Diskussion über Parteien mit Zukunft

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Parteireform: Quo vadis CDU?

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von Fabian Schalt - Kaum hatte der Generalsekretär der CDU Deutschlands Peter Tauber diesen Sommer verkündet, dass er die CDU „jünger, weiblicher und bunter“ machen will, gab es die ersten, teils auch kritischen Pressereaktionen. Die FAZ fragte u.a., warum die CDU der SPD eigentlich alles nachmachen müsse. Andere fragten, warum sich die CDU modernisieren muss. Richtig ist, dass – anders als die Wählerschaft – die Mitgliederstruktur der CDU die gesellschaftliche Vielfalt Deutschlands schon lange nicht mehr abbildet. Das Durchschnittsalter eines CDU-Mitglieds heute beträgt 59 Jahre. Das gilt übrigens auch für die SPD, die CSU und die Linkspartei. Die Mitgliederzahl der CDU lag 1990 noch bei ca. 790.000, um bis Ende 2013 auf rund 467.000 zu sinken, unabhängig davon, ob die CDU Oppositions- oder Regierungspartei war. Wissenschaftlich fundierte Prognosen[1] sagen der CDU und SPD bis 2040 – vor allem aufgrund des demografischen Wandels – ein Absinken der Mitgliederzahlen voraus, auf bundesweit etwa rund 200.000.

Doch Parteien haben heute generell vor allem ein Problem: Sie sind für die Bürger längst nicht mehr erste Wahl, wenn es ums aktive Mitmachen geht. Die Funktion der Interessenbündelung ist für die Parteien komplexer geworden, die Konkurrenz zwischen Parteien und anderen Politikanbietern – vor allem Bürgerinitiativen, neue soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen – um diejenigen, die sich engagieren wollen, hat sich in den letzten Jahren deutlich verschärft. Vor diesem Hintergrund sind die Ziele von Peter Tauber, die CDU zu modernisieren, attraktiver aufzustellen und die Bedürfnisse der Mitglieder künftig stärker als bislang zu berücksichtigen, richtig. Allerdings ist das ein ganz „dickes Brett“, was er da bohren muss. Denn es gab in der Vergangenheit immer wieder den Versuch und verschiedene Parteitagsbeschlüsse, die CDU mit Blick auf ihre Organisationsform und ihre Strukturen hin zu reformieren.  

Peter Tauber verdient daher Respekt, auch weil es eigentlich atypisch für eine Partei ist, in Zeiten der Regierungsverantwortung  Reformen anzupacken. Die CDU ruht sich nicht auf dem Bundestagswahlsieg 2013 aus, sondern plant die Zukunft: Das ist ein positives Signal an die gesamte Mitgliedschaft. Auf das Konzept zur Parteireform darf man gespannt sein.

Es braucht ein Bündel an Maßnahmen, um an den verschiedenen Stellschrauben der CDU zu drehen: mehr (direkte) Mitgliederbeteiligung, stärkere Internetmobilisierung, mehr Netzwerkarbeit, mögliche Einbindung von Nichtmitgliedern, stärkere Unterstützung der Ehrenamtlichen vor Ort (insbesondere bei der Organisation von Diskussionsveranstaltungen), engerer Austausch zwischen Partei und Vereinigungen sowie passgenaue Fort- und Weiterbildungsangebote, um nur einige Aspekte zu nennen, die breit und ausführlich diskutiert werden sollten.

Grundlage für alle kommenden Reformmaßnahmen sollte aber eine Mitglieder-strukturanalyse sein. Die SPD hat 2010/2011 – als Opposition – eine umfassende Parteireform geplant und auf den Weg gebracht, die durchaus beispielgebend ist. Im Vorfeld der Reform hatte die Parteiführung einen umfangreichen Fragebogen an ihre Ortsvereine und Parteigliederungen verschickt, um sich einen umfassenden Überblick über das Binnenleben der Partei zu verschaffen. Die Ergebnisse sind bekannt und waren überwiegend ernüchternd. Durchaus positiv war aber die relativ gute Rücklaufquote aus den Ortsvereinen von rund 44 Prozent. Interessant ist auch, dass fast 80 Prozent der teilnehmenden Ortsvereine sich vorstellen  können, Nichtmitglieder durch Befragungen zu inhaltlichen Themen einzubinden, ca. 86 Prozent wollten die Nichtmitglieder aber nicht über Inhalte mitentscheiden bzw. mitabstimmen lassen. Ein schwieriger Spagat.

Wie dem auch sei: Jede Reform kostet Mühen und wird nicht überall auf Begeisterung treffen. Doch der Versuch ist es wert! Von zentraler Bedeutung für den Erfolg wird sein, den persönlichen Nutzen einer CDU-Mitgliedschaft künftig wieder stärker erkennbar zu machen.

 


[1] Vgl. dazu Nicolai Dose und Anne- Kathrin Fischer: Mitgliederschwund und Überalterung der Parteien: Prognose der Mitgliederzahlen bis 2040, S. 892-900, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 4. Ausgabe 2013, S.898.

 

3 Kommentare

  1. Tja, viel hängt vielleicht auch daran, dass man scheinbar nur Möglichkeiten des Mitredens hat wenn man Positionen hat. Manchmal hat man auch Angst, dass mehr Mitgliederwerbung unterbleibt, damit man nicht damit ein Risiko eingeht, er könnte einem den Posten streitig machen. Mehr Mitreden und mehr akzeptiert werden würden Parteien ggf wieder attraktiver machen. Auch Zeit ist sicher ein Faktor. Bin 43 Jahre CDU Mitglied und erst jetzt nach Frühpensionierung wieder politisch aktiv, jetzt als Stadtrat. Politische Arbeit müsste auch mehr als etwas positives akzeptiert werden. Es muss etwas getan werden, hoffentlich genau das Richtige. Ich drücke die Daumen.

  2. Wie wollen Sie denn mit den bald nur noch 200.000 Mitgliedern (Stammklientel?) die Gemeinderäte, die Ausschussmitglieder, die Ehrenamtlichen, die Wahlhelfer und die sonstigen Zuarbeiter besetzen? Und die Wenigen, die dann dazu noch bereit sind, sind dann auch schnell ausgelaugt. Manchmal in einem Jahr 6 Wahlen (Gemeinde, Kreis, Land, Bund, Bürgermeister, Landrat) überfordern schon jetzt sehr schnell jeden Ehrenamtlichen. Erst recht bei nur noch 50% des Iststandes. Aber es fehlen nicht nur Personen, es fehlt auch deren Sachverstand zur Kontrolle der Verwaltungen. Denn gerade Diejenigen, auf die Fraktionen einen besonderen Wert legen, die fehlen dann noch schmerzlicher. Schon jetzt ist offensichtlich, dass durch das Panaschieren und Kumulieren bei Gemeindewahlen neue qualitativen “Köpfe” fehlen, weil sie die Ochsentour einer jahrelangen Mitgliedschaft und die enorme öffentliche Bekanntschaft als Voraussetzung einer öffentlichen Wahl nicht vorweisen können. Statt dessen besetzen populistische “Sprachrohe” und ganze Familienverbände die Vakanzen.

    Zitat zur SPD: …Interessant ist auch, dass fast 80 Prozent der teilnehmenden Ortsvereine sich vorstellen können, Nichtmitglieder durch Befragungen zu inhaltlichen Themen einzubinden, ca. 86 Prozent wollten die Nichtmitglieder aber nicht über Inhalte mitentscheiden bzw. mit abstimmen lassen. Ein schwieriger Spagat”.

    Und ganz prekär ist auch die Frage der Loyalität, die bei Nichtmitgliedern nicht vorausgesetzt werden kann. Die dann von Wahlperiode zu Wahlperiode und im Laufe des Alters sehr wohl großen Schwankungen unterworfen ist. Austreten ist schwieriger als zu sagen, eigentlich bin ich ja konservativ, aber bei der nächsten Wahl bekommen die einen Denkzettel.

    Das ist nicht nur ein Spagat der SPD, das ist auch der müßige Versuch einer Quadratur des Kreises. Haben Nichtmitglieder die nahezu gleichen Rechte, warum dann noch Mitglied sein? Dazu passt dann auch der häufig nach Bürgerbefragungen gehörte Kommentar: “Ja, warum fragt man uns denn überhaupt, wenn die dann doch nicht tun, was wir, bzw. ich, sage”? Wenn man gefragt wird, will man auch erhört werden. Gehört werden und mitentscheiden ist dann nahezu identisch. Das ist eine Sackgasse, die zur Frustration führt. Entscheidend für eine Mitgliedschaft ist, welchen Mehrwert sie denn dem Mitglied gegenüber einer reinen positiven Wahlstimme verleiht.

    Als Voraussetzung aller Überlegungen scheint mir zu sein, den Mitgliedern klar und deutlich und immer wieder zu vermitteln, aus welchen Gründen denn die CDU allen anderen Parteien vorzuziehen ist, welche Alleinstellungsmerkmale sie hat, und warum sie mit ihrem Programm und den Mitgliedern am besten geeignet ist, uns in die Zukunft zu führen. Die zusehends mangelnde Informationsbereitschaft in der Bevölkerung ist ein weiteres gravierendes Hemmnis um die Bedeutung und die Unterschiede zur SPD zu erkennen. Wie viel % der Leser von Tageszeitungen lesen denn noch die Kommentare? Die politische Bildung (egal mit welchen Prioritäten) ist inzwischen weit von dem entfernt, wie sie noch zu Zeiten von Mutlangen war.

    Es muss allen Bürger unmissverständlich klar gemacht werden, dass die weitere Erosion der ehrenamtlichen politischen Mitarbeit und der Mietgliederzahlen letztlich zu einer immer stärkeren Macht der Verwaltungen führen muss. Sonst ist überall das Wahlergebnis ein demokratischer Verwaltungsstaat.

    • Gut so. Aber dann kommt für die Endlos-Formulierer der Programmkommission das noch größere Problem. Wie um alles in der Welt kann man immer wieder kurz, überzeugend und eingängig formulieren, warum die CDU besser ist als alle anderen Parteien? Und das nicht nur für das Abendland, sondern auch für Muslime und alle Nicht-FAZ-Leser! Maßstab ist dabei der Zwitter-Account mit seinen 140 Bits. Das geht nicht? Dann lassen Sie es und sie schrammen am größten Teil der Wähler und Mitglieder vorbei.

      Vorschlag für eine konzentrierte CDU-Aussage mit etwas mehr als 140:

      Wir wollen für alle Bürger und unsere Freunde berechenbar bleiben. Politisch knebelnde ideologische und religiöse Vorgaben lehnen wir ab. Die Welt kommt auch ohne uns, wir aber nicht ohne die Welt aus. Deshalb müssen sich unsere Absichten und Versprechungen am pragmatisch Machbaren orientieren. Die Leistung, das Verhalten und die natürlichen Voraussetzungen des Einzelnen sind für uns die Maßstäbe unseres sozialen und politischen Verständnisses. Konservativ ist nicht, mit der Vergangenheit zu träumen, sondern aus ihr für die Zukunft für uns alle zu lernen. Unsere erfolgreichen persönlichen Werte und Tugenden sollen uns im Leben pragmatisch helfen und die Gemeinschaft unterstützen. Die Verfassung und die Menschenrechte sind für unser Handeln und für alle Bürger die verlässliche Basis.

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