Diskussion über Parteien mit Zukunft

Große Koalitionen – besser als ihr Ruf

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Koalitionsregierungen gehören in einer parlamentarischen Demokratie mit Verhältniswahlrecht zum Alltag. Das schließt die Bildung Großer Koalitionen ein, die etwa in Österreich zum Regelfall geworden sind. In Deutschland entstehen diese eher als Ausnahme denn als Regel. Sie gelten auch unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten als Sonderfall und eher als Intermezzo. Zudem werden sie auch von den Akteuren selbst eher als Vernunft- oder Zweckehe denn als Liebesheirat gesehen. Die Länge der zurückliegenden Koalitionsverhandlungen zeigt auf, dass besonders hier von Beginn an die Fähigkeit zu Kompromissen, zum Koordinieren und Kooperieren erforderlich ist. Viele Einwände werden auch aus diesem Grund gegen Große Koalitionen angebracht, wie sich einmal mehr auch in der gegenwärtigen Debatte wieder gezeigt hat.

Doch es gibt auch Argumente für eine Große Koalition, gerade aus staatspolitischer Sicht. Wer die Bedeutung von Volksparteien als Stabilitätsanker der Bundesrepublik anerkennt, kann schwerlich kritisieren, wenn diese in Regierungsverantwortung sind. Große Koalitionen können sich auf eine qualifizierte Mehrheit der Wählerstimmen stützen. Breite Teile der Bevölkerung finden sich in der Regierung wieder. Zwar ist dann der klassische Dualismus von zwei Lagern, das eine in der Regierung, das andere in der Opposition, zeitweise ausgehebelt, aber dennoch ist die Lebendigkeit des Parlamentarismus nicht zwingend gefährdet. Die Minderheitsrechte der Opposition, etwa zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen bleiben gewahrt. Und keine von den beiden großen Parteien hat diese Rechte auch nur ansatzweise in Frage gestellt. Die vergleichsweise umfangreiche Stärke der Regierungsmehrheit ist sogar grundsätzlich positiv zu bewerten. Schließlich erhöht sich die Stabilität der Regierung. So gilt als wenig wahrscheinlich, dass sie wegen „Abweichler“ ihre Mehrheit verliert. Auch ist Dauerblockade nicht die logische Konsequenz. Ganz im Gegenteil: Ein Rückblick auf die beiden Großen Koalitionen in der Geschichte der Bundesrepublik zeigt neben den unzweifelhaft vorhandenen Risiken sogar die Chancen einer solchen Konstellation auf.

Durch die breite Mehrheit im Bundestag sind große Reformprojekte möglich. Im Bundesrat hätte zwar auch eine große Koalition momentan keine absolute Mehrheit. Aber Union und SPD stellen in allen Ländern außer Baden-Württemberg die Regierungschefin oder den Regierungschef. Die große Koalition ist also eine Chance, wichtige Reformen im Einvernehmen mit den Ländern umzusetzen. Die gäbe es in anderen Konstellationen so nicht. Die erste Große Koalition von 1996 bis 1969 bewältigte mit sinnvoll angelegten Konjunkturprogrammen und Stabilitätspolitik die Rezession. Die zweite schwarz-rote Koalition von 2005 bis 2009 überwand die schwerste ökonomische Krise der Nachkriegszeit und stellte mit Maßnahmen wie der Schuldenbremse und der Rente bis 67 die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaats sicher. Es gelangen auch große Projekte, etwa mit der Föderalismusreform. Ein echter massiver „Reformstau“ droht daher kaum. Die zweite Große Koalition widerlegte auch das Vorurteil, dass diese Konstellation automatisch zur Stärkung der politischen Ränder führe, Populisten oder Extremisten zum Aufstieg verhelfe. Eine solche Konstellation kann also durchaus eine Koalition der Ausgabendisziplin und zugleich der wirtschaftlichen Impulse sein. Gerade in der gegenwärtigen Eurowährungskrise kann hier ein positives, stabiles Signal für Europa ausgehen. Große Koalitionen zwischen Union und SPD haben bereits zweimal funktioniert und hielten über die volle Legislaturperiode. Warum sollte es nicht ein drittes Mal klappen, zumal die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gemengelage einer Großen Koalition bestens kennt? Von einer Unregierbarkeit ist Deutschland weit entfernt. Wie jede andere Regierungskonstellation ist allerdings auch die große Koalition zwingend abhängig vom Verantwortungsbewusstsein ihrer Akteure. Dient die große Koalition nur der eigenen Machtsicherung, wird die Chance, schwierige und umfassende Reformen – wie beispielsweise die anstehenden Herausforderungen im Bereich des föderalen Staatsaufbaus (Finanzverfassung) zu implementieren –vertan, dann wird der Wähler bestenfalls sein Urteil sprechen und sich für eine andere Regierung entscheiden. Schlimmstenfalls wird er mit großer Enttäuschung vermerken, dass nicht einmal eine so „machtvolle“ Zusammenarbeit zu einem Mindestmaß an Lösungen führt und sich gegenüber dem „politischen Betrieb“ noch distanzierter verhalten.

Florian Hartleb

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