Diskussion über Parteien mit Zukunft

Die Volkspartei wird zum Erfolgsmodell – wenn sie sich ändert

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Warum brauchen wir eigentlich noch Volksparteien? Sind wir mit Bürgerhaushalten, Regierungsdialogen und Initiativen gegen unzeitgemäße Großprojekte nicht politisch ausgelastet? Der Bürger kann – wenn er will – sich da engagieren, wo der individuelle Schuh drückt. Probleme werden vor Ort erkannt und dann mit viel Aktionismus an die ganz große Glocke gehängt. Wenn wir so unser Stadttheater erhalten können, mit Frau Schavan über Zukunftstechnologien diskutieren und die Flugroute über unserem Gartengrundstück verhindert haben, ist doch eigentlich alles prima.

Oder geht auf diesem Weg der Bürgerbeteiligung nicht vielleicht etwas verloren? Vielleicht der Blick auf unseren Nächsten oder die Bereitschaft auch andere Probleme anzuerkennen und das Bewusstsein, dass es in der Politik nicht um mich als einzelnen geht.

Die Volkspartei als Gemischtwarenladen

Viel zu selten machen wir uns bewusst, dass die Volkspartei im besten Sinne ein gesellschaftlicher Gemischtwarenladen ist. Frank Bergmann hat das sehr gut und auch mit Leidenschaft beschrieben. Hier werden alle Themen, die uns als Gesellschaft im Ganzen beschäftigen, breit und aufgrund unterschiedlichster Perspektiven debattiert.

Bei meinem ersten Stammtischbesuch im Ortsverband merke ich als Neumitglied sofort, dass es schon in dieser Runde viele unterschiedliche Meinungen gibt. Und das ist normal. Damit muss ich umgehen. Es gibt dort Arbeitnehmer und Selbstständige. Es gibt Angestellte und Beamte. Es gibt junge und alte Leute. Da sitzt – im besten Sinne – der gesellschaftliche Querschnitt beisammen und diskutiert von der Rente bis zur PKW-Maut jedes politische Thema.

Doch in dieser Runde erfolgt auch immer wieder und sehr direkt ein wichtiges Korrektiv: Jedes Thema wird sofort einer Relevanzprüfung unterzogen. Wenn eine Mehrheit sagt, dass mein Herzensthema unwichtig ist, dann ist es damit vorbei. Diese Prozedur schult nicht nur meine Rhetorik, sie differenziert vielmehr das potentiell unendliche thematische Spektrum in zwei grundlegende Bereiche: Zum einen in gesellschaftlich relevante Themen, die viele angehen, und dem gegenüber die Partikularthemen und Einzelinteressen. Erstere werden weiter gemeinsam verfolgt. Letztere sind mein Problem.

Doch wie bekommen wir aber wieder mehr Leute in diesen gesellschaftlichen Gemischtwarenladen – kurz Volkspartei – hinein, damit die Idee der Volkspartei nicht verlorengeht? Dazu müssen wir an die Strukturen ran und wir müssen die Beteiligungsmöglichkeiten verbessern.

Strukturreform: Weniger Ämter mehr Aktive

Ein zu großer Teil der politischen Arbeit wird auf die Erhaltung der parteiinternen Strukturen verwendet. Viele Neulinge sind irritiert, wenn der erste Kreisparteitag ansteht und ein Vorstand gewählt werden muss. Kein Neumitglied versteht, warum die meisten Menschen, die sich dort berufen fühlen, aufgestellt werden. Parteiinterner Proporz sowie das Argument der Präsenz, die belohnt werden muss, erscheint dem interessierten Politikeinsteiger zu Recht völlig unverständlich.

Um Kompetenz, Sachkenntnis und die Fähigkeit, Menschen zu begeistern, geht es selten. Auch werden Quereinsteiger regelrecht ausgegrenzt, weil diese das fragile Gefüge von Absprachen und gegenseitigen Abhängigkeiten viel zu leicht aus dem Gleichgewicht bringen könnten. Da ist es schon vertrauter, mehr als die Hälfte der parteipolitischen Arbeit nicht mit thematischen Diskussionen zu verbringen, sondern auf interne Postenbesetzungsrituale zu verwenden.

Herr werden können wir dieser parteipolitischen Selbstbeschäftigung nur, wenn wir die bestehende Struktur radikal überdenken. Brauchen wir zum Beispiel Ortsvorstände mit 5 bis 10 Posten? Muss ein Kreisvorstand mehr Beisitzer als Funktionsposten haben? Und brauchen wir Vorstände auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene, die noch durch geschäftsführende Vorstände und Präsidien dominiert werden?

Ich denke, hier müssen Posten reduziert und Hierarchien flacher werden. Genauso verhält es sich mit den Möglichkeiten der Beteiligung. Ein Delegiertenprinzip ist heute an vielen Stellen nicht mehr attraktiv. Sobald ein Neumitglied merkt, welchen Weg er auf sich nehmen muss, um vielleicht einmal in seinem Leben der Parteivorsitzenden eine Frage zu stellen, ist es um die Motivation meist geschehen. Doch das muss nicht sein.

Die Beteiligung am politischen Prozess ist auch heute noch der Motor der Volksparteien. Denn nur hier haben Bürgerinnen und Bürger die Chance, sich zum einen aktiv einzubringen und im nächsten Schritt ihre Ideen mittels eines Mandates oder eines nahen Mandatsträgers in politischem Handeln umzusetzen.

Claus Junghanns

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