Diskussion über Parteien mit Zukunft

Quo vadis Volksparteien?

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Seit Jahrzehnten prägen Union und SPD das politische Erscheinungsbild unseres Landes. Sie sind Garanten einer bemerkenswerten Stabilität, eng verbunden mit dem beispielhaften Aufstieg der Bundesrepublik nach 1945. Sie tragen entscheidend zur Sicherung der parlamentarischen Demokratie bei.

Der Erfolg von Volksparteien hängt von ihrer Fähigkeit ab, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und Interessen übergreifend zu integrieren. Anders als kleine Parteien, konzentrieren sie sich nicht nur auf ausgewählte Gruppen der Wählerschaft und messen ihren Erfolg nicht daran, wie weit sie diese ausgewählten Gruppen erreichen. Die Volksparteien müssen sich dabei heute unter veränderten Rahmenbedingungen bewähren.

Das Wahlverhalten hat sich geändert. Die Zahl der Stammwähler hat deutlich abgenommen, die Zahl der Nichtwähler deutlich zugenommen.

Man bedenke: Zu den Stammwählern zählten früher z. B. die 50% Katholiken, die sonntags in die Kirche gingen, sich eine Woche vor der Wahl den Hirtenbrief des Bischofs anhörten und nach seinen Empfehlungen wählten. Heute besuchen noch 10 bis 15% Katholiken sonntags die Kirche, Hirtenbriefe gibt es nicht mehr und wenn es sie gäbe, würden die Gläubigen nicht unbedingt wählen, was ihnen empfohlen wird.

Wer Nichtwähler nur als desinteressierte Unbeteiligte sieht, die die Mühe scheuen, zur Wahl zu gehen, irrt. Es gibt längst eine beachtenswerte Gruppe „wählender Nichtwähler“, die mit ihrer Enthaltung eine politische Entscheidung treffen. Sei es, weil ihnen keine Partei zusagt, weil sie politikmüde, ja politikverdrossen sind oder weil sie „ihre“ Partei nicht mehr, aber eine andere Partei noch nicht wählen wollen.

Die Parteimitgliedschaft verändert sich. Die Mitgliederzahlen gehen zurück. Die SPD hat seit 1990 40 Prozent ihrer Mitglieder verloren, die CDU ein Drittel.

Auch die Motivation für Neueintritte verändert sich. Früher war es üblich, dass, wenn der Vater, der jahrzehntelang Mitglied einer Partei war, starb, der Sohn aus Pietät in diese Partei eintrat. Das gibt es heute nicht mehr. Wer heute in eine Partei eintritt, will nicht Tradition wahren, sondern mitgestalten, mitwirken und mit tätig werden. Darauf müssen die Parteien achten.

So richtig es ist, strukturelle Gründe – wie die Auflösung der sozialen Milieus oder das schwindende politische Interesse, vor allem der jungen Generation – für die gegenwärtigen Schwierigkeiten der Volksparteien  verantwortlich zu machen, die eigentlichen Gründe liegen bei den Volksparteien selbst.

In der Wählerklientel der CDU haben sich Veränderungen vollzogen. Sie ist durch die Wiedervereinigung ostdeutscher und wohl auch protestantischer geworden. Erfreulicher, nicht unerfreulicher Weise. Die Bindung zu den Kirchen ist lockerer geworden. Ihr neues Grundsatzprogramm hat zwar ausdrücklich an den Grundwerten ihrer Gründer festgehalten, doch ihr Bemühen, auf neue Herausforderungen neue zeitgemäße Antworten zu geben, hat z. B. ihr Familienbild deutlich verändert.

Für die Union besteht die Herausforderung darin, die Bereitschaft der Bürger zu steigern, sich für sie zu engagieren. Seit ihrer Gründung bezieht sie ihre Kraft aus ihrer Verankerung in allen Landschaften, gesellschaftlichen Gruppen und Milieus. Sie muss prüfen, wie sie für ihre traditionellen Milieus ansprechbar bleibt und wie sie zugleich neue Wählerschichten gewinnen kann. Sie muss den Brückenschlag zu neuen sozialen Bewegungen wagen.

Wer Kritik über mangelnde programmatische Schärfe und strategische Konsequenz übt, verdient Gehör und Aufmerksamkeit. Doch die programmatische Ausrichtung der Union muss die Grundlage dafür sein, dass sie mittelfristig bei Bundestagswahlen wieder mehr als 40% der Stimmen erreicht.

Eine Rückkehr zu der in Jahrzehnten bewährten parlamentarischen Stabilität – eine der Volksparteien bildet mit einem kleineren Partner die Regierung, die andere Volkspartei sichert eine starke, schlagkräftige Opposition – wäre dringend erwünscht, nicht nur für die Volksparteien. Die Alternative denkbarer Dreierbündnisse, wie wir sie gegenwärtig im Saarland beobachten können, führt zwangsläufig zu einer weniger handlungsfähigen Regierung. Wobei keineswegs zu übersehen ist, dass zu den positiven Aspekten der Wandlungen im deutschen Parteiensystem gehört, dass der Umgang der Parteien miteinander flexibler geworden ist.

Die Volksparteien dürfen aber deshalb nicht ihren Charakter aufgeben. Sie dürfen nicht zu Nebenparteien werden, nicht zu Dienstleistungsparteien schrumpfen, keine Schönwetter- oder Gefälligkeitsparteien werden.

Volksparteien erlauben es dem Wähler, Kompromisse am Wahltag selbst zu schließen, die sonst von anderen bei Koalitionsverhandlungen geschlossen werden müssen. Sie tragen entscheidend dazu bei, nicht am Wahltag über diese oder jene aktuelle Frage abzustimmen, sondern Persönlichkeiten Vertrauen zu schenken und Programmen zuzustimmen, ihnen für eine begrenzte Zeit das Mandat zu vergeben und im eigenen Namen Entscheidungen zu treffen. Die Themen, die am Wahltag diskutiert werden, bestimmen in aller Regel nur bedingt den Lauf einer ganzen Legislatur. Deswegen müssen Persönlichkeiten gewählt werden, denen ich zutraue, in meinem Sinn zu handeln. Deswegen muss man ihr Programm und ihre Grundsätze kennen.

Parteien wiederum müssen wissen, was der Wähler will, Umfragen zur Kenntnis nehmen, dem Volk sprichwörtlich „aufs Maul“ schauen. Aber sie dürfen ihm nicht nach dem Munde reden.

Es stimmt nachdenklich, dass viele bedeutsame Entscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik in Umfragen nicht mehrheitsfähig waren, als sie getroffen wurden – später aber als richtig begrüßt wurden: der Beschluss Erhards, am Tag der Währungsreform die Preise freizugeben, freien Handel zuzulassen; die Gründung der Bundeswehr; der NATO-Doppelbeschluss zum Beispiel.

Parteien müssen auf die Wähler zugehen. Aber sie müssen auch Ziele vorgeben und begründen, warum diese Ziele richtig sind und unterstützt werden sollten. Beides ist Aufgabe einer Volkspartei.

Die Volksparteien haben nicht ausgedient. Aber von ihrer Entwicklung und von ihrer Zukunft hängt die Stabilität unserer parlamentarischen Demokratie ab.

Bernhard Vogel

Ein Kommentar

  1. Zitat:

    “Der Erfolg von Volksparteien hängt von ihrer Fähigkeit ab,
    unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und Interessen übergreifend zu integrieren. Anders als kleine Parteien, konzentrieren sie sich nicht nur auf ausgewählte Gruppen der Wählerschaft und messen ihren Erfolg nicht daran, wie weit sie diese ausgewählten Gruppen erreichen.”

    Leider habe ich den Eindruck, dass sich die sogenannten Volksparteien noch nicht einmal wie die kleinen Parteien auf eine ausgewählte Wählerschaft konzentrieren sondern eher an ausgewählte Lobbyschaften. Damit stehen sie m.E. heute in der Wählergunst tendenziell teilweise schlechter da als die kleinen Parteien.

    Der “wählende Nichtwähler” zu denen ich mich auch zähle, ist frustriert, da er der Meinung ist, keinerlei Einfluss auf die Politik in unserem Land nehmen zu können.
    Nur alle 5 Jahre die Stimme abgeben und dann zuschauen zu müssen,
    wie die Abgeordneten nicht ihrem Gewissen verpflichtet nach Parteiräson abstimmen müssen, reicht eben einem mündigen Bürger nicht.

    Auch der permanente Sozialabbau, die Fokussierung auf die Eigenverantwortung, sowie die Privatisierung gesellschaftlich notwendiger Aufgaben/Unternehmen zerstören das wichtigste Fundamente einer Gesellschaft.

    Auch die durch die “Volksparteien” ausgesprochene Fokussierung auf wirtschaftlichen Wachstum zeigt mir, dass die Wirtschaft nicht mehr für die Gesellschaft da ist sondern dass sich die Gesellschaft dem Markt zu beugen hat.
    Eine Demokratie, die sich dem wirtschaftlichen Wachstum verpflichtet, ist zum Scheitern verurteilt.

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