Diskussion über Parteien mit Zukunft

Kleine Schritte, große Wirkung?

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In der medialen Diskussion über Stand und Zukunft der Volksparteien ist es mittlerweile wieder etwas ruhiger geworden. Die Kanzlerin hat Ende September bei der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag ihre Mehrheit zusammenbekommen, eine Regierungskrise oder gar der von manchen erhoffte Koalitionsbruch sind ausgeblieben. Eine Ebene darunter, auf der Berliner Landespolitikbühne, haben die Bündnisgrünen gezeigt, dass ihnen auf dem – zugegeben von anderen eingeredeten – Weg zur Volkspartei noch Vieles fehlt. SPD und CDU haben hier das Heft des Handelns wieder in die Hand genommen und werden es richten.

Die Volksparteien funktionieren folglich doch, unspektakulär, manchmal auch etwas holprig, aber wenn es darauf ankommt, verlässlich und mit dem gebotenen Verantwortungsbewusstsein.

Kein Grund also, sich weitere Sorgen um die Zukunft der Volksparteien zu machen?

Natürlich nicht. An den Bedingungen, die ihre Entwicklung der letzten 20 bis 30 konditionierten, hat sich nichts verändert, jedenfalls nichts zum Positiven. Die (Spät)Folgen der jüngst beschlossenen und der noch zu beschließenden Eurorettungsbemühungen werden den gegenwärtigen und künftigen Verteilungsspielraum für Volksparteien noch weiter einengen. Folgt man dem Parteienforscher Elmar Wiesendahl, waren aber genau diese Verteilungsspielräume zwar nicht der einzige, wohl aber einer der Hauptgründe ihres Erfolges. Mit einem dauerhaften Wohlfahrtsversprechen der Politik ist es nun aber wohl vorbei.

Wie aber können die Volksparteien dann weiterhin Zuspruch in größerem Umfang und damit ihre Zukunft sichern, wenn ihnen diese lebensnotwendigen Verteilungs- oder „Gestaltungsspielräume“ nicht mehr zur Verfügung stehen? Es klingt nicht gerade spektakulär, aber vermutlich wird auch hier nur eine „Politik der kleinen Schritte“ helfen. Sie enthält aber etliche Innovationen sowohl des Volksparteienverständnisses als auch der -praxis und sie wird Funktionären und Altmitgliedern einiges abverlangen.

Schritt 1: Partizipationsoffensive. Niemand kann sagen, dass sich die Menschen nicht mehr für Politik interessieren würden. Viele wollen sich engagieren, vor allem in ihrem unmittelbaren Umfeld. Auf lokaler Ebene müssen die Volksparteien deshalb dauerhaft und eben nicht nur in Wahlkampfzeiten den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen, in Erfahrung bringen, welche Themen sie bewegen, welches die zwei bis drei wichtigsten Probleme im Kiez sind, wie sie angegangen bzw. gelöst werden können. Auch auf allen anderen Ebenen müssen Volksparteien zu offenen Diskussionen einladen, Zukunftsforen zu den bewegenden Themen durchführen und die Ergebnisse dann gemeinsam mit den Bürgern umsetzen. Eine ganze Fülle von Themen bietet sich für derartige Foren („Wie wollen wir morgen leben?“) an, auf Bundesebene z.B.: von der europäischen Finanzpolitik, der Energiepolitik über Sozialpolitik (Rente, Pflege), Migration, Bildung bis hin zu Fragen des gesellschaftlichen Miteinanders, einschließlich der Frage nach der inneren Ordnung.

Volksparteien müssen diesen gemeinsamen Themen- und Lösungssuchprozess vor Ort anstoßen, dabei Verantwortliche wie MdB, Bundes-, Landesminister oder MdL in den Dialog einbeziehen und dann diese Beschlüsse auch umsetzen. Gelingt den Volksparteien diese Partizipationsoffensive, dann werden sie auch wieder attraktiv(er), und auch dann haben sie auch wieder Zulauf.

Schritt 2: Öffnung der Parteistrukturen und -verfahren. Zumindest auf lokaler Ebene müssen Bürger mitmachen können, auch sporadisch, interessen- oder themengeleitet. Auf diese „Frischluftzufuhr“ kann eine zukunftsfähige Volkspartei nicht verzichten. Volksparteien definieren sich deshalb künftig auch darüber, dass sie den Bürgern immer wieder Gelegenheiten bieten, sich genau für die Bearbeitung politischer Sachfragen zu engagieren, seien dies „große“ Zukunftsfragen (s.o.) oder lokalpolitische Themen wie Bau oder Verlegung einer Umgehungsstraße, Bau einer Schule oder eines Einkaufszentrums. Das alles kann man den formal eingeschriebenen Mitgliedern und der Funktionärsebene nicht mehr allein überlassen.

In einer zukunftsfähigen Volkspartei geht es deshalb auch nicht mehr darum, Mitglieder- und Funktionärsprivilegien zu verteidigen. Das würde politische Aktivbürger, die durchaus an der Bearbeitung politischer Sachfragen interessiert sind, von der – ggf. auch temporären – Mitarbeit in den Volksparteien nur abschrecken. Die Frage nach den exklusiven Mitgliederrechten wie Entscheidungsrechte in Sach- und Personalfragen oder das Recht auf Kandidatur für Partei- oder öffentliche Ämter, die im Zusammenhang mit der Öffnung der Parteistrukturen immer wieder auftaucht, ist angesichts des flächendeckenden Mangels an geeigneten Kandidaten auf der kommunalen Ebene ohnehin etwas weltfremd. Eine Öffnung der Parteistrukturen und -verfahren für alle Interessierten ist kein Angriff auf die Idee der Mitgliederpartei, sondern eine sinnvolle Ergänzung. Dasselbe gilt für die in Zukunft sicher verstärkt genutzte Online-Partizipation. Vielleicht wird der virtuelle Stammtisch den echten nicht vollständig überflüssig machen, aber die Potentiale der Online-Teilnahme und -Mobilisierung sind noch längst nicht voll ausgeschöpft.

Schritt 3: Politik, die den Menschen nützt. Eine Volkspartei ist per definitionem nicht einer bestimmten Klientel verpflichtet, sondern dem Gemeinwohl. Das ist natürlich schwer zu bestimmen, aber es gibt eben auch so etwas wie kollektive Intelligenz. Die oben skizzierten Aktivitäten sind eine deutlich bürgernähere Möglichkeit als die kommerzielle Demoskopie um zu erfahren, was die Bürger wirklich bewegt. Politik, in die Bürgersinn eingeflossen ist, ist kein Populismus, sondern elementarer Kern einer Volkspartei.

Eine derartige Volkspartei, die Politik für die Menschen macht, die die Interessen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger wieder verstärkt erfragt und sich eben diesen Interessen und Sorgen verpflichtet sieht, die gemeinsam mit den Bürgern Lösungen für die sich stellenden Probleme des Alltags erarbeitet, die Teilnahmemöglichkeiten anbietet, die den veränderten Teilnahmewünschen der Bürger entsprechen, die sich für alle Menschen öffnet, die sich unter dem Dach gemeinsamer Werte in der Partei engagieren wollen, und die schließlich für die Bürger einen spürbaren Nutzen erbringt, d.h. sich auch für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger schlichtweg „lohnt“, ist Volkspartei – und zwar unabhängig von der Zahl und Sozialstruktur ihrer eingeschriebenen Mitglieder. Als Volkspartei im hier skizzierten Sinne gewänne sie auch wieder an Profil, Glaubwürdigkeit und Zustimmung, die sich dann auch wieder in der Zahl ihrer Unterstützer, vor allem aber auch in ihren Wahlergebnissen widerspiegeln könnte.

Karsten Grabow

2 Kommentare

  1. Moin
    Zu diesem Artikel fällt mir einiges ein, aber ich will mich kurz fassen.
    Wenn eine Volkspartei sich nicht ändert, endet sie wie die katholische Kirche. Ihre Moralvorstellungen sind nachvollziehbar hoch und edel, aber selbst die Menschen in der Kirche, die dieser Kirche selbst dienen, können sie nicht mehr erfüllen. Eine solche Institution hat als Aushängeschild einer moralischen Integrität sehr wohl einen Sinn, aber führt doch dazu, dass viele, sehr viele Menschen, dieser Institution nicht mehr folgen, sei es nun, dass sie es nicht wollen oder können.
    Eine Volkspartei dagegen ist etwas völlig anderes. Wenn eine solche Volkspartei allerdings immer wieder ihre Meinung ändert, verliert an Glaubwürdigkeit. Denn eine Volkspartei ‘lebt’ von ihren Ideen, ihren Idealen, dem was sie als Ziel ausgeben, was sie bezwecken. Wenn, wie zur Zeit, alle Parteien, ob Volkspartei oder nicht, immer wieder diese Ideen wechseln, ihre Ziele ändern, ihre Ideale neu definieren, geben sie den Menschen nicht mehr die Möglichkeit sich mit diesen Zielen zu identifizieren. Dann verlieren sie ihren ‘Volksparteienstatus’ und werden zu einer Partei, die gewählt wird, weil sie ausnahmsweise, zufällig die Meinung der Mehrheit hinter sich hat.
    Eine Volkspartei hat dagegen, meiner unbedarften Meinung nach, ein Idealbild, das auch der Modernen angepasst werden muss, dass aber den Menschen zeigt, was diese Partei diesen Menschen als Ziel gibt. Sie hat ein Ideal, wie die Menschen, die sie wählen, leben können. Zeigt welche Vorteile es hat, nach diesen Idealen zu leben. Der Unterschied zwischen Kirche und Volkspartei ist, dass die Menschen mitbestimmen können, die Menschen Änderungen verlangen können, dass man ihnen Gehör schenkt und dann auch die Ideale ändert.
    Aber diese Änderungen müssen aus dem Volk kommen. Es kann nicht sein wie in der katholischen Kirche, dass eine Person für sich den Anspruch erhebt, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben, die absolute Weisheit mir dem Löffel gefressen zu haben, alternativlose Entscheidungen zu treffen oder zu wissen die die Welt am besten zu ordnen zu sei. Eine Partei lebt von den Menschen, die in ihnen ‘leben’ und die diese Partei mit Leben füllen. Eine Volkspartei kennt den Willen ihrer Mitglieder und ist auch bereit, wenn dieser Wille sich wandelt, auf diesen Wandel einzugehen. Eine Volkspartei hat, wie in ihrem Artikel beschrieben, das Wohl des Volkes im Auge und nicht das Wohl eines kleinen Teils, auch wenn es ein mächtiger Teil ist, des Volkes im Auge. Und schon gar nicht von denen, die sie mit viel Geld unterstützen. Das zeichnet eine Volkspartei aus. Alles andere sind Partei die man mal wählen kann, weil sie mal zufälligerweise mit der Meinung einiger übereinander liegen!
    Und dann noch kurz zu unseren Politikern:
    Politiker haben ein solch schlechtes Ansehen, weil die Aushängeschilder dieser Berufsgruppe, sich so benehmen wie sie sich benehmen. Sie sind die gewählten Repräsentanten des Volkes, die Diener des Volkes. Und ganz ehrlich: Einem Diener steht es einfach nicht, sich von seinem Herren etwas zu verbitten. Das Volk hat jederzeit das Recht diejenigen zu kritisieren, auf ihre Fehler hinzuweisen und ihnen ihre ehemaligen Aussagen vorzuhalten. Sie, die Politiker dienen dem Volk und nicht umgekehrt. Umgekehrt sind wir wieder bei der Kirche oder sogar, die Götter mögen uns davor bewahren, sogar beim Adel!

  2. @Norbert Rethorn

    Gern würde ich Ihnen zustimmen – zumindest partiell im Mittelteil, die Volksparteien betreffend. Natürlich müssen Volksparteien Grundwerte – von mir aus auch Ideale – haben, an denen sie ihre Ziele ausrichtet. Aber ein Ideal vorzugeben, wie Menschen, die die Volksparteien wählen, leben sollten, wäre verfehlt. Das haben kommunistische und andere totalitäre Parteien gemacht!

    Demokratische Volksparteien müssen ohne Zweifel Orientierung geben, ihre Politik auch mit Werten und langfristig angestrebten Zielen begründen. Aber es ist ja die Umwelt, die sich permanent ändert und somit Einfluss nimmt auf die Denk- und Verhaltensweise der Menschen, die sich eben auch ändern und heute andere Erwartungen an die Politik haben als noch vor zehn oder zwanzig Jahren. Deshalb müssen auch die Mittel, mit denen Volksparteien ihre Ziele erreichen wollen, ein gewisses Maß an Flexibilität enthalten. Sonst laufen Volksparteien Gefahr, an den Bedürfnissen des Volkes vorbei zu agieren.

    Nehmen wir das Beispiel der Lohnuntergrenze: Ordnungspolitisch mag sie problematisch sein. Aber die reale Welt entspricht nicht immer der reinen volkswirtschaftlichen Theorie. Eine Volkspartei, die zu ihren Grundwerten neben der Freiheit auch Solidarität und Gerechtigkeit zählt, tut nichts Falsches, wenn sie sich dafür einsetzt, dass sich Arbeit und die damit eingegangene Eigeninitiative mehr lohnen als Nichtarbeit und Passivität und dass Menschen von ihren Arbeitseinkommen leben können, anstatt auf Sozialtransfers angewiesen zu sein. Dieser Ansatz entspricht – ganz nebenbei – auch den christlich-demokratischen Grundsätzen der Eigenverantwortung und Subsidiarität. Es ist gesamtwirtschaftlich weder fair noch vernünftig, wenn Arbeitgeber im Niedriglohnbereich Gewinne auf Kosten extrem schlecht entlohnter Arbeit einfahren, die Arbeitnehmer aber zu Lasten aller „aufstocken“ müssen, um sich und ihre Familien zu ernähren.

    Ich verstehe deshalb nicht, was derzeit wieder einmal der Volkspartei CDU und vor allem ihrer Vorsitzenden vorgeworfen wird. Dass sie tut, wofür sie gewählt wurde, nämlich dieses Land zu regieren? Das tut sie recht ordentlich und hat dabei das Wohl des Volkes – hoffentlich nicht im Auge – aber im Blick.

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