Diskussion über Parteien mit Zukunft

Schön war die Theorie, hart ist die Realität

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„Klarmachen zum Ändern“ – mit diesem Slogan traf die Piratenpartei den oft bemühten Nerv der Zeit. Und spätestens seit ihrem vierten Landtagseinzug in Folge ist klar: Die Piraten sind kein Wahlkampfscherz im digitalen Gewand. Sie greifen vielmehr die Unzufriedenheit der Wähler mit den etablierten Parteien auf. Dabei versprechen sie viel: Eine Gute-Laune-Mitmach-Demokratie sollte es werden. Jeder darf mitbestimmen und alles schillert gläsern-transparent. Soweit die Theorie. Die Realität nach einem Jahr Parlamentsarbeit ist dagegen eine andere. Mittlerweile trifft sich auch die Berliner Piratenfraktion zur Klausur hinter verschlossenen Türen. Zwar verspricht sie, dort nichts Politisches zu besprechen, aber Themen wie der Berliner Großflughafen und die künftige Programmatik werden trotzdem diskutiert. Hier offenbart sich entweder eine fundamental andere Definition von Politik oder der verzweifelte Versuch, die Realität nicht anzuerkennen: Die Diskrepanz zwischen dem sorgfältig gepflegten Selbstverständnis und den „Spielregeln der […] repräsentativen Demokratie“ ist einfach zu groß, schreibt Oskar Niedermayer in seinem neuesten Buch zu den Piraten. Für die Partei könnte das existenzbedrohend werden, denn nur ihrem Anti-Parteien-Image verdanken sie ihren Erfolg.

Seitdem die Piratenpartei Mitte August 2011 in den Fokus der Medien geriet, wurde das Bild einer Anti-Parteien-Partei transportiert. Damit sprach sie vor allem als politik- und parteienverdrossen geltende Wähler an. Diese fühlten sich von den etablierten Parteien mit ihren Interessen und Anliegen nicht mehr ernst genommen. Sie nutzten nun den Stimmzettel, um genau diesen einen Denkzettel zu verpassen. Mit dem Begriff Protestwahl muss man dennoch vorsichtig sein. Protest ist nicht gleichzusetzen mit der pauschalen Ablehnung der Parteien, des politischen Systems oder gar der Politik im Allgemeinen. Er kann auch inhaltlich motiviert sein. Anders als bei der Wählerschaft extremistischer Parteien sind die Piratenwähler politisch interessiert. Auf ihrem Wunschzettel stehen das Verlangen nach mehr politischer Partizipation, Transparenz und Achtung der individuellen Freiheit. Von Politikverdrossenheit kann demnach keine Rede sein. Piraten-Wähler haben zwar wenig Kenntnis des Parteiprogramms, jedoch spielt das keine Rolle. Für sie ist wichtig, dass die Piraten ihr Idealbild von Politik und Partei verkörpern: jung, ehrlich und glaubwürdig. So geben sich die Piraten. Grund genug für die junge Partei, auch nur Themen zu vertreten, in denen sie sich kompetent glaubt. Das kommt gut an. Auch die Wähler schreiben den Piraten Integrität zu – vor allem relativ zur landesweiten Konkurrenz. Sie ist die Partei, die von den eigenen Anhängern als am ehrlichsten eingeschätzt wird. Ihre angebliche Unkonventionalität und der „sympathische Dilettantismus“ hinsichtlich landespolitischer Fragen lässt sie nahbarer erscheinen. Nicht ihre Inhalte machen die Piraten stark, „sondern dass sie neu und anders sind“, so die Frankfurter Rundschau Ende August.

Gerade das könnte der Partei aber zum Verhängnis werden. Sie steht vor einem Dilemma: Unangepasste Politiker mögen sympathisch wirken, doch kommen sie langfristig ihrem Wählerauftrag nicht nach – nämlich Lösungen für die wichtigen Probleme unserer Zeit zu finden. Bisher liefern die Piraten keine einzige Antwort. Desillusioniert kehren die Wähler den Piraten in den Umfragen wohl deshalb den Rücken. Laut dem Politbarometer vom August 2012 kommen sie nur noch auf sechs Prozent – der niedrigste Wert seit fünf Monaten. Eine Entwicklung, die sich wahrscheinlich so lange fortsetzen wird, bis die Piratenpartei versteht, was repräsentative Demokratie bedeutet. Politik ist nicht nur reaktiv, auch wenn die Piraten das bisher dachten. Sie ist nicht das pragmatische Ausführen einer allseits anerkannten Lösung für ein vorher klar erkanntes Problem. Denn was ist das Problem? Schon hier beginnt der Disput. Es gibt kein objektives Allgemeininteresse und somit ein dutzend unterschiedlicher Meinungen in der Gesellschaft. Die Väter des Grundgesetzes haben das erkannt, weshalb Volksvertreter zur Repräsentation vielfältiger Partikularinteressen gewählt werden. Diese müssen in ihre Entscheidungen integriert werden. Dabei reagieren sie nicht nur auf Gegenwärtiges, sondern müssen auch die Konsequenzen ihres Handelns antizipieren und bedenken. Politik verwaltet nicht, sie gestaltet. Politik beinhaltet daher immer das Ringen um die bestmögliche Lösung für die Allgemeinheit. Das ist oft genug ein komplexer und unsicherer Prozess. Da es kein Lösungshandbuch für Politiker gibt, muss Raum bleiben für den offenen Austauschen von Gedanken. Absolute Transparenz würde einer offenen, lösungsorientierten Debatte nur schaden. Niemand blamiert sich gerne oder möchte mit den ersten Gedanken zu einem Thema gleich einen „Shitstorm“ auslösen. Genauso wie es jedem Prüfling erlaubt ist, sich vorzubereiten, bevor er vor die Jury tritt, muss es auch Politikern gestattet sein, sich auszutauschen und in ein Thema einzuarbeiten, bevor er öffentlich Position bezieht. Der öffentliche Druck ist hoch und kann leistungshemmend sein. Möchte man aber die beste Lösung, braucht es Vertrauen untereinander und das Akzeptieren von Mehrheitsabsprachen. Der Wähler braucht vor allem eines: Geduld. Denn natürlich gehört es zu einer Demokratie dazu, dass Entscheidungen und deren Zustandekommen öffentlich nachvollzogen werden können – aber alles zu seiner Zeit. Das bedeutet mitnichten, dass wir in einer von den Piraten  beschworenen quasi-totalitären Gesellschaft leben, in welcher der kleine Mann keinen Zugang zur Sphäre der Politiker habe. Parlamentsdebatten sind öffentlich zugänglich. Sie werden im Fernsehen übertragen und ihre Protokolle sind einsehbar. Fühlt man sich in seinen Interessen nicht ausreichend berücksichtigt, hat man vielfältige Möglichkeiten, sich einzubringen: Vom Engagement in einer Partei, über das Anschreiben des eigenen Abgeordneten, das Verfassen von Petitionen, das Anstreben von Volksentscheiden, das Organisieren von Demonstrationen bis hin zum Streik. Bevor die Piraten das System über Bord werfen, sollten sie erst einmal die bestehenden Möglichkeiten verstehen. Nur durch das Einführen neuer Spielregeln wird das Spiel nicht besser. Im Gegenteil.

Die Wählerbasis der Piratenpartei fußt größtenteils auf Wechselwählern, die ihre Wahlentscheidung größtenteils von unpolitischen Eigenschaften abhängig machten. Ein stabiles Fundament ist das nicht. Die Piraten haben noch fünf Monate bis zur Wahl in Niedersachsen. Bis dahin sollten sie auch etwas anderes vorzuzeigen haben als selbstgebastelt wirkende Wahlplakate und unüberlegte Versprechungen. Dabei stellt sich für die Piratenpartei nicht weniger als die Existenzfrage: Passen sie sich nicht an, werden sie dauerhaft nicht am parlamentarischen Prozess teilnehmen können. Passen sie sich an, verlieren sie ihr Rebellen-Image und werden austauschbar.

Matthias Dilling

Ein Kommentar

  1. Tja, das war´s dann wohl mit der orangenen Herrlichkeit. Piraten nur noch bei fünf Prozent, Tendenz fallend. Reicht halt nicht, nur anzuprangern und die Nerds anzusprechen. Kann ja auch ein Indiz dafür sein, dass das Internet und die Themen drumrum, mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind – und damit in das Portfolio der Volksparteien gehört ;-)

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