Diskussion über Parteien mit Zukunft

Diana Kinnert

The Party Must Go On

| 3 Kommentare

von Diana Kinnert – Schwärzer als der Schwarzwald selbst ist nur der Freistaat Bayern, heißt es im Volksmund. Und in der Tat: Wem schon die Verehrung des Münchner Fußballstadls blasphemisch vorkommt, dem scheint die Macht von Sonnenkönig Horst unbekannt zu sein. Seit über 40 Jahren alleinregiert die CSU die bayerischen Gefilde. Historisch waren also die Landtagswahlen 2008, als die CSU erstmalig in der Geschichte des Landes auf einen Koalitionspartner angewiesen war. Die Abwahl der Alleinregierung Seehofer versetzte den politischen Gegner in Freudentaumel, fand man doch endlich wieder zu verloren geglaubter Hoffnung zurück und witterte die Chance zum politischen Umbruch. Im Sieg gegen das letzte verbliebene Schwergewicht am deutschen Parteienhimmel sahen sich jedoch nicht nur Linke und Liberale bestätigt, auch unter vielen Politikwissenschaftlern war die Erleichterung groß. Die Thesen vom Untergang der Volksparteien und einem sich immer weiter zersplitternden Parteiensystem galten als endgültig bewiesen.

Fünf Jahre später überrascht die Wirklichkeit. Sonnenkönig Horst logiert noch immer an Bayerns Spitze. Seit 2013 ist seine CSU mit absoluter Mehrheit wieder alleinregierend. Auch der Bundes-CDU gelang der Wiederaufstieg, konnte man mit einem seit 1953 unerreichten Zuwachs von 7,7 Prozent das Bundestagswahlergebnis des letzten Jahres auf 41,5 Prozent steigern. Statt sieben Parteien schafften nur vier den Sprung in den Bundestag. Nicht über instabile Mehrheiten, sondern über die Übermacht der Großen Koalition schrieben die Blätter. Die Ehre der Volksparteien war wiederhergestellt. Vielen Politikwissenschaftlern verging das selbstgerechte Grinsen.

Viel Wahres wurde in der Volksparteien-Debatte der vergangenen Jahre gesprochen. Unstrittig ist, dass sich in einer individualisierten Gesellschaft auch zunehmend individuelle Interessen durchsetzen, die nach eigener Interessenvertretung rufen. Abseits der großen Parlamente sind es Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, Graswurzelbewegungen und Bürgerinitiativen, die die Sehnsüchte und Ängste so mancher Bevölkerungsgruppe aufgreifen und Lösungen vorschlagen, bevor sich die großen Parteien überhaupt der Problemlagen bewusst sind. Das mag Kritik an den großen Parteien rechtfertigen; ihr verzögertes und gemäßigtes Handeln, das nicht modisch, nicht vorschnell, niemals Speerspitze gesellschaftlicher Bewegung ist, ist jedoch auch gerade das, was vielen bewundernswert erscheint. Es verleiht ihnen und den von ihnen regierten Staaten innere Stabilität.

Im Rausch der Petitionen und Ein-Klick-Kampagnen kamen und gingen bereits zahlreiche Themen. Der sensationelle Aufstieg der Piratenpartei lag einzig in dem Umstand begründet, dass die Themen Digitalisierung und Datenschutz jene waren, die blieben, die ein nachhaltiges Bürgerinteresse generierten und die sich zu selbstständigen Politikfeldern entwickelten. Dass jedoch von einer Partei, die im Volkes Namen handelt, mehr erwartet wird, als Position zu einigen wenigen Themen beziehen zu können und in Fragen gesellschaftlicher Wertevorstellungen gespalten zu sein, offenbart die Entzauberung der Piraten im parlamentarischen Alltag. 2,2 Prozent bei der letzten Bundestagswahl sprechen für sich.

Für die, die Volkspartei sein wollen, ist es im 21. Jahrhundert in der Tat schwieriger geworden. Neben der Aufgewecktheit und Lebendigkeit der organisierten Zivilgesellschaft wirken die Parteienkolosse blass, inkonkret und unbeweglich. Der Mitgliederrückgang und die Altersstruktur innerhalb der großen Parteien sind beängstigend. Die Massenintegration der Bürger scheitert zunehmend. Aus diesen empirischen Realitäten jedoch den Tod eines politischen Anspruchs zu konstruieren, ist wissenschaftlicher Unfug. Das Konzept der Volkspartei macht neben der Summe sozialwissenschaftlicher Merkmale von breit gefächertem Wahlprogramm bis hin zur heterogenen Wählerschaft auch ganz entscheidend der politische Anspruch aus. Volkspartei darf sich nennen, wer sich der Herausforderung annimmt, ein Politikprogramm zu entwerfen, in dem gesellschaftliche Interessen zugunsten des Gemeinwohls austariert werden, – und damit auch milieuübergreifend erfolgreich ist. Wer diesem Konzept den Untergang prognostiziert, unterstellt dem Wähler von heute fahrlässigen Eigennutz und die Unfähigkeit zu politischem Verantwortungsdenken.

Das Konzept der Volkspartei wird nicht an den Gesellschaften des 21. Jahrhunderts scheitern. Es rührt von einem Politikverständnis und einem Gerechtigkeitsstreben, das zeitlich ungebunden ist. Vielmehr ist es das Konzept der Partei selbst, das in seiner aktuellen Ausgestaltung an Bindungskraft verliert und die empirischen Befunde liefert, auf die sich die Politikwissenschaft mit teils kruden Thesen stürzt. Dabei klagen nicht nur die etablierten Volksparteien über Mitgliederschwund und Überalterung; auch die kleinen Parteien sowie Gewerkschaften und Kirchenverbände mit ähnlichem Auftreten und ähnlicher Struktur sind betroffen. Die Abkehr des Bürgers von den Parteien ist gesamtgesellschaftlich und parteienübergreifend zu beobachten. Vorgeschobene Erklärungen, die sich um Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit ranken, sind mit einem Verweis auf die politischen Aktivitäten der organisierten Zivilgesellschaft leicht für nichtig erklärt.

Statt im Verschlossenen über Tod und Auferstehung der Volksparteien zu sinnieren, müssen endlich auch die Organisation und die Strukturen der Parteien kritisch hinterfragt werden. Dass immer weniger junge Menschen Parteimitglieder werden, liegt nicht in einer Art der Unlust begründet, sondern unter anderem in dem Umstand, im Rahmen von Ausbildungsweg und Berufseinstieg nicht sesshaft werden zu können und sich daher in keinem Ortsverband wirklich beheimatet zu wissen. Auch wer aufgrund zeitlicher Engpässe der Anwesenheitskultur des Ortsverbandes nicht gerecht wird, wird von der Möglichkeit politischer Mitbestimmung abgeschnitten. Für all jene, die sich nicht über Sitzfleisch und mehrjährige Schriftführerschaft im Parteiengetriebe bewähren wollen, sondern sich als Impulsgeber um themenbezogene Mitarbeit bemühen, fehlen erweiterte Beteiligungsformen. Diese Art der Ressourcenverschwendung können sich Volksparteien von morgen nicht erlauben.

Dass das Konzept der Volkspartei keines ist, das in Kürze das Zeitliche segnen wird, ist Erleichterung und Mahnung zugleich. Erleichterung für all jene, die noch immer der Überzeugung sind, dass die Summe der Einzelinteressen niemals das Gemeinwohl ergibt, und die am politischen Anspruch der Volkspartei festhalten wollen. Doch auch Mahnung für dieselben, weil der Status der Volkspartei keiner ist, der sich wie selbstverständlich von Wahl zu Wahl vererbt, sondern um den man sich in immerwährender Selbstreflektion und politischer Erneuerung verdient machen muss.

 

3 Kommentare

  1. 2008 wurde die Alleinregierung Beckstein abgewählt, Seehofer wurde erst als Konsequenz der Wahlniederlage Parteivorsitzender und Ministerpräsident.

  2. 1. Die Volksparteien werden von denen abgewertet, die in ihnen wegen mangelndem Demokratieverständnis keine Chance haben.
    2. Die VP und die in ihnen wirkenden Menschen und Organisationen haben die gleichen menschlichen Schwächen wie die Summe aller ihrer Wähler.
    3. Die Volksparteien können nur ein, wenn auch häufig ein vages, Spiegelbild der Bevölkerung bzw. der Wähler sein.
    4. Das gleiche gilt auch für alle anderen Parteien und Gruppierungen.
    5. Wer im Ernst glaubt, dass die VP durch wandelnde Mehrheiten (ähnlich wie in den USA) ersetzbar sind, ist nicht in der Lage, die politischen Kulturen Europas zu verstehen.
    6. Die USA können für uns kein Vorbild sein.
    7. Denn dort ist es angeblich ja bereits so, dass die Partei / Gruppierung (und warum nicht auch ein Konzern?) die beste Aussicht auf Wahlerfolg hat, die übe den höchsten TV-Werbeetat verfügt.
    8. Sollte die Zeit kommen, dass die VP an Dominanz verlieren, dann haben wir vermutlich eine vollkommen werbungsabhängige Mediendiktatur.
    9. Alle Parteien und Gruppierungen mit Klientelinteressen, oder solche mit idealisierten Illusionen, kommen und gehen. Sie sind nur für die unerfüllbaren Wünsche zuständig.
    10. Des Volkes Wahl ist nicht zuverlässig auch sein Wohl. Leider. Das ist die größte Schwäche der Demokratie. Denn auch der wählende Demokrat ist nur selten bereit, auch seine eigenen Wahlschwächen einzuräumen.

    • Dem ist eigentlich nur wenig hinzuzufügen.

      Wenn die VP nicht mehr sein sollen (wohl die Meinung der angeblich Progressiven), wer tritt dann an deren Stelle?

      Reine Klientelparteien mit ökonomischen Interessen?
      Mini-Parteien mit Illusionen als Ersatz für Realitäten?
      Schöne-Welt-Parteien, die mit Esotherik die Welt verbessern wollen?
      Wechselnde Mehrheiten, bei denen es dann hinterher nicht mehr auszumachen ist, wer was wann denn nun wirklich gewollt, kurzfristig verantwortet und sich dann, wenn es zu schwierig wird, wieder davon geschlichen hat?
      Parteien und Personen, die alles Wünschenswerte um der puren Macht willen versprechen und wissen, dass sie die frommen Wünsche nie erfüllen können? Läßt Frankreich grüßen?

      Wenn es keine Volksparteien, keine Köpfe und keine Organisationen mehr gibt, die über Jahre und Jahrzehnte die innere Macht organisieren und dem Staat erst sein politisches Selbstverständnis über die Bürgergesellschaft von innen heraus ermöglichen, wenn es all diese stabilisierenden Faktoren nicht mehr gibt, was bleibt dann noch übrig? In welchen politischen Abgründen landet dann die Verantwortung, wenn hinterher und nicht mehr auf Dauer nur noch das Volk (aber bitte nur für eine Wahlperiode!) die Verantwortung zu tragen hat und die ausführenden Mandatsträger unfassbar werden? Wer bündelt denn dann die vermuteten politischen und gesellschaftlichen Werte und Meinungen auch der Bürger, die sich selbst per Wahlverweigerung entdemokratisieren?

      Die systemimmanente Grundvoraussetzung der Demokratie ist nicht nur das freie Wahlrecht und die freie Meinungsäußerung, sondern auch, wer im Auftrag des Wahl-Volkes nach einer Wahl die Verantwortung übernimmt. Werden die substantiellen Frage über kleine kurzlebige Parteien oder Interessengruppen formuliert und dann zur Lösung an die Administration übertragen, wer hat dann noch welche Verantwortung? Niemand, weil jeder sagen kann, die Abstimmer haben es ja so gewollt. Und mit solchen politischen Voraussetzungen will jemand eine langfristige Politik betreiben, die einem Anspruch auf sachliche Kontinuität gerecht werden kann?

Wir laden herzlich ein, die Beiträge zu kommentieren. Es sei darauf hingewiesen, dass wir uns eine moderierte Kommentarfunktion vorbehalten. Wir sind neugierig auf Ihre Reaktionen und auf eine offene Diskussion mit Ihnen!

Pflichtfelder sind mit * markiert.

*