Diskussion über Parteien mit Zukunft

Steuererhöhungen sind gut, wenn die Anderen sie zahlen

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Die Grünen, wie auch die SPD und die Linke[1] kündigen in ihren Wahlprogrammen für den Fall einer Regierungsübernahme zum Teil recht umfangreiche Steuererhöhungen an. In der Höhe und dem Umfang zeigen sich durchaus Unterschiede. Erwartungsgemäß fallen die Abgaben an den Staat bei der Linken am größten aus und bei der SPD am niedrigsten. Dazwischen befinden sich die Forderungen der Grünen. Einig sind sich alle, dass der Spitzensteuersatz angehoben und eine Vermögenssteuer eingeführt und die Erbschaftssteuer erhöht werden soll. Grüne und Linke votieren zusätzlich noch für Vermögensabgaben. Im Großen und Ganzen verfolgen die Parteien ähnliche Ziele mit der Umverteilung: eine bessere finanzielle Ausstattung für Menschen mit wenig Einkommen/Rente und unterschiedliche staatliche Investitionen u.a. im Bildungsbereich.

Bislang sind die Deutschen nicht dadurch aufgefallen, dass sie Steuererhöhungen euphorisch begrüßen. Aus strategischer Sicht scheint es daher gewagt, dass sowohl die SPD und die Grünen massive Steuererhöhungen ankündigen. Im Fall der Linken sind massive Umverteilungsansprüche normal. Und wenn man sich die Umfragen anschaut, scheinen die Deutschen recht unbeeindruckt zu sein. Im Meinungsklima bleiben die Parteien stabil. Weder positive noch negative Veränderungen sind hier auszumachen.

Haben Grüne und SPD die Zauberformel gefunden, mit der man auch mit Steuererhöhungen Mehrheiten mobilisieren kann? Einige Befunde aus Umfragen suggerieren das. Die Mehrheit von 53 Prozent ist zwar der Ansicht, dass die erhöhten Steuersätze den Grünen schaden würden, aber gerade einmal 19 Prozent glauben, sie würden belastet, die meisten Wahlberechtigten (69 Prozent) glauben, dass sie von den Maßnahmen nicht betroffen seien.[2] Auch die SPD scheint die Mehrheit von ihren Plänen überzeugt zu haben. Nach einer Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend vom April 2013 signalisieren 58 Prozent der Wahlberechtigten Zustimmung.

Doch ist das richtig? Wie immer bei Umfragen hat die Art, wie Fragen formuliert werden, einen großen Einfluss auf das Antwortverhalten.[3] Letztlich bekommt man fast auf jede Frage eine Antwort. Ob diese jedoch das misst, was man messen möchte, ist nicht immer sicher. Dies zeigt sich auch an diesem Beispiel. Nach einer Umfrage von YouGov für die Bildzeitung lehnen 56,3 Prozent eine Anhebung der Einkommenssteuer ab, wenn sie davon selbst betroffen wären.[4] Auch eine Emnid-Umfrage für die INSM kommt zu dem Ergebnis, dass die Bürger die aktuellen Spitzensteuersätze für angemessen halten und 63 Prozent eine Steuererhöhung für die Mittelschicht ablehnen.[5]

Die Umfragen unterscheiden sich vor allem darin, ob die Befragten vermuten, von den Steuererhöhungen betroffen zu sein. Werden nur die „Reichen“ belastet, so fühlen sich die Befragten eher nicht angesprochen. Zählen sich Befragte selbst zum Kreis der Betroffenen, sinkt die Zustimmung. So fänden 62 Prozent die Einführung einer Vermögenssteuer gut, aber nur 30 Prozent die Erhöhung der Erbschaftssteuer. Die Erhöhung der Einkommenssteuer fänden 53 Prozent gut.[6] Vielleicht vertrauen die Parteien darauf, dass die meisten Wähler gar nicht wissen, ob sie von der Politik tangiert werden. Bei vielen Wählern herrscht die Meinung vor, dass Politik mit ihnen wohl nur wenig zu tun habe. Darauf deuten zumindest Daten der Konrad-Adenauer-Stiftung hin. So glaubten im letzten Herbst nur 34 Prozent, dass sie zukünftig von politischen Entscheidungen betroffen sein würden.[7] Ein gewisses Unwissen förderte eine Recherche der FAZ[8] im Freiburger Stadtteil Vauban zu Tage, in dem die Grünen etwa von zwei Drittel der Wähler unterstützt werden. Über die aktuellen Steuererhöhungspläne zeigten sich Befragte dort eher nicht informiert. Man kann eine Reportage natürlich nicht mit repräsentativen Umfragedaten vergleichen und Unwissen schützt vor Wählen nicht, möchte man hinzufügen.

Aber eine weitere Frage stellt sich aus methodischer Sicht. Die (vermeintliche) Zustimmung zu Steuererhöhungen, kann auch als Verhalten der Kategorie „sozial wünschenswert“ eingestuft werden. Wenn kommuniziert wird, dass Steuererhöhungen für einen „guten Zweck“ eingesetzt werden, dürfte es so manchem Befragten schwerfallen, hier zuzugeben, dass man dafür nicht bereit ist sein „Opfer“ zu bringen. Generell scheint es immer wieder so zu sein, dass in Umfragen zwar viele politisch korrekte Antworten gegeben werden, aber diese Daten halten oft den Vergleich mit der Realität aus. Ob Altruismus tatsächlich das Wahlverhalten prägt, darf hinterfragt werden.

Viola Neu


[1]Die Linke hält ihren Wahlprogrammparteitag Mitte Juni ab.

[2] Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen, Mai 2013

[3] Vgl. Rolf Porst, Fragebogen. Ein Arbeitsbuch, 2. Auflage, Wiesbaden 2009.

[4] „Deutsche wollen NICHT mehr Steuern zahlen“, BildZeitung vom 10. Mai 2013

[5] „TNS-Emnid Umfrage zu Steuerplänen der Grünen / Große Mehrheit gegen höhere Spitzensteuersätze, ots, 16. Mai 2013

[6] ARD-Deutschlandtrend, Mai 2013

[7] Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung, 2012.

[8] Freiburger Grüne Soße, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14. Mai 2013

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