Diskussion über Parteien mit Zukunft

Orientierung, Erkennbarkeit und Erlebbarkeit

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Die These vom Ende der Volksparteien hat das Potential zur selbsterfüllenden Prophezeiung, wenn wir nicht gegensteuern. Um die weitergehende Erosion von Mitgliedern und Wählern aufzuhalten, ist die Union auf eine ehrliche Analyse angewiesen. Die Ursachen müssen klar benannt und Lösungen aufgezeigt werden. Und es braucht Mitstreiter, die von der Idee Volkspartei nach wie vor überzeugt sind und diese auch in Zeiten des Wandels verteidigen.

Der Blog #ZukunftVolkspartei, den ich seit einiger Zeit aufmerksam verfolge, zeigt eindrucksvoll wie vielschichtig diese Analyse und das damit verbundene Engagement aussehen kann. Daher freut es mich, dass ich hier die Gelegenheit bekomme, die wesentlichen Gedanken eines Artikels darzulegen, den ich in der aktuellen Ausgabe der „Politischen Studien“ der Hanns-Seidel-Stiftung veröffentlicht habe. Der Kern meiner Überlegungen ist auf die Frage fokussiert, wie man junge Menschen für die CDU begeistern kann.

Auf die Verschiebungen in der Mitglieder- und Wählerstruktur der Volksparteien im Kontext des gesellschaftlichen Wandels sowie die aktuellen Veränderungen im Parteienspektrum der Bundesrepublik mit dem Auftreten der Piratenpartei muss ich an dieser Stelle nicht im Detail eingehen – sie wurden im Rahmen dieses Blogs ausführlich angesprochen.

Um den Erosionsprozess zu stoppen, müssen sich die Volksparteien aus meiner Sicht sich aus sich selbst heraus zu erneuern. Die CSU gibt dafür ein gutes Beispiel ab. Eine Aufgabe der Volksparteien muss daher darin bestehen, auch für neue Generationen anschlussfähig zu sein. Dazu gehört eine grundsätzliche Bereitschaft, die Kommunikationsfähigkeit auch unter sich wandelnden Bedingungen zu erhalten.

Verursacht durch die Digitalisierung kommt es zu einem tiefgreifenden Wandel unserer Kommunikationspraktiken. Für die jungen Generationen (und in immer stärkerem Ausmaß auch für die Älteren) spielt das Internet eine immer wichtigere Rolle in ihrem Alltag. Verbunden mit der veränderten Mediennutzung ist die Ausbildung einer digitalen Kultur, die auch die Wahrnehmung von politischen Prozessen verändert. Da es unter den Generationen eine unterschiedliche Bereitschaft gibt, diese Wandlungsprozesse für sich anzunehmen, kann dies auch zu einem Auseinanderdriften der politischen Wahrnehmung führen.

Die Reaktion der Union auf die veränderten Rahmenbedingungen muss zwei Stoßrichtungen aufweisen: die Stärkung ihres Status als moderne Volkspartei und die Zuwendung zu neuen Kommunikationsräumen in der digitalen Kultur.

Die CDU muss wieder ein klares Profil mit konservativer, liberaler und christlich-sozialer Ausprägung entwickeln. Sie muss wieder lernen, eine übergreifende Geschichte zu erzählen, warum es gut ist, die Union zu wählen. Sie muss gesellschaftspolitische Debatten anstoßen. Themen dafür liegen auf der Hand: Wie geht es weiter in Europa? Wo endet die Integrationsoffenheit des Grundgesetzes und muss das deutsche Staatsvolk befragt werden? Wie halten wir es mit der Nachhaltigkeit? Brauchen wir Wachstum um jeden Preis? Welches freiheitliche Gesellschaftsbild wollen wir?

In die Erzählung der Union muss auch aufgenommen werden, wie man mit den Auswirkungen der Internetkultur umgeht – besser noch, sie nutzt, ihren Mehrwert würdigt und Antworten auf ihre problematischen Seiten gibt. Auf welchen Feldern kommt es zu Wandlungsprozessen durch Entwicklungen im Internet? Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Wandel? Wie positioniert sich die CDU in diesen Feldern?

Zudem muss die CDU Teil der digitalen Kultur werden. Das heißt, nicht nur Kommunikationsangebote in das Social Web hinein anzubieten. Das heißt auch, dass die eigenen Repräsentanten im Social Web wahrnehmbar und erlebbar sein müssen. Denn das Grundprinzip, dass Parteien Diskursforen sind, in die man sich inhaltlich einbringen kann, muss auch in Zeiten veränderter Kommunikations- und Mediennutzung gelten. Dazu gehört auch, dass die eigenen Mitglieder und Anhänger selbst das Social Web und die digitale Kultur wahrnehmen und erleben sollten. Zudem tut die Union gut daran, ihre Diskursbereitschaft vor Parteitags- und Vorstandsentscheidungen in und außerhalb der Netzwelt deutlich zu verbessern.

Um Volkspartei zu bleiben, muss die Union eine politische Heimat bieten – generationenübergreifend, konfessionsübergreifend und die drei Wurzeln der Union gleichermaßen berücksichtigend. Sie muss dort erlebbar sein, wo die Menschen sich im Alltag bewegen. Dazu gehört auch die Begegnung im Internet, ohne die klassischen Kommunikationskanäle damit zu vernachlässigen oder gar zu ersetzen. Diese Bereitschaft ermöglicht erst, dass auch menschliche Aspekte wie Freundschaft und Zusammenhalt gepflegt werden können.

Es ist also ein Dreiklang aus Orientierung, Erkennbarkeit und Erlebbarkeit, mit der die Union für junge Generationen attraktiver werden kann. Dazu gehört insbesondere das ehrliche Angebot zur Mitwirkung, das mit einem erkennbaren Mehrwert verbunden sein muss.

Mike Mohring

Ein Kommentar

  1. Herr Mohring, nahezu 2 Jahre sind vergangen. Niemand hat sich gemeldet. Nichts ist geschehen. Wie wollen Sie denn die Jungen begeistern und hervorlocken, wenn Ihnen das bei den Ältern schon nicht mehr gelingt?

    Um zu wissen warum, ist es nur nötig, sich die Machtverhältnisse, Abhängigkeiten und die fehlenden Meinungsströme innerhalb der Organisation anzuschauen. Mit Ausnahme der Zahlungen kann keine Stufe einer anderen etwas vorschreiben. Selbst die kleinste Dorforganisation ist hinsichtlich der Mitglieder und ihrer Meinungen autark. Andererseits sind die Ortsverbände finanziell total unselbständig und dürfen nicht mal ein eigenständiges Konto führen. Sie handeln stets im Auftrage ihres Kreisverbandes. Sowohl bei der CSU als auch bei der SPD sind die Ortsverbände dagegen absolut eigenständig. Auch die nur im Ort tätigen Untergliederungen (JU, SU, FU, MIT) sind nur ihrem jeweiligen Landesverband verpflichtet. Die Kreise agieren in dessen Auftrag für diese Gliederungen. Die Satzungen sehen als Pflichten und Rechte nur die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen resp. das aktive und passive Wahlrecht vor. Wenn man mal von der Loyalitätspflicht absieht, sind darüber hinaus weitere Rechte und Pflichten nicht vorgesehen. Wenn meine Darstellung in Details nicht zu 100% richtig ist oder Lücken aufweist, möge man mir verzeihen, ich bin nicht vom „Amt“, aber die Tendenz stimmt.

    Selbst für die Aufgaben zwischen den einzelnen Organisationsstufen (von oben nach unten und von unten nach oben) gibt es keine “Werkzeuge”, die es erlauben würden, mit einem Maßnahmenkatalog gegenseitig auf die Einhaltung von Verpflichtungen einzuwirken. Auch deshalb nicht, weil es gar keine Verpflichtungen (vom Geld einmal abgesehen) geben kann. Gegenseitige Zielvereinbarungen wären eine Zumutung. Die politischen Meinungen der Mitglieder will niemand wissen. Es gibt dafür keine Informationsmechanismen. Weder in den Orten, noch den Ländern noch im Bund. Die Mitglieder finden meinungstechnisch nicht statt. Sie sind schlichtweg hierfür gar nicht vorgesehen. Braucht der Bundesverband vor Wahlen Stimmungsinformationen, geht man nach Allensbach. Davon, dass die Mitglieder in den Zeiten zwischen Wahlen auch ein Meinungsbild für die gesamte Bevölkerung abgeben könnten, ist nicht einmal in der Phantasie ein Platz. Und Sie wollen junge Mitglieder dafür begeistern, dass sie als Denkende gar nicht vorgesehen sind? Die Alten haben sich längst damit abgefunden und bleiben aus Verantwortung. Sie werden natürlich/zwangweise weniger.

    Um sich dem Dilemma zu verweigern, wird dann empfohlen, Wahlkämpfe nach dem US-Vorbild mit einer Graswurzelbewegung zu machen, die sich dann je nach Anforderung immer wieder neu (auch zum Sponsoring) formieren soll. Eine derartige Absicht ist die Kapitulation vor den eigenen organisatorischen Unzulänglichkeiten. Keine Organisationsstufe (Ort, Kreis, Bezirk, Land, Bund) will mehr Rechte haben. Denn mehr Rechte würden ja auch mehr Pflichten bedeuten. So bleibt alles wie es ist. Solange, bis das System kollabiert. Da bleibt dann nur noch der Trost, dass auch die andern Parteien das wohl kaum wesentlich besser machen wollen und können.

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