Diskussion über Parteien mit Zukunft

Stopper und Trickser: Das Verwirrspiel von Rot-Grün in Berlin

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„A 100 stoppen“, das war eines der zentralen Wahlversprechen der Berliner Grünen. Damit waren sie mal wieder gegen etwas, nur um die Raumtemperatur in ihren Kreuzberger und Friedrichshainer Biotopen gemütlich hoch zu halten. Als hätte Berlin keine anderen Probleme, ereifern sich die Berliner Grünen um ein Stück Straße, deren Bau den innerstädtischen Verkehr erheblich entlasten würde. Wer jemals glaubte, die Grünen seien auf dem Weg zur Volkspartei, irrte gewaltig. Sie betreiben – wieder einmal – nichts als Klientelpolitik in Reinkultur.

Die Grünen blieben bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus zwar weit unter ihren Erwartungen, wollen nun aber um jeden Preis mitregieren. Da sie ganz im Gegensatz zur SPD den Weiterbau der A 100 im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen haben und auch weiterhin vehement ausschließen, darf man gespannt sein, wie die Wunschkoalitionäre diesen Konflikt lösen. Hierbei wäre bewährte politische Kompromissfähigkeit gefragt, die verantwortungsvolle politische Akteure nun einmal auszeichnet. Aber wie soll ein Kompromiss eigentlich beschaffen sein bei zwei sich diametral gegenüberstehenden Positionen? Will man statt vier nur zwei Kilometer bauen, statt sechs oder vier Spuren nur zwei? Nein, dieser angebliche „Kompromiss“ geht nun so: Eine Straße wird gebaut, wie es die SPD sagt, ohne dass sie gebaut wird. So behaupten es die Grünen jedenfalls beharrlich und so werden sie es auch auf dem heutigen Landesparteitag beschließen. Das ist von einem Kompromiss soweit entfernt, wie diese grüne Klientelpolitik von den tatsächlichen Bedürfnissen der Berliner. Hier wird schon im Vorfeld der sich abzeichnenden rot-grünen Koalition gelogen, bis sich die Balken biegen. Man wolle versuchen, die bereits eingestellten Mittel des Bundeshaushalts für andere innerstädtische Projekte zu verwenden. Jeder, der mal ein Praktikum in einer öffentlich finanzierten Einrichtung absolviert hat, weiß, dass derartige Umwidmungen vom deutschen Haushaltsrecht nicht gedeckt sind. Natürlich wissen das auch die Akteure der Berliner SPD und Grünen. Die Verfallszeit dieser Ankündigung war schon längst überschritten, als sie gemacht wurde. Von einer notorischen Dagegen-Partei kann man vermutlich nicht mehr erwarten. Bundesverkehrsminister Ramsauer und die Mehrheit der Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestages haben den Grünen jedenfalls nicht den Gefallen getan, ihnen die Entscheidung abzunehmen. Aber dass sich die Volkspartei SPD, zu deren politischen Repertoire die Fähigkeit zu echten Kompromisslösungen eigentlich zählen müsste, auf derartige Tricksereien einlässt, ist bedenklich. Wer so Politik macht, muss sich über Politikverdrossenheit nicht wundern.

Karsten Grabow und Thomas Schrapel

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