Diskussion über Parteien mit Zukunft

Systemkrise einer Gegen-Volkspartei

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Für „Die Linke“ war es nicht nur ein Schlingern durchs Sommerloch. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine werden zwar nicht müde, sich über die Ignoranz der „gleichgeschalteten“ Medien zu beschweren, die angeblich die tollen Politikkonzepte der Linkspartei nicht transportieren. Im nächsten Moment allerdings mokieren sie sich darüber, dass Widersprüche innerhalb der Partei von eben diesen „bürgerlichen“ Medien viel zu sehr aufgebauscht würden. Dabei irrlichtert die Partei selbst und vollkommen „hausgemacht“ seit Monaten zwischen Kommunismusdebatten, Antisemitismusdiskussionen und einer veritablen Kuba-Krise hin und her. Die Debatte über antisemitische Tendenzen bei führenden Mitgliedern der Partei versuchte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi durch einen Fraktionsbeschluss zum Existenzrecht Israels auszutreten. Die Einstimmigkeit kam nur zustande, weil zahlreiche Mitglieder der Fraktion der Abstimmung demonstrativ fernblieben.

Es ist in diesem Blog richtigerweise schon die Rede davon gewesen, dass in der Politikwissenschaft die Kriterien für eine „Volkspartei“ nicht eindeutig umrissen sind. Eine allgemein akzeptierte, stringente Definition für den Begriff existiert nicht. Von verschiedenen Vertretern des Fachs wurden unterschiedliche Kriterien postuliert. Je nach Standpunkt und mit Blick auf die Entwicklung der beiden klassischen Vertreter dieses Parteientyps SPD und CDU gilt demzufolge das Konzept der „Volkspartei“ entweder als schon längst überholt oder es sei seit einigen Jahren dabei, sich zu erledigen. Andere wiederum halten Volksparteien nach wie vor für wichtig oder gar zukunftsweisend.

Wie ist in diesem Kontext die Linkspartei zu verorten? Von Politikwissenschaftlern bekam sie schon vor Jahren das Label „Ostdeutsche Volkspartei“ aufgedrückt. Ausweislich solcher Analysen könne man die Linkspartei zumindest als Regionalpartei „mit Volksparteicharakter“ ansehen. Es stimmt: Die „Linke“ wurde unter dem Namen „Linkspartei.PDS“ seit den 1990er Jahren in Sachsen und Thüringen, seit 2002 in zunehmendem Maß aber auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht nur ein ernstzunehmender Konkurrent für die SPD, sondern übernahm dort teilweise deren Rolle als vermeintlicher Interessensvertreter der sozial Benachteiligten. Mit Blick sowohl auf Wahlergebnisse als auch Wählerstruktur und vor dem Hintergrund einer weit gefassten, flexiblen und dehnbaren Definition war es für manche Wissenschaftler und Kommentatoren gewiss reizvoll, den SED-Nachfolgern schnell Volksparteicharakter zuzubilligen. Aber reichen solche Momentaufnahmen aus? Bedenkt man, dass die in der Politikwissenschaft genannten Kriterien für „Volkspartei“ unter den spezifischen Bedingungen der explizit westdeutschen Parteiengeschichte vor 1989 entstanden sind, stellt sich eine Frage. Ist es sinnvoll, sich aus der Bandbreite dieser Kriterien heute wie in einem Gemischtwarenladen zu bedienen und bei partiellen Übereinstimmungen einzelner Merkmale das Label „Volkspartei“ oder „Volksparteicharakter“ zu attestieren – in dem Fall für die Linkspartei? Was sagt das über die Zukunftsfähigkeit eines Konzepts oder auch über die Zukunftsfähigkeit einer Partei?

Ein anderes Kriterium sollte viel mehr in den Blick genommen werden: der diesbezügliche Anspruch und die Selbstwahrnehmung einer Partei. Hier sei kurz an eine Episode erinnert: den „Brief aus Sachsen“ von 1996, in dem führende sächsische PDS-Politiker den Vorschlag machten, die Partei zu einer ostdeutschen Volkspartei ähnlich der CSU (!) zu entwickeln. Die Parteiführung lehnte damals solche Vorstellungen brüsk ab. Das Konzept verschwand so schnell, wie es aufgetaucht war. Es ist kein Zufall, dass heute bei den so genannten Reformern in der Linkspartei wieder ähnliche Vorstellungen ins Gespräch gebracht werden bis hin zu Gedankenspielen, innerhalb der Bundestagsfraktion eine eigenständige Ostgruppe zu etablieren! Und wieder gibt es dafür von der Parteiführung vehemente Ablehnung.

Die SPD öffnete sich 1959 mit dem Godesberger Programm hin zu breiteren Schichten der Bevölkerung verbunden mit einem klaren Bekenntnis zum parlamentarischen Rechtsstaat. Die traditionsreiche Arbeiterpartei SPD entwickelte sich damit zu einer Volkspartei. Die Linkspartei macht gerade diese Entwicklung bei der Sozialdemokratie verächtlich. In der gegenwärtigen Programmdiskussion der Linkspartei, aber auch in den parteiinternen Auseinandersetzungen im Kontext mit den oben kurz erwähnten Ereignissen wird klar, dass sich seither an dieser Haltung nichts geändert hat. „Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind“ heißt es in der Präambel des neuen Programmentwurfs der Linkspartei. Diese deutliche Distanz gegenüber dem bestehenden Parteiensystem zieht sich genau so wie ein unverhohlen verächtlicher Grundton gegenüber der parlamentarischen Demokratie durch den gesamten Programmentwurf. „Streik“, „Generalstreik“, „Mobilisierung von gesellschaftlichem Widerstand“ oder noch prinzipieller: „Wir streben eine Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse an“ – bei der Linkspartei ist die Ablehnung der bestehenden politischen Rahmenbedingungen, die ja gerade für Volksparteien konstitutiv sind, nicht nur loses Bekenntnis, sondern Programm! Rechtsstaatliche Institutionen werden von Linken-Politikern zwar gern in eigener Sache in Anspruch genommen bis hin zur brachialen Beendigung parteiinterner Streitigkeiten, indem innerparteilichen Gegnern unter Zuhilfenahme „bürgerlicher“ Rechtsinstitutionen Geldstrafen geradezu kapitalistischen Ausmaßes angedroht werden. Wenn man derzeit von den „Reformern“ immer weniger hört, ist nicht ganz klar, ob die gerade ihre Reformwilligkeit an der Garderobe des Karl-Liebknecht-Hauses abgegeben haben oder ihnen „nur“ die Androhung einer Geldstrafe im Nacken sitzt.

Die Diskussion, ob da 2007 mit WASG und PDS etwas vereinigt wurde, was eigentlich nicht zusammen gehört, ist vor diesem Hintergrund müßig. Die vor mehr als 20 Jahren in der DDR einerseits, im linksextremistischen Milieu der Bundesrepublik andererseits Gescheiterten wollen jetzt als selbst ernannte, einzig wahre „Linke“ die ganze Welt retten. Das ist zwar Größenwahn, hat aber Methode. Die aktuellen Entwicklungen in der Weltwirtschaft, insbesondere in der Finanzökonomie, bieten zwar große Angriffsflächen für Gesellschaftskritik von links – zumindest solange Linke nichts selbst zu verantworten haben – so dass es eigentlich gute Zeiten für Berufsrevolutionäre wären. Gleichwohl interessiert sich kaum jemand für die Gesellschaftsvisionäre aus dem Berliner Karl-Liebknecht-Haus oder den Weltökonomen aus dem Saarland. Aber wäre es nicht gerade auch die Fähigkeit zur Tagespolitik mit all ihren Facetten, die eine Volkspartei kennzeichnet, viel mehr noch als das Erreichen einer 20- oder 30-Prozent-Marke bei Wahlen? Wird nicht zu Recht gerade von einer Volkspartei mehr erwartet?

Wenn die Linkspartei ausweislich ihres aktuellen Programmentwurfs „Lohnabhängige und sozial Benachteiligte wie bedrohte Mittelschichten und andere sozial, libertär und humanitär orientierte Milieus ansprechen“ will und in der Vergangenheit insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern tatsächlich evidente Wählerschichten mit dieser Profilierung für sich gewinnen konnte, so heißt dies noch lange nicht, dass sie im Sinne von catch all oder zumindest catch many als Volks- oder Bürgerpartei zu sehen ist. Schon allein „Bürgerlichkeit“ ist für die Linkspartei verachtenswert. Das Konzept der Volks- bzw. Bürgerpartei hingegen ist eingebettet in den bestehenden rechtsstaatlichen Rahmen unserer parlamentarischen Demokratie. Letztere ist für die Linkspartei alles Mögliche, vor allem aber abschaffungswürdig. Das wahre „Linkssein“ ist im Selbstverständnis dieser Partei mit einer heutigen Volkspartei nicht kompatibel. Das gewohnheitsmäßige Auf und Ab dieser Partei bei Wahlen, auch die äußerliche Widerspiegelung von Einzelkriterien einer „Volkspartei“ sollten nicht darüber hinwegtäuschen: „Die Linke“ will nicht nur keine Volkspartei sein. Sie sieht sich selbst geradezu als Gegenentwurf einer solchen!

Thomas Schrapel

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