Diskussion über Parteien mit Zukunft

Die Frage der Fragen

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Zugegeben, so richtig in Schwung gekommen ist eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Zukunft der Volksparteien bislang noch nicht. Auch wenn wir uns über den bisherigen Zuspruch in diesem Blog sehr freuen und die Kommentare auf unsere Beiträge zeigen, dass ein Bedarf für derartige Debatten besteht, scheint das Thema für viele womöglich erledigt und die Volksparteien Geschichte zu sein. Die zur Zeit noch eher wenigen Fürsprecher der Volksparteien haben sich gegen den Chor der Abgesänge noch nicht entscheidend durchsetzen können. Diese haben zudem einerseits unbestreitbare Fakten, wie Wahlergebnisse, Mitgliederzahlen oder -entwicklungen auf ihrer Seite, andererseits auch den publizistischen Mainstream. Den Advokaten der Volksparteien bleiben dagegen in der Tat derzeit eher der Rückgriff auf ihre Erfolge, ihre Bedeutung für die so erfolgreiche Konsolidierung der Demokratie in der Bundesrepublik, für die so unterschiedliche Interessenaggregation, -artikulation und -repräsentation und – schließlich – die Kraft des Normativen.

Nun entscheiden natürlich weder Publizisten noch Wissenschaftler oder Blogger einer politischen Stiftung darüber, ob oder ab wann eine Partei (k)eine Volkspartei (mehr) ist. Darüber entscheiden letzen Endes die Wähler. Und die haben sich noch längst nicht so klar entschieden, wie manche meinen. Die SPD hat in diesem Jahr fulminante Wahlsiege erringen können, vor allem in Hamburg. Aber auch die CDU kann noch immer achtbare Ergebnisse einfahren. In Baden-Württemberg ging das zwar etwas unter, aber knapp 40% sind ein sehr beachtliches Ergebnis. Auch in Rheinland-Pfalz hat die CDU mit Frontfrau Julia Klöckner zugelegt. Passé sind SPD und CDU als Volksparteien noch lange nicht!

Die Zukunft der Volksparteien entscheidet sich auf drei Ebenen: Erstens in der (Tages)Politik. Hier gilt es Politikangebote zu erarbeiten, die wieder Zustimmung und Vertrauen großer Bevölkerungsgruppen finden. Das kann man Legitimation durch Leistung nennen. Zweitens und auf dieser Grundlage: der Mobilisierung und Integration von Menschen unterschiedlichster sozialer und kultureller Herkunft auf der Basis gemeinsamer Werte und politischer Zielvorstellungen und drittens: Durch veränderte Organisationsformen und -verfahren, die den veränderten, aber zweifellos vorhandenen politischen Teilnahme- und Politikgestaltungsvorstellungen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen.

Die Herstellung von Legitimation und Zuspruch durch spürbare Leistungen oder Leistungssteigerungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger hat vermutlich das größte Potential für die Volksparteien, sie ist aber heute mehr denn je von finanziellen Zwängen eingegrenzt, die von den Parteien zum Teil selbst nicht mehr beherrschbar sind. Dennoch: der Partei, der es gelingt (oder der es am Ende zugeschrieben wird), die Schuldenkrise im Euroraum in den Griff zu bekommen und die Gemeinschaftswährung zu stabilisieren, ohne dabei private Rücklagen und Altersvorsorgen oder andere Ersparnisse der Menschen zu opfern oder die Perspektiven dieser und künftiger Generationen zu verspielen, und der es dabei auch gelingt, das „Monster Finanzmärkte“ (Horst Köhler) durch klare Spielregeln so weit an die Kette zu legen, dass für die Folgen seines oft zügellosen Handelns nicht in erster Linie die Steuerzahler aufkommen müssen, handelt im Sinne des Volkes und trägt die Bezeichnung Volkspartei vollkommen zu Recht. Alles andere, wie z.B. Diskussionen über eventuelle Organisationsreformen in den Parteien, sind derzeit eher „Nebenkriegsschauplätze“.

Erst wenn die Frage aller Fragen geklärt ist, können die Volksparteien auch mittels durchaus mutiger und innovativer Organisationsreformen weiteren Zuspruch erfahren. Im Moment lautet die entscheidende Frage aber nicht, ob sich künftig auch Nicht-Mitglieder an innerparteilichen Entscheidungen beteiligen dürfen, sondern wie man den Euro und mithin die für uns in Deutschland ebenso profitable wie nicht nur deshalb unverzichtbare europäische Integration retten kann und gleichzeitig eine finanzpolitische Perspektive bestehen bleibt, von der vor allem die Bürgerinnen und Bürger etwas haben, die über viele Jahre hinweg für ihr Alter oder das Vorankommen ihrer Kinder und Enkel vorgesorgt haben. Alles andere kann dann kommen.

Karsten Grabow

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