Diskussion über Parteien mit Zukunft

Nikolaus Huss

Die neue CDU

| 3 Kommentare

Nikolaus Huss – Was macht die CDU noch aus? Und wie könnte eine CDU von morgen aussehen. Einige Thesen aus der Sicht eines, der eine andere Partei von innen kennt.

Selbstbewusstsein

Wenn man Parteitage der verschiedenen Parteien besucht, fällt einem auf: Bei Linkspartei, SPD und Grünen wird sehr ernsthaft und hartnäckig diskutiert. Bei der FDP fand immer ein großes Schaulaufen der scheinbaren Talente statt. Und bei der CDU? Ein großes Get together. Man netzwerkt. Bei den großen Reden sind alle da, sonst reden alle untereinander. Es ist eine andere Wahrnehmung von Politik. Ein “Wir san wir (auch wenn das jetzt bayrisch ist)”. Das Bewusstsein der Partei, die seit Gründung der Bundesrepublik die Mitte der Gesellschaft ist.

Anders sein

Im politischen Berlin erscheint die CDU manchmal wie ein bißchen fremd. Während die linksstehenden Parteien von Programmatik strotzen, hält sich die CDU bedeckt. Programmarbeit hat in der CDU keine Hochkonjunktur. Das führt zu echten Schwächen, beispielsweise während der Regierungsverhandlungen. Aber, wir werden später darauf kommen, es muss keine Schwäche sein.

Der Ort der Politik

Was ist eigentlich Politik? Gute Frage, die übliche Antwort: Das was in Berlin und Brüssel gemacht wird. Aber das stimmt nicht. Politik bedeutet Führung. Politik bedeutet, das Gefühl herzustellen, gut geführt zu werden. Vertrauen. Wenn das so ist, braucht man keine Partizipation. Die Menschen, das haben die Linksparteien nicht verstanden, wollen nicht dauernd mitentscheiden. Dafür wählen sie ja die Politiker. Sie wollen aber manchmal mitreden. Und wie wollen, wenn sie abends den Fernseher anschalten, verstehen, was da geredet wird. Sie wollen Teil des virtuellen Lagerfeuers sein, am nächsten Morgen auch mitreden zu können, ihre Meinung sagen zu können. Und manchmal auch ihren Ärger, Zorn und Unwillen herauslassen. Das auszuhalten, dafür werden auch Politiker bezahlt.
Politik ist also, wo die Menschen sind. Im Grunde hat Winfried Kretschmann dem die richtige Überschrift gegeben: Politik des Gehörtwerdens. (Das heißt nicht: Politik des Erhört werdens, wie er auf Nachfrage auch erläutert).

Was Menschen politisch umtreibt

Stephan Grünewald hat das in “Die erschöpfte Gesellschaft” geschrieben. DIe Menschen sind der dauernden Appelle, anders zu werden, sich zu ändern usw. müde. Sie wollen einfach in Ruhe gelassen werden. Sie wollen, deswegen die hohe Zustimmung zu Angela Merkel, einfach gut regiert werden. Woran sie das festmachen, darüber reden wir später.

Engagement für die Gesellschaft bedeutet nicht unbedingt politisches Engagement

Was im politischen Geschäft oftmals nicht verstanden wird, ist, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung sehr wohl (und im Gegensatz zu der “erschöpften Gesellschafts”-These) an der Veränderung der Gesellschaft mitarbeitet. Gewerkschaften und Arbeitgeber, indem das Konfliktniveau rational gehalten wird. Die Unternehmen, weil sie erfinden, sich globalisieren, wach sind, Chancen erkennen, sich engagieren. Die Stärke Deutschlands ist die unpolitische Sachlichkeit seiner Menschen. Das Fundament der Gesellschaft. Wer heute “Die Arbeit tun die Anderen. Klassenkampf und die Priesterherrschaft der Intellektuellen” von Helmut Schelsky, 1974 liest, erkennt den soziologischen Weitblick: Die sozial/politikwissenschaftlich gebildeten Gesellschaftsfürsorger beherrschen, nein, nicht die Welt, sondern die Weltinterpretation. Und paralysieren deswegen das Selbstbewusstsein der Menschen. 
Das Fatale daran, soziostrukturell gehört auch die CDU inzwischen auch dazu, weil diejenigen, die Politik machen, immer mehr denen ähneln (und mit ihnen verwechselbar sind), die das auf der “Gegenseite” machen. Repräsentation sieht anders aus. (Und der Hinweis verkennt nicht, dass die CDU hinsichtlich Frauen und Migranten, qua Förderung einzelner Personen, eine ganze Menge getan hat.)

Wie viele Abgeordnete Politik sehen

Wir kommen zurück zur politischen Bühne. Franz Müntefering hat in unnachahmlicher Kürze in der FAZ vom 21.6. beschrieben, wie das ist. Alle Menschen sind Schauspieler. Politiker sind Menschen. Also sind Politiker auch Schauspieler.

Das Problem fängt dann an, wenn sich alle Schauspieler darauf konzentrieren, mit ihrer Rolle besonders im Vordergrund zu stehen. Manche Rollen haben dienende Funktion. Es gibt bei jedem Stück ein Drehbuch. Und damit die Story stimmt, muss sie auch mit der Realität der Zuschauer zu tun haben. Manchmal dramatisiert man auf der Bühne, manchmal beruhigt man auf der Bühne. Man greift die Themen auf, die die Menschen im alltäglichen Leben umtreiben, man gibt ihnen manchmal neue Impulse. Es ist die Vielfalt, die das Interesse der Menschen an der Politik weckt. Und damit sind wir bei der Gefahr, die in der heutigen Politik steckt, angekommen: Jeder Politiker will in der Politik die Hauptrolle spielen. Die meisten erwecken vor ihren Wählern den Eindruck, sie als Person, aber auch die Politik, könne jedes Problem lösen. Die Menschen gleichen diese Erzählung mit ihren eigenen Eindrücken ab und stellen fest: Das stimmt so nicht.

Das schafft Politikverdruss, die Menschen wenden sich ab, sie wollen nichts mehr hören. An keinem Wort kann man das besser ablesen als am Wort “Reform”. Politiker meinen immer, Reform wäre etwas positives. Die Menschen haben längst verstanden, dass es unter dem Strich nicht besser, sondern eher schlechter wird. 
Die sind ja nicht blöde. Wer tagtäglich medial mit Problemen aus der ganzen Welt bespielt wird, kann alle Probleme der Welt benennen (auch wenn es jeden Tag wieder neue sind). Aber bei der Umsetzung weiss jeder von uns intuitiv, dass er nichts weiss. Womit wir bei Angela Merkel sind.

Angela Merkel begreifen, heißt die Stärken der CDU verstehen

Warum schafft Angela Merkel eigentlich so viel Vertrauen?
Weil sie, gerade nach Schröder, eine Anti-Politikerin ist. Weil sie als Ostdeutsche entgegen allen Prognosen den damaligen Westgrößen der Partei die Kante gegeben hat. Weil sie gezeigt hat, dass sie sich durchsetzen kann.

Und weil sie in ihrem alltäglichen Handeln Bescheidenheit, Sachlichkeit, gute Auffassungsgabe, Unbestechlichkeit, Abwägen und andere Tugenden der Zurückhaltung, des “Konzentriert seins” und persönlicher Bescheidenheit lebt (und durch spärliche Medienauftritte) auch zur Inszenierung stilisiert hat.
Angela Merkel ist, genau betrachtet, das neue “Role Model” der CDU. Abwägend, sachlich, offen, auch zukunftsoffen, bereit, sich mit den wichtigen und dringlichen Dingen, die auf den Tisch kommen, zu befassen und sie zu lösen.

Die Schlußfolgerungen

Politik ist Interessensausgleich. Politik in der aktuellen Situation heißt, trotz aller Veränderungen, die wir, Deutschland, Europa, der Westen, hinter uns haben, und die wir auch noch vor uns haben, das Ganze, die Befindlichkeit der Nation, der Menschen, im Auge zu halten, ihnen die Zuversicht zu vermitteln, dass wir, Deutschland, Europa, der Westen, das lösen werden. Und sie (das wäre der Teil, worüber man nochmal länger nachdenken müsste, sie “mit ins Boot zu nehmen”, von Zuschauern zu Beteiligten machen.

Aber Angela Merkel kann die Probleme der CDU nicht im Alleingang lösen. Angela Merkel ist in gewisser Weise die Politikhaltung der CDU: Interessensabwägung und dann die richtige Lösung. Aus der Praxis der Gesellschaft, nicht von irgendwelchen “klugen”, tatsächlich aber nur spezifisch ge/verbildeten Menschen.

Eine neue Identität der CDU sollte an diesem Punkt ansetzen: Wir sind die, die die Lösung herbeiführen. Wir sind die, die abwägen. Wir sind die, die zuhören. Wir sind die, die Gesellschaft als Ganzes wahr- und ernst nehmen.

Wir sind die, die den Mut und die Zuversicht haben, nach vorne zu sehen und zu erkennen, was die nächsten Schritte sind. Wir wissen, dass es keine Blaupausen für morgen gibt, keine Umbaupläne, sondern dass wir Zukunft dann am besten bewältigen, wenn wir nach vorne sehen und erkennen, was auf uns zukommt. Wenn wir in die Gesellschaft hören und verstehen, was diese umtreibt. Und wenn wir das, die Realität von morgen und die Gefühle der Menschen von heute zusammenbringen.

Dann erschließt sich die CDU das Potential der Menschen, die bereit sind, anzupacken, wo immer sie sich bewegen.

Dann gewinnt Sie das Vertrauen des Mehrheit der Bevölkerung. Auch das Vertrauen derer, denen das ganze Herumpolitisieren ziemlich auf den Zeiger geht.

 

3 Kommentare

  1. Mir scheint, das ist eigentlich ein Grundgerüst für die notwendige neue Identität jeder Partei.
    Nur muß dieses Grundgerüst mit dem Markenkern der jeweiligen Partei umhüllt werden. Mit den so entstehenden Parteikörpern kann dann ein sinnvoller Wettbewerb um Wählerstimmen geführt werden. Dann hätten wir eine moderne demokratische Kultur.
    Das Problem ist, das diese CDU-Identität bei Angela Merkel nicht vorhanden ist und dadurch ihre Politik, trotz aller ruhigen Erfolge, so merkwürdig beliebig wirkt.

  2. Pingback: Nikolaus' Fruehstuecksfernsehen » Blog Archiv » Wo bitte geht’s zur Zukunft. Eine Kritik an Robert Zions grüner Kursbeschreibung.

  3. Pingback: Nikolaus' Fruehstuecksfernsehen » Blog Archiv » Kampagnenjournalismus. Paul Nemeth, Andreas Müller, Franz Untersteller und ich.

Wir laden herzlich ein, die Beiträge zu kommentieren. Es sei darauf hingewiesen, dass wir uns eine moderierte Kommentarfunktion vorbehalten. Wir sind neugierig auf Ihre Reaktionen und auf eine offene Diskussion mit Ihnen!

Pflichtfelder sind mit * markiert.

*