Diskussion über Parteien mit Zukunft

Die Volkspartei CDU steht in der Netzpolitik vor großartigen Herausforderungen

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Das Internet offenbart einzigartige Chancen für den Einzelnen, die Gesellschaft und die Wirtschaft unseres Landes.

Die CDU wird in der Öffentlichkeit zu Recht als Partei wahrgenommen, die für die Sicherheit im Internet kämpft. Sicherheitspolitik ist jedoch nur ein Bruchteil des neuen Politikfeldes, das viele weitere Aspekte berührt. Wir brauchen im Internet so viel Sicherheit wie nötig, um so viel Freiheit wie möglich zu wahren. Sicherheit und der Erhalt von Freiheit bedingen einander.

Es bedarf nicht zwangsläufig neuer Gesetze, sondern der Anwendung bestehender auf das Leben online. Wir sollten uns abgewöhnen von Parallelwelten zu sprechen. Eine Unterscheidung von digitaler und realer Welt ist nicht mehr zeitgemäß.

Für den Erhalt von Freiheit ist der verantwortungsbewusste Umgang mit dem Netz von besonderer Bedeutung. Um das Verantwortungsbewusstsein zu fördern, bedarf es eines verbreiteten Allgemeinwissens über die technischen Grundlagen des Internets. Medienkompetenz muss sowohl an den Schulen, als auch in der Erwachsenenbildung vermittelt werden. Der Staat kann immer nur ein begrenztes Maß an Schutz bieten. Wenn es um den Umgang mit dem eigenen digitalen Datenhaushalt geht, ist jeder Einzelne in hohem Maße zum Selbstschutz verpflichtet.

Das Internet ist eine unserer wichtigsten Infrastrukturen und ihre Bedeutung wächst mit jedem Tag. Sowohl Nutzer als auch Nicht-Nutzer sind vom Internet betroffen. Es ist an der Zeit, sich intensiv den komplexen Sachverhalten anzunehmen und die Kluft zwischen den wenigen Wissenden und den vielen Bürgern, die sich geringfügig mit dem Internet, seinen Funktionsweisen und Auswirkungen auskennen, zu verkleinern. Bildung ist der Kern der anstehenden Herausforderung für unsere digitale Gesellschaft.

Gleichzeitig bedarf es auch Gesetzesnovellierungen. Hinsichtlich des Datenschutzes müssen Internetfirmen dem Anspruch der Bürger auf Informiertheit und Transparenz gerecht werden. Der europäische Novellierungs-Entwurf zum Datenschutz ist für Januar 2012 angekündigt. Es ist zu erwarten, dass sich unser hoher Datenschutzstandard in Deutschland in der EU nicht gänzlich halten wird. Dennoch, eine neue europäische Regelung ist dringend notwendig, um auf die digitalen Veränderungen rechtmäßig antworten zu können. Darüber hinaus müssen ein neuer Jugendmedienschutzstaatsvertrag und auch das Urheberrecht auf die Veränderungen der Digitalisierung eingehen. Ein neues Urheberrecht sollte einen fairen Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern ermöglichen, verständlich formuliert sein und jede Art von Netzsperren ausschließen.

Was die Vorratsdatenspeicherung betrifft, brauchen wir die Speicherung der IP-Adressen, damit nachvollziehbar ist, welcher Rechner zu welcher IP gehört. Umfassende Informationen, wer mit wem wann und wo in Kontakt war, sollten nicht gespeichert werden. Jede Datensammlung birgt ein hohes Risiko für Missbrauch. Daher gilt: Je weniger Daten gespeichert werden, desto besser. Der Staat muss hier eine Vorbildfunktion einnehmen und Datenhortung wo es geht vermeiden. Über die Ausmaße der Datenspeicherung von Firmen wie Google, Facebook und weitere, müssen wir im Gegenzug viel größere Bedenken haben. Wer kontrolliert deren Umgang mit unseren Daten?

Anonymität und die Nutzung von Pseudonymen im Netz gewährleisten die Freiheit zur persönlichen Entfaltung und Meinungsäußerung. Diese Grundrechte dürfen in einer Demokratie nicht willkürlich eingeschränkt werden und somit auch nicht im Netz. Eine Grenze gibt es allerdings bei Onlinediensten, die einer Identifizierung bedürfen. Beispielsweise bestimmte Zahlungsabläufe oder Behördengänge.

Grundsätzlich gilt: Selbstregulierung vor staatlicher Regulierung, Erhalt des Freiheitsraums, sowie die Anpassung unserer Gesetze an die Herausforderungen der Digitalisierung. Ziel müssen darüber hinaus europäische und auf lange Sicht internationale Lösungen und Mindeststandards sein.

Die Netzpolitik ist ein neues Politikfeld, ein Querschnittthema, das einer exekutiven Koordinierung bedarf. Denkbar ist ein Staatsminister für Netzpolitik. Auf diese Weise wird die Regierung zu einer Abstimmung bei allen netzrelevanten Themen gezwungen.

Bei vielen netzpolitischen Themen existieren, wie auch in anderen älteren Politikfeldern, Meinungsverschiedenheiten innerhalb der CDU. Wir sind eine Volkspartei. Unsere Stärke macht es aus, dass wir über kontroverse Themen diskutieren, gerade auch in der Öffentlichkeit, so zum Beispiel zur höchst umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Auch das Für und Wider zu weiteren Kernproblemen der Netzpolitik finden sich im Arbeitsbericht des Netzpolitischen Arbeitskreises der CDU Deutschlands auf www.netzpolitik.cdu.de. Wir scheuen nicht die Debatte und stellen uns der Kritik, ganz im Gegensatz zur SPD. In dem sozialdemokratischen Leitantrag zur Netzpolitik des letzten SPD-Parteitages werden die wirklich heiklen Themen Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht nicht mit einem Wort erwähnt. Den aktuellen Problemstellungen der Netzpolitik wir die SPD somit nicht gerecht.

Wir rufen auf zur Mitarbeit und zur Debatte über das neue Politikfeld. Die digitalen Veränderungen betreffen jeden Menschen an jedem Ort und Tag, mittelbar und nur noch selten unmittelbar. Diese, unsere Zukunft werden wir gemeinsam gestalten.

Michael Kretschmer

2 Kommentare

  1. Ein bisschen verhält es sich mit dem Internet und eich so wie in der schule. erst wolltet ihr nicht mitspielen und jetzt, da ihr erkannt habt, wie viel spaß das spiel macht, wollt ihr dabei sein und auch noch die regeln bestimmen. das hat schon damals nicht geklappt.

  2. Pingback: Freiheit, Salzgitter und die Netzpolitik | hildwin

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