volksparteien brauchen, um politische Trends aufzuspüren und Entscheidungen vorzuformulieren, mit denen mehr Menschen als nur eine kleine Gruppe einverstanden sein kann. Wie wir das in Zukunft machen, steht auf einem anderen Blatt. Immer wieder wird gefordert, auch unpopuläre Positionen durchzuhalten bzw. besser zu erklären, um sie populär zu machen.

In der Tat ist es so, dass ich als einer derer, die Entscheidungen im Parlament zu treffen haben, sie andererseits aber auch im Gespräch vorbereiten und erklären sollen, unterschiedliche Erfahrungen mache. Mit allergrößter Sicherheit kann ich davon ausgehen, dass an den Tagen nach einem Talkshowauftritt mein Büro mit E-Mails, Briefen und Telefonanrufen bombardiert wird. Mir ist es wichtig, dass möglichst alle eine Antwort erhalten, in der auf ihr Anliegen eingegangen wird. Lassen die ersten Schreiben auch manchmal im Stil zu wünschen übrig, sind offensichtlich einige Empfänger überrascht, dass ihnen geantwortet wird. Was aber in den vergangenen Jahren immer mehr zunimmt sind Anschreiben, die deutlich erkennbar nur einen Zweck verfolgen: Dampf ablassen. Die Grenzen des Anstandes werden da allzu oft überschritten.

Der selbe Trend zeichnet sich bei Online-Plattformen ab. Neben denen, die etwa bei Facebook – durchaus kontrovers, aber ernsthaft – diskutieren wollen, gibt es andere, die Kommentare zur Frustabarbeitung nutzen. Soweit ist das in Ordnung. Allerdings ist hier ein echter Austausch kaum möglich, weil das eben selten in nur zwei Sätzen erfolgen kann. Obwohl die meisten User mit Klarnamen registriert sind, schrecken sie vor disqualifizierenden Äußerungen nicht zurück. Aber daheim vor dem PC oder auf dem Smartphone in der S-Bahn ist keine Zeit, einen Kommentar zu überdenken oder einen Diskussionsbeitrag richtig zu lesen – es ist einfacher und schneller, sofort und emotional zu reagieren. Der Qualität der politischen Auseinandersetzung ist das jedenfalls nicht zuträglich.

Politische Entscheidungen aus seiner eigenen Sicht zu beurteilen, bringt nicht unbedingt ein Mehr an Verständnis. Die Betroffenheitsperspektive lässt einen sehr schnell subjektiv urteilen. Es ist etwas anderes, wenn Nachrichten oder Entscheidungen im Austausch mit anderen diskutiert werden. Durch dieses konstituierende Element der Demokratie entsteht gegenseitiges Verständnis und ein Austausch auf Augenhöhe. Bei direkten Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern erlebe ich das immer wieder: Diskussionen laufen ruhiger ab, auch wenn am Anfang vielleicht noch sehr viel Emotion im Spiel war, eine sachliche Diskussion wird möglich und: Es ist ausreichend Zeit, auch komplexe Positionen zu erläutern. Das gilt für alle Themen – vom Apothekerhonorar über den Zusatzbeitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung bis hin zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und der Diskussion um die Rente. Nicht nur wir Mandatsträger müssen uns fragen, wie wir künftig diesen Austausch organisieren können. Aus meiner Sicht ist das eine der Grundfragen, die wir beantworten müssen, wenn es um die Zukunftsfähigkeit von Volksparteien geht. Wahrscheinlich ist das nur in kleinen Schritten möglich: Ich bin gespannt auf positive Beispiele aus dem Alltag vor Ort – und hoffe, dass auch solche hier eingestellt werden.

Jens Spahn MdB

3 Kommentare

  1. …bitte nicht vergessen, dass Apotheken ja noch völlig unentgeltlich das Abrechnungswesen der sozialen Sicherungs-Systeme bedienen, unerkennbare Fehler aus dem System ziehen, bei Oma&Opa ohne Rezept am Freitagnachmittag mal ein Auge zudrücken können, dass es nicht nur Kennziffersystem gibt, sondern auch Softskills, dass wir gerne ein völlig neuartiges Multishop-System entwickeln wollen uvm^^

    …sie können ja mal eine kleine Übersicht anfangen, wie hoch der Ertrag ist im Verhältnis zu den ganzen Sozial-Abgaben und Umlagetoepfen, die auch Sie als Arbeitgeber fuer sich selbst und Ihre Angestellten bedienen. Das ist nicht gerade übersichtlich.

    Eine solche Betrachtungsweise ist zwar extrem, aber man könnte so vielleicht eher den gesellschaftlichen Wert der Apotheken in Relation zu den anderen “Freien Berufen” sehen.

    Genau wie wir Apotheken über den Kammerbeitrag klassifiziert werden könnten, könnten ja auch die anderen “freien Berufe” klassifiziert werden und sogar so zueinander in Relation gesetzt werden…

    Vor allem, wenn man es mal isoliert von Europa betrachtet, und mal nach Verbesserungsmoeglichkeiten fuer Umfairteilung fuer Europa sucht.

    … um an einer kundenfreundlichen Softwareplattform zu sitzen macht es Sinn, eine Finanzierung eines solchen Systems anzudenken.

    Ich schlage vor, daß der Gesetzgeber dem Apotheken-A die Werberechte für TV und Internet überträgt, so daß Apotheken mit den generierten Werbeeinnahmen an einer neuartigen Verband-Shop-Lösung arbeiten können.

    Solche Projekte sind ja strategische Ziele, die erst in Jahrzehnten global richtungsweisend werden können, da durch Multishops ja der Mittelstand weltweit wachsen könnte…

    Alle wollen einen kollegialen Multishop, aber noch keiner kann ihn vernünftig bauen^^

    Damit meine ich nicht, daß es nicht möglich ist mit einfachen Mitteln per Fax oder so sowas auf die Beine zu stellen, wie man überall heute schon sehen kann, sondern eine gute, vollintegrierte Lösung :-D

    Die europäische Wettbewerbsbehörde könnte durch den stiefmütterlich behandelten Verbraucherschutz in Schach gehalten werden, aber das wäre ja europarechtlich viel zu weit hergeholt^^

    …die Frage ist ganz einfach, wie es denn sein kann, daß der Warenverkehr das spezielle Berufsrecht aushebelt? …es geht ja um Verbraucherschutz.

    Weil die EU-Verbraucherschutzbehörde nix macht, gehen alle Freiberufler kaputt?!? Das liegt daran, dass EU-Gemeinschaftsrecht IMMER Vorrang vor dem nationalen Recht der Mitgliedsstaaten hat. Bei Verstoß droht Klage vor dem EuGH! Was aus Brüssel kommt, geht halt eben vor. Na klar… Schon klar, daß sich deswegen keiner an die Apothekervergütung traut.

    Es ist eben zu unwichtig und die Apotheker sowieso zu blöde dafür… Hauptsache die anderen “Freien Berufe” bekommen keine variable, inflationsberücksichtigende Komponenten in deren Gebührenordnung… tolle Begründung… zumal die Kostenexplosion auf Apothekenseite nicht mit eingerechnet wäre :-)

    Die Tätigkeit der GKV ist eher darin zu suchen, dafür Sorge zu tragen, daß die Beiträge vernünftig verwaltet und angepasst werden, sodaß auch weiterhin mit glücklichen und zufriedenen Leistungserbringern gerechnet werden kann, die sich um die weltbeste Gesundheitsversorgung kollegial kümmern.

    Die bekommen nicht einmal das hin, sondern sind schon zu einer monströsen Geldsammelmaschine mutiert…

    warum gibt es eigentlich keinen europaweiten Angleich der gesellschaftlichen Strukturen bei den Berufstaendischen Organisationen? Die Solidarische Pflichtsozialversicherung ist ja nicht das schlechteste, was wir in Deutschland haben? Schade, dass deren Organisationen deren Auftrag nicht nachkommen :-) es waere doch schön, wenn wir trotz umgekehrter Alterspyramide usw auch den europäischen Freunden die Vorteile eines solchen Systems von Organisationen darstellen koennten?

    Bin mal gespannt, wann die GKV auf unsere Seite wechseln :-)

    Die pharmazeutische Expertise liegt eindeutig an der Universität und wird doch durch Fachgremien, die sich meisterhaft auf derem Gebiet auskennen, vetreten.

    Es ist zumindest mein persönlicher Vorschlag, sich mit der Thematik auseinander zu setzen. Mir erscheint es in der heutigen Krisen-Zeit besser, den unternehmerischen Lohn auch irgendwie an den Sozial-Leistungen zu messen. Alleine die berufständischen Organisationen usw, die alle mit dem Thema Gesundheit zusammenhängen beschäftigen ja hunderttausende Menschen alleine in Deutschland.

    Stellen wir eine Mega-Versand-Apotheke gedanklich daneben. Dort werden die Sozialabgaben ja im Extremfall sogar umgangen oder nur eine Handvoll Apotheker und ein Paar Hände voll PTAs beschäftigt.

    Aber solche Kennziffern sind gut und vorbildlich im Vergleich zu großen Versendern, oder Hilfsmittel-Großhändlern. Es geht ja auch um eine soziale Verantwortung, die wir haben. In Zukunft werden solche Dinge hoffentlich wieder eher in den Mittelpunkt gestellt werden…

    Ich für meinen kleinen bescheidenen Teil, fände das gut.

    Der Anteil “Sozialabgaben/Ertrag” ändert sich ja erst wirklich, wenn man die Mitarbeiteranzahl/Umsatz deutlich drückt. Das kann einfach nicht das Ziel der Politik sein.

    Die GKV gibt aber die Kennziffern vor, die die Politik betrachten soll…

    Wir Apotheken mit dem roten, gotischen A haben bereits die technischen Möglichkeiten dazu und bedienen das ganze Sozialsystem jeden Tag auf unterschiedlichste Art und Weise.

    Wir sind europaweit die einzigartige Marke mit dem roten, gotischen Apotheken-A, die solche Dinge schon heute perfekt gelöst hat.

    Die anderen machen eigentlich nur mit um eigene Vorteile abzugrasen, finde ich… Die anderen machen das nicht und können das auch nicht!

    Die können sowas auch nicht der ganzen großen weiten Welt in einem klitzekleinen, kaum wahrnehmbaren Text-Kommentar vorschlagen. Ich finde es wichtig, zu erkennen, daß wir das können.

    …und auch tun, wie Sie sehen können ;-)

    Die Politik will ja sehen, daß wir Apotheken Leben. Das Apothekenleben ist ja mehr als viele denken. Wir Apotheker leben ja auch und können Zusammenhänge erkennen, Dinge unter uns kommunizieren. Wir gehen nicht alle sofort kaputt, nur weil man die OTC-Preise freigegebn hat. Wir sind intelligent und können damit umgehen. Hm. Okay, manche zumindest^^

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  3. ÜBER DIE QUALITÄT DER POLITISCHEN AUSEINANDERSETZUNG
    zu diskutieren ist müßig, denn die Kriterien, bis hin zu Disqualifikation, werden von jedem Teilnehmer anders gesehen. Was als gelungene Schmach für den Gegner bejubelt, wird dem Gegner als niveaulose Unverschämtheit untergejubelt. Es gibt neue Maßstäbe, die ausschliesslich von den medienwirksamen Sprachrohren formuliert und angewendet werden. So wie Scholz mal die Lufthoheit über die Kinderbetten gefordert hat, sind es jetzt die populistischen Schreihälse, die alleine die luftige Deutungshoheit für sich beanspruchen. So wie es gilt, dass „Nur das dümmste Kalb sucht sich seinen Schlachter selbst“, gilt auch, dass „Die Qualität der Moderatoren ist ein einer Diskussion nicht nur von den Teilnehmern, sondern auch von der Begriffsbereitschaft der Zuschauer abhängig.“ Raten Sie mal, was uns noch alles bevorstehen könnte. Die Roten Grünen (=RoteGrütze) planen doch allen Ernstes, künftig das Sitzenbleiben und jeden Schulwechsel abzuschaffen. Dass die dann selbst jeden qualitativen Durchblick verlieren werden, kümmert sie nicht, wenn sie damit auch nur die kleinste Wahl gewinnen.

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