Diskussion über Parteien mit Zukunft

Politik statt Wertediskussion

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In der CDU reißt die so genannte „Wertedebatte“ nicht ab. Doch worum geht es dabei eigentlich? Man muss es schon präziser sagen: Soll das politische Profil der Partei geschärft oder soll die programmatische Grundausrichtung der Union neu vermessen werden? Geht es demgemäß wirklich um die Grundwerte, das geistig-ethische Koordinatensystem der Partei oder eher um aktuelle Akzentsetzungen in konkreten Problemlagen?

Der Ruf nach der Wertedebatte ist ebenso vielstimmig wie intellektuell oft oberflächlich und wenig unreflektiert. Versuchen wir, den Begriff der Wertedebatte in seinem Wortsinn zu nehmen, als die Frage nach den geistig-ethischen Grundorientierungen der Partei, dann lassen sich im Wesentlichen drei Richtungen dieser Debatte ausmachen: eine eher vage konservative, eine radikal marktliberale und eine dezidiert christlich-katholische, zwischen denen es naturgemäß diverse Schattierungen gibt. Die drei eint das Leiden an einer komplizierten Wirklichkeit, an der Rasanz ihres Wandels und den Irritationen fortlaufender Modernisierungs­prozesse. Sie suchen nach Halt, auch nach den Sicherheiten einer idealisierten Adenauer-Ära.

Damals kam die CDU noch ohne Grundsatzprogramm und ohne Wertedebatte aus, aber sie beherrschte die politische Agenda. Erst in der Opposition hat sie ihr erstes Grundsatzprogramm erarbeitet und nach Jahren integrations­fördernder Diskussionen 1978 verabschiedet. Schon damals hat sie als ihre Grundwerte eindeutig definiert: Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit und diese auf der Folie ihrer drei geistigen Fundamente, dem christlich-sozialen, dem liberalen und dem wertkonservativen, in den wesentlichen Politikfeldern durchdekliniert.

Will die heutige Wertedebatte diese Grundwerte etwa in Frage stellen? Will sie den Wertekanon erweitern, verkürzen oder neu fokussieren? Oder will sie das ganze geistig-ethische Koordinatensystem der Union verschieben?

In den 1970er Jahren hat die CDU klug erkannt, dass sich aus dem christlichen Glauben kein bestimmtes politisches Programm ableiten lässt. Dasselbe gilt für liberale und konservative Weltanschauungen, die auch zum geistigen Fundus der CDU gehören. Damit war quasi die Geschäftsgrundlage der CDU als Volkspartei der Mitte bestimmt, die unterschiedliche Weltanschauungen, soziale Schichten und Grundwerte integriert. Denn erfolgreiche Politik ist praktisch nie der Vollzug von Weltanschauungen, erfolgreiche Politik ist immer das Ergebnis kluger Abwägungen im Widerstreit von Grundwerten und geistigen Strömungen. Die gute, mehrdimensionale Begründung, die umsichtige Berücksichtigung unterschiedlicher Aspekte machen die kluge politische Entscheidung aus, die mehrheitlich akzeptabel ist. Dies aber hat die CDU als Volkspartei immer angestrebt und immer wieder geschafft: mehrheits- und regierungsfähig zu sein, sie wollte jedoch nie politische Theorien oder gar den christlichen Glauben eins zu eins in Politik umsetzen. Damit können sich nur Klientel-Parteien wie die FDP oder eine katholische Zentrumspartei begnügen. Eine große Volkspartei der Mitte muss die Kunst der Balancierung, den existentiellen Spagat zwischen Weltanschauungen und Gruppeninteressen beherrschen und mit Maß und Mitte das Land führen können. Das allgemeine Wohl muss das Ziel sein. Mit dem Ruf nach Werten einer bestimmten Richtung wird die Union die Qualität ihrer Politik nicht verbessern können. Ihre Grundwerte – Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit – sind in ihrem Grundsatzprogramm wiederholt ausformuliert worden und haben von ihrer Geltungskraft bis heute nichts verloren. Sie müssen allerdings immer wieder auf neue Problemlagen und Konfliktlösungen angewendet werden. Hierfür liefert das christliche Verständnis vom Menschen der CDU eine überzeugende, realistische Ausgangsbasis, weil es die Partei vor ideologischer Hybris bewahrt.

Tatsächlich kann sie aus dem Studium ihrer Erfolgsgeschichten von Adenauer bis Kohl viel lernen: Entscheidend war immer das frühzeitige Erkennen und Benennen der jeweiligen Themen, die die Menschen wirklich bewegen, die ihnen auf den Nägeln brennen oder neugierig machen. Von der Setzung der Themen, schon von den richtigen Fragen und ihrer öffentlichen Erörterung geht Integrationskraft, geht politische Führung aus. Konrad Adenauer, aber auch Helmut Kohl waren vor allem große Pragmatiker, in eine „Weltanschauung“ ließen sie sich nicht pressen. Schon Adenauer tat viel, um seine, die katholische Kirche aus der Politik herauszuhalten.

Adenauers und Kohls Erfolgsgeheimnis lag in ihrem Gespür für die Relevanz großer Themen und für deren Zeit, auch wenn auch dann noch darum gekämpft werden musste: Westbindung, Wiederbewaffnung, europäische Integration, Rentenreform, Lastenausgleich, soziale Marktwirtschaft und dann die Wiedervereinigung in Freiheit im Einklang mit EU und NATO. Die Themen auf der Höhe der Zeit waren es stets, die die Menschen überzeugten, CDU zu wählen, weniger die Werte an sich, die in ihrer grundsätzlichen Richtigkeit doch stets der Konkretisierung bedürfen und erst dadurch ihren Wert gewinnen können.

Die abstrakte und disparate Wertedebatte in der CDU droht die Partei ins politische Nirvana zu führen, wenn sie sich nicht zu einer konkreten Gestaltungsdebatte verdichtet: Zeitgemäße Familienpolitik, Einwanderung und Integration, Energiesicherung jenseits der Kernkraft, Zukunft der Ökonomie und seiner intellektuellen Ressourcen, alternde Gesellschaft und Innovationskraft, Chancengerechtigkeit für die Jungen und Lust auf Zukunft sowie ganz akut: die Zukunft der Europäischen Union und die Stabilität des Euro – große Themen zuhauf. Aber der Kampf um die Prioritäten und mehrheitsfähige Antworten muss gewagt werden, Entscheidungen müssen in diesem Geiste getroffen und politische Visionen mit Realisierungsgehalt entwickelt werden. Vor allem muss für sie bei den Bürgern offensiv geworben werden. Politische Führung von vorn ist angesagt. Mit Debatten in der Sache kann die Partei dann auch neue Zustimmung gewinnen, nicht mit einer abstrakten Wertedebatte über den Wolken.

Hans-Joachim Veen

2 Kommentare

  1. Guten Tag!
    Mit dem immer schlimmer werdenden wegbrechen der Wahlbeteiligung, bricht es auch bei den Volksparteien ein. Radikale werden immer mobilisiert. Dadurch geht aber auch bei den “Volksparteien” das geistige Niveau verloren. Es ist eine unerträgliche Entwicklung, dass die Zahl der Abgeordneten immer kleiner wird, die mit ihrer Händearbeit selbstverantwortlich Geld verdient haben. Wie sollte dann ein derartiger Mensch Politik für das Volk machen? Es wird auch unerträglich, dass die größte Anzahl von Neuabgeordneten aus dem juristischen Umfeld kommen.Die haben während der Studienzeit die meiste Zeit, so auch von den Real- und Hausptschulabgängern die über die Schüler Uniom oder junge Union sich in der Partei hochdienen.
    Es dürfte den Parteien nur gestattet sein, Kandidaten auf den Wahlzettel zu benennen und dann kann jeder sich dem Wahlvolk stellen nd zusehen, dass man “IHN” wählt und nicht den der von der Partei auf die erste Stelle gestezt wird. Ich verbiege mich immer wenn ich “meine” Partei wählen soll und weiß, dass der Kandidat ein nicht gute Mann oder Frau ist.
    Wenn dies nicht bald geändert wird, ist das der Anfang vom Ende einer Volkspartei und die Wahlbeteiligung geht runter auf unter 5o % !
    Mit freundlichen Grüßen
    Christoph A. Weidlich

  2. Pingback: Kleine Schritte, große Wirkung? | Eine Diskussion

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