Diskussion über Parteien mit Zukunft

Tu Felix Germania! Volksparteien und ihre Bindekraft!

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Es ist hochdramatisch, was sich da gerade im französischen Départment Var – zwischen der schönen Provence und der nicht minder schönen Côte d’Azur – abspielt, auch wenn es “nur” um den Generalrat eines Départements geht, dessen Befugnisse im zentralistischen Frankreich ohnehin nicht gerade üppig ausgestattet sind: Die rechtsradikale “Nationale Front” hat 53,43 Prozent der Stimmen bei der Nachwahl zum Generalrat in Brignoles erhalten. Auch wenn dieses Departement schon in den Zeiten des Vaters der FN-Vorsitzenden Marine Le Pen eine Hochburg der äußersten Rechten war, so erklärt das noch nicht diesen “Erdrutsch”. Schon träumt die FN davon auch in ganz Frankreich an der Spitze der Parteien zu stehen. Und die Vorsitzende reklamiert ganz selbstverständlich für sich, in nicht allzu ferner Zeit als Präsidentin an der Spitze des Landes zu stehen.

Die Erklärung für diesen Aufschwung der Rechtsextremen liegt wie so oft nicht zuletzt in der nachlassenden Bindekraft der Volksparteien. Die UMP kann nicht mal im Traum analog an die kraftvolle Mahnung von Franz-Josef Strauß denken, nach der es keinen Platz für eine Partei rechts neben der CSU geben dürfe. Die Wähler in Deutschland wie in Frankreich honorieren Geschlossenheit und bestrafen Uneinigkeit. Die Auseinandersetzungen zwischen Nicolas Sarkozy, Francois Fillon und Jean-Francois Copé haben die UMP nachhaltig geschwächt. Wenn der frühere Ministerpräsident Fillon den Wahlsieg in Brignoles  als Niederlage der „Linken“ brandmarkt, so ist das halb richtig, weil die Kommunisten in Brignoles und die Sozialisten in Paris zweifelsohne abgestraft worden sind, aber auch halb falsch, weil die UMP nicht nur zerstritten ist, sondern auch die Abgrenzung zu den Rechtsradikalen nicht wirklich deutlich vorgenommen hat. Rechtsradikale streben immer nach der bürgerlichen Anerkennung. Wer ihnen diese gewährt, trägt wenigstens zum Teil zu ihrer Enttabuisierung bei, was in Frankreich offensichtlich ist.

Aber ein weiteres Defizit, das uns mitten in die Debatte um die Volksparteien führt, ist vielleicht noch ausschlaggebender, auch wenn es auf den ersten Blick paradox klingt. Die Bedeutung der Ideologien für die Wahlentscheidung nimmt in den meisten europäischen Ländern ab. Das macht die gesellschaftliche und politische Mitte für die Parteien noch interessanter. Ob es die britischen Tories, die polnische Bürgerplattform oder die moderate Sammlungspartei in Schweden sind – sie alle streben immer deutlicher zur Mitte hin und suchen hier, durchaus erfolgreich, ihr politisches Heil. Dort aber wo die politische Polarisierung deutlicher wird und die Mitte sich nicht in diesem Sinne  angesprochen fühlt, reüssieren die radikaleren Parteien und die Protestbewegungen mit ihren Ideologien.

Tu Felix Germania möchte man da in einem Anfall von Unbescheidenheit im Blick auf die politischen Zustände in Deutschland sagen. Das gemeinsame Ergebnis der beiden großen Volksparteien weist zum ersten Mal seit den 70er Jahren wieder einen spürbaren Aufwärtstrend auf. Die CDU befindet sich im Aufwind des guten Wahlergebnisses in einem Zustand großer Geschlossenheit und eines gewachsenen Selbstbewusstseins. Die Verluste, die sie an die AfD zu verzeichnen hat, halten sich ausweislich der Wählerwanderungsbilanzen in erträglichen Grenzen. Die gute konjunkturelle Lage, die ihren Beitrag zum Sieg der CDU geleistet hat, hält gleichfalls an und beschert der Union auch in den Sonntagsfragen nach der Wahl anhaltend gute Daten. Es war die politische Mitte, die auf Kontinuität gesetzt hat.

Und doch weist auch diese Wahl mit der hohen Zahl der Spätentscheider, den deutlichen Wanderungsbewegungen zwischen den Parteien aus, dass selbst bei einem so vergleichsweise eindeutigen Wahlergebnis ein Befund nicht nachgelassen hat. Die Wählerinnen und Wähler – beileibe nicht nur in Deutschland – sind volatil und legen sich von Wahl zu Wahl neu fest. Der kluge „Unternehmer“ trifft deshalb auf dem Höhepunkt seines Erfolges Vorkehrungen für schwierige Zeiten. Die Debatte um die Zukunft der Volksparteien mag mit den 41,5 Prozent der CDU um ein positives „Argument“ bereichert worden sein, aber die Frage ist deshalb nicht weniger brisant geworden. Das französische Beispiel zeigt, bei allen berechtigten Zweifeln an der Vergleichbarkeit der Rolle der Parteien in Frankreich und Deutschland, wie wichtig es für den Fortbestand der Demokratie bleibt, eine starke Verankerung der Parteien in der Bevölkerung sicherzustellen. Eine Diskussion über die Erneuerung der Union und ihre politische Zukunft hat deshalb durchaus zu Beginn der neuen Legislaturperiode ihre Berechtigung. Dass der Furor der wissenschaftlichen und publizistischen Niedergangsdiskussion um die deutschen Volksparteien mit dem Unionserfolg deutlich zurückgegangen ist, mag dabei allerdings nicht die schlechteste Rahmenbedingung sein.

Michael Borchard

Ein Kommentar

  1. Ich denke über das Wahlergebnis – und gleichzeitig ÜBER den WAHNSINN nach:
    DER WAHNSINN HAT aus meiner Sicht VIER (1-4) NAMEN:
    1. ATOM (-KRAFT oder -KRIEG oder -MÜLL)
    2. S21 (SCHUTTGART 21 oder SCHWACHSINN der DB)
    3. JUSTIZ (VOLL?-Juristen = RICHTER – die RICHTEN und nicht wissen, was GERECHT ist + RECHTSANWÄLTE – die zuerst auf Ihre Gebühren achten und dabei PARTEIVERRAT begehen, weil sie es sich nicht mit ihren Kollegen und den Richtern verderben wollen und aufgrund der Vergleichsgebühr mehr Geld erhalten)
    4. GUTACHTER – die Ihnen für GELD ALLES schreiben, was der Auftraggeber lesen will!
    Doch nun zum Wahlergebnis:
    a) 2. hat verhindert, dass CDU mehr Stimmen bekam. Gut so – absolute Mehrheit wäre/ist undemokratisch!
    b) 2. hat auch der SPD und B90/Gruene Wählerstimmen gekostet.
    c) Wegen 2. werden B90/Gruene und insbesondere MP Kretschmann als unredlich empfunden, da man vor und jetzt auch nach der BTWahl zu S21 nichts mehr gehört hat. – SPD und B90/Gruene verhielten sich wie seinerzeit die Blockparteien in der DDR, – Es geht wohl nur um Teilhabe an der Macht.
    d) Wenn S21 weitergebaut wird, wird die neue Koalition – insbesondere die CDU und MERKEL eine schwere Hypothek – ein MAHNMAL – für die Zukunft bekommen.
    Und das werden die Bürger n i e vergessen. Strafrechtliche Folgen für die Zukunft möchte ich nicht ausschließen. Verletzung des Amtseids, Geldverschwendung, Untreue? Bitte denken Sie darüber nach. Fragen Sie auch Herrn Geissler dazu. Prüfen Sie bitte, ob es nicht bessere Alternativen gibt. Ich habe Frau Merkel darauf aufmerksam gemacht. Der Bürger läßt sich auf Dauer nicht betrügen und belügen. Und Politiker, die sich belügen und betrügen lassen, sind kein bißchen besser als die Lügner und Betrüger, denen sie vertraut haben.

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