Diskussion über Parteien mit Zukunft

Die SPD öffnet sich – ein wenig

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„Modernste Partei Europas“ wolle die SPD mit der auf dem Parteitag in Berlin beschlossenen Organisationsreform nach den Worten ihrer Generalsekretärin Andrea Nahles sein. Ein hoher Anspruch. Mehr als anderthalb Jahre haben sie und ihre Mitstreiter Ortsverbände und Funktionäre befragt und dann den Leitantrag „Partei in Bewegung – Organisationspolitisches Grundsatzprogramm der SPD“ eingebracht.

Er sah vor, die Rechte von Parteimitgliedern grundsätzlich zu stärken. Sie sollten künftig bei der Aufstellung von Kandidaten und auch bei der Wahl des oder der Parteivorsitzenden stärker beteiligt werden (Urwahlen). Die Quoren für Mitgliederentscheide sollten von einem Drittel auf ein Fünftel gesenkt werden. Das Mitgliederprinzip in einer Gliederung sollte schon dann Anwendung finden, wenn sich ein Zehntel der Mitglieder dieser Gliederung dafür ausspricht. Ein Kernstück des Antrags war zudem, sich für Nichtmitglieder zu öffnen, indem diese in Arbeitsgemeinschaften und Themenforen volle Mitgliederrechte er­halten und auch bei der Berechnung von Delegiertenmandaten von Parteigliederungen berücksichtigt werden. Es sollten Quoten für Menschen mit Migrationshintergrund eingeführt und die Frauenquote bei der Listenzusammenstellung erhöht werden. Den Parteivorstand wollte die Generalsekretärin von 45 auf 35 Mitglieder verkleinern und gleichzeitig Parteipräsidium und den Parteirat abschaffen, wobei letzterer von einem Parteikonvent (Kleiner Parteitag) ersetzt werden sollte.

Die SPD-Generalsekretärin warb um ihr Konzept, das sie als „überlebens­notwenig für die Volkspartei SPD“ bezeichnete. Mitglieder könne die SPD nur halten und vor allem neue gewinnen, wenn sie die innerparteilichen Verfahren mit den veränderten Beteiligungswünschen der Bürgerinnen und Bürger in Einklang bringe.

Das Reformkonzept folgte dem Ansatz, durch Öffnung für Nichtmitglieder und mehr Teilnahmeanreize für Mitglie­der die Parteimitgliedschaft wieder attraktiver zu machen und so den seit Jahren anhaltenden Mitgliederschwund der SPD zu bremsen. Bemerkens­wert an dem ganzen Verfahren war allerdings, dass nur wenige Wochen vor dem Parteitag eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht wurde,  die –  wie viele andere auch – zeigt, dass mehr Partizipationsmöglichkeiten für Mitglieder und Öffnungen für Nicht­mitglieder allein nicht ausreichen, um den Verlust an Parteimitgliedern zu stoppen (Sara Schlote 2011. Stoppt mehr Partizipation den Mitgliederverlust? Mitgliederentwicklung und innerparteiliche Mitbestimmung bei sozialdemokratischen Parteien in Europa. Berlin: FES).

In der gut dreieinhalbstündigen Debatte, in der über etwa 400 Ände­rungsanträge abgestimmt werden musste, wurde erwartungsgemäß kontrovers diskutiert. Zu Diskussionen kam es vor allem bei der Frage um die  beab­sichtigte Verkleinerung des Parteivorstands, die Abschaffung des Partei­rats, die geplante Öffnung für Nichtmitglieder, die Quotenregelung für Frauen und die Direktwahl der Kandidaten für Wahl- und Parteiämter. Der SPD-Vorsitzende musste zwischenzeitlich selbst intervenieren, um für die notwendige Zweidrittelmehrheit bei den anstehenden Satzungsänderungen zu werben.

Die Parteireform wurde dann in zahlreichen, aber längst nicht allen Punkten beschlos­sen.  Bei der Kandidatenaufstellung für öffentliche Ämter und Mandate oder bei der Wahl eines Vorsitzenden können die SPD-Mit­glieder künftig mitentscheiden, wenn es mehrere Bewerber gibt. Über die Art der Beteiligung soll jeder Bezirk selbst entscheiden. Die schon auf Bundesebene vorgese­hene Möglichkeit, die Mitglieder zu Sachthemen oder über den Kanzler­kandidaten bestimmen zu lassen, wird auf alle Ebenen ausgeweitet. Die Quoren für Mitgliederentscheide werden gesenkt. Abstimmungen sind nun auch online möglich. Die Mitglieder sollen zudem an der Ausarbeitung des Programms zur nächsten Bundestagswahl beteiligt werden.

Die ursprünglich geplante Einbeziehung von Nicht-Mitgliedern, z.B. auch bei der Wahl des Kanzlerkandidaten (offene Vorwahlen), war jedoch schon zuvor gescheitert. Entgegen den Empfehlungen der Parteispitze konnten sich die SPD-Frauen mit dem Beschluss durchsetzen, dass künftig weibliche Kandidatinnen auf den Listen zur Bundestagswahl im „Reißverschlussverfahren“ mindestens jeden zweiten aussichtsreichen Platz bekommen. Zudem sollen nun mindestens 40 Prozent der Direktkandidaten Frauen sein. Der neue SPD-Vorstand wird ver­kleinert – wie geplant von 45 auf 35 Mitglieder. Das Parteipräsidium wird abgeschafft, ebenso der  bisherige Parteirat, an dessen Stelle ein Parteikonvent mit mehr Entscheidungsbefugnissen tritt. Schließlich setzte sich die SPD das Ziel, dass in allen Führungsgremien der Bundespartei künftig mindestens 15 Prozent der Mitglieder über eine „Migrationsgeschichte“ verfügen sollen.

Aber was wurde aus der umstrittenen Idee, sich künftig auch mehr für Nichtmitglieder zu öffnen? Sie bleiben nach wie vor in Arbeitsgemeinschaften und Themenforen „versteckt“. Dort können sie mitmachen, müssen aber einen jährlichen Beitrag für ihr Interesse an der SPD zahlen. Dafür dürfen sie dann aber auch bei der Aufstellung von Einzelkandidaten für öffentliche Ämter und Mandate mitstimmen, vorausgesetzt, dass die zuständigen Gliederungen das so beschließen und dass mindestens zwei Kandidaten zur Wahl stehen. Vertreter/innen in Parteigremien müssen jedoch nach wie vor herkömmliche Parteimitglieder sein.

Parteiorganisationsreformen sind immer schwierig und meist wenig erfolgreich. Ob die jüngste der SPD nun den großen Ansturm der „UnterstützerInnen“ und die angestrebte Frischluftzufuhr auslöst, den dramatischen Mitgliederschwund der SPD aufhält und den Spaß am Mitmachen steigert, darf bezweifelt werden. Am Ende hat sich die (Alt)Mitgliederorganisation in diesem entscheidenden Punkt durchgesetzt. „Modernste Partei Europas“ wird die SPD damit vermutlich nicht. Aber es war durchaus ein spannender Versuch, bei dem nicht zuletzt das Beharrungsvermögen der mittleren Funktionärsebene wieder einmal sichtbar wurde.

Und noch etwas: Parteien leben ja nicht nur von Struktur(reformen), sondern auch von Inhalten. Und da hat einer der drei Kanzlerkandidatenkandidaten, Frank-Walter Steinmeier nämlich, einen tiefen Einblick in das dialektische Denken der Programmpartei SPD gegeben. Auf die Frage eines Phoenix-Journalisten polterte er, dass sich die Union gegenwärtig ja immer noch in den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen sonnen würde, die einst von der SPD getroffen wurden. Die Auswirkungen dieser Entscheidungen seien aber so schlecht und sozial ungerecht, dass sie nun dringend abgeschafft werden müssten. Das könne nur die SPD (wieder) machen. Sie sei bereit für die Regierungsübernahme 2013. Nun wissen wir also auch das.

Karsten Grabow

Ein Kommentar

  1. Liebe Konrad-Adenauer-Stiftung,
    ich hatte das Angebot hier bislang als offenen und ehrlichen Versuch verstanden, tatsächlich nach Lösungen zu fahnden und dabei auch ergebnisoffenen Experimenten eine Chance einzuräumen. Dieser Artikel bricht mit der selbstgesteckten Maßgabe, die Zukunft der VOLKSPARTEIEN zu behandeln. Auch wenn ich nicht alle Maßnahmen der SPD gut und richtig finde, so muss man ihr dennoch zu Gute halten, dass sie sich immerhin bewegt und ausprobiert. Das abzutun mit dem Halbsatz “ob die Reformen Erfolg haben werden, darf bezweifelt werden” finde ich ungerecht und die Zielsetzung dieses Blogs konterkarierend. Warum konzentrieren Sie sich nicht auf das reine Darstellen und Vorstellen der unterschiedlichen Ideen anstatt diese gleichzeitig auch noch zu bewerten? Das steht Ihnen nicht gut zu Gesicht, und Sie haben es doch auch gar nicht nötig, oder?

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