Diskussion über Parteien mit Zukunft

Nach der Wahl ist vor der Wahl – Die Piratenpartei auf der Suche nach Profil, Positionen und Personal

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Zwei Jahre ist es her, dass die Piratenpartei mit unerwartet deutlichen 8,9 Prozent und 15 Mandaten ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen ist. In den vergangenen zwei Jahren erlebte die Partei einen wahren Höhenflug, seit Mai 2012 ist sie in vier Länderparlamenten vertreten. Eine beachtliche Zahl von Politikwissenschaftlern hat sich in zahlreichen Publikationen im letzten Jahr mit dem „Phänomen“ Piratenpartei befasst und einige von ihnen hielten bereits ein „neues“ Parteiensystem für ausgemacht. Doch all diese Prophezeiungen sind nicht wahrgeworden, der „Hype“ ist längst vorbei und so ist die Sympathiekurve der Piratenpartei seit August letzten Jahres beharrlich in eine Richtung unterwegs: abwärts. Die mageren zwei Prozent bei den Bundestagswahlen im September sind vor diesem Hintergrund nur noch das Ausrufezeichen hinter der Erkenntnis, dass vom einstigen Hoffnungsträger der Parteienlandschaft nicht viel übrig geblieben ist. Die Piraten sind schlicht auf die bescheidenen Maße einer Kleinstpartei geschrumpft.

Ein solcher Absturz aber kommt nicht von Ungefähr und resultiert schlicht aus der Summe vieler Teile, aus den kleinen und größeren Fehlern. Der Skandal um Johannes Ponader und sein eigenwilliges Verständnis des Amts als Politischer Geschäftsführer ist nur ein Beispiel. Die eigentlichen Ursachen aber sind beim Bundesvorstand zu finden, dem es nicht gelungen ist, das mediale Interesse an der Newcomerpartei zu nutzen, um unterschiedliche Strömungen in der Partei zu bündeln. Vor allem aber verantworten Schlömer und seine Stellvertreter zwei gravierende, vermeidbare Fehler. Erstens war die Kampagne zur Bundestagswahl alles andere als originell und eingängig, sondern glich optisch mit den klassischen Foto-plus-Forderung-Plakaten dem gängigen Muster.

Schwerer aber wiegt die kaum wahrnehmbare Reaktion der Piraten auf das Bekanntwerden der Spionageaktionen der NSA. Mancher Beobachter kommentierte die Situation mit einem gern zitierten Bild aus dem Fußball: Den Piraten wäre mit dem Thema der Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt worden, sie hätten ihn nur noch ‚reinmachen‘ müssen. Doch war nicht viel zu sehen oder hören von der Partei, die 2009 mit dem Kampf für ein freies, transparentes Netz und der Aktion gegen die als „Zensursula“ attackierte damalige Bundesfamilienministerin von der Leyen erstmals bundesweite Aufmerksamkeit erreichte. Vielmehr haben die Piraten – um im Bild zu bleiben – den Ball einfach liegen lassen.

Verständlicherweise, so der Tenor aus den wenigen Interviews, sehen die Piraten das anders. Doch von außen betrachtet scheint es, als habe die Partei der Netzaktivisten wenig Energie darauf verwendet, sich in dieser für sie so elementaren Debatte Gehör zu verschaffen. Es blieb bei Pressemitteilungen per Email und auf der Homepage, vergeblich suchte man nach einem medial inszenierten Aufschrei wie noch aus Anlass der Debatte 2009. Die öffentliche Empörung inszenierten andere. SPD und Die Grünen ließen sich die Chance nicht entgehen, die Bundesregierung kurz vor den Wahlen zu attackieren. In diesem vielstimmigen Chor verhallten die wenigen Wortmeldungen der Piraten nahezu ungehört, was sicher auch am mangelnden Interesse der Medien an den  vorhersehbaren Einschätzungen der Netzpartei lag. Die Piratenpartei hat so – mitten in der heißen Wahlkampfphase – ihre wohl größte Chance verwirkt, sich auf bundespolitischer Ebene als treibende Kraft in Sachen Netzpolitik zu profilieren. Die Quittung haben sie am 22. September kassiert.

Vor zwei Wochen meldete sich die Politische Geschäftsführerin der Piraten, Katharina Nocun, in der Wirtschaftswoche mit deutlichen Forderungen zu Wort: Das Safe Harbour Abkommen mit den USA nannte sie einen „Papiertiger“ und der Bundesregierung empfahl sie, „(…) als Reaktion auf die Machenschaften britischer Geheimdienste gegen Großbritannien auf Grundlage der datenschutzrechtlichen Grundsätze und EU-Menschenrechte, die in Europa gelten, [zu] klagen.“[1] Nocuns Interview überrascht inhaltlich wenig. Vielmehr wirkt sie bemüht, das Image der Piratenpartei verbessern zu wollen und der innerparteilichen Lethargie ein Ende zu bereiten. Vielleicht ist es aber auch nur der Versuch, sich selbst als Kandidatin für höhere Aufgaben zu empfehlen, denn die Piraten haben die Europawahlen im Mai 2014 fest im Blick und den nächsten Bundesparteitag in Bremen am Wochenende vor sich. Nach Bernd Schlömers Rücktritt ist die Position des Parteivorsitzenden vakant. Ein Antrag auf Satzungsänderung zielt darauf, Neuwahlen des Vorstands bei Rücktritt des Vorsitzenden überflüssig zu machen. Daneben gibt es einen Satzungsänderungsantrag, durch den der Vorstand künftig kleiner und damit vor allem kostensparender sein soll. Für den Vorstand bewerben sich im Wiki derzeit 37 Kandidatinnen und Kandidaten für die verschiedenen Posten vom Stellvertreter bis zum Schatzmeister. Kaum ein bekannter Name ist dabei. Das Antragsbuch zum Parteitag ist dagegen bereits gut gefüllt und enthält erneut einen Antrag auf Zeitreisen (WP 050) und auf Friedliche Besiedelung des Mars (WP 051)[2]. Da möchte man das Sprichwort bemühen, dass Hans nimmer mehr lernt, was Hänschen nicht gelernt hat. Oder anders formuliert: Die Beobachterin staunt über diese Tagesordnung, die erneut davon gekennzeichnet ist, ernsthafte politische Bemühungen um ein Europawahlprogramm beispielsweise durch derartige Anliegen zu konterkarieren.

Der Bundesparteitag in Bremen wird zeigen, ob es der Piratenpartei gelingt, sich im Angesicht ihrer Misere auf einen Kurs zu einigen wird und weder in Schuldzuweisungen noch in endlosen Debatten zu verheddern.

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