Diskussion über Parteien mit Zukunft

Der Mythos der Partei der Nichtwähler

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Nach Bundestagswahlen, noch mehr nach Landtags- und Europawahlen geistert immer wieder ein „Gespenst“ durch die Medien und Teile der Wissenschaft: die „Partei“ der Nichtwähler. Es entsteht der Eindruck, als wanderten Unzufriedene mehr oder weniger geschlossen von „ihren“ Parteien ab, um den vermeintlich ignoranten Politikern mal so richtig einen Denkzettel zu verpassen. Aber das Bild vom enttäuschten, informierten und politisch interessierten ehemaligen Stammwähler scheint so nicht zu stimmen.

Wir haben in der Konrad-Adenauer-Stiftung Nichtwählerinnen und Nichtwähler der Bundestagswahlen 2005 und 2009 befragt („Dann bleib ich mal weg. Der Mythos der ‚Partei’ der Nichtwähler“). In Nachwahlbefragungen hatten sie angegeben, nicht an der Wahl teilgenommen zu haben. die Menschen kurz nach Wahlen dazu tendieren, die Motive ihrer Entscheidung wahrheitsgemäß wiederzugeben, können wir davon ausgehen, dass die Aussagen der Befragten einen relativ hohen Grad der Glaubwürdigkeit besitzen.

Schon die Erkenntnis darüber, wie sehr sich die Nichtwählerinnen und –wähler für Politik interessieren, legt offen, wo das Problem liegt: Rund zwei Drittel der Nichtwähler angegeben, dass sie sich kaum oder überhaupt nicht für Politik interessieren. Gerade einmal 10 Prozent der Nichtwähler reklamierten ein starkes Interesse für Politik für sich.

Ob Menschen Politik wirklich verfolgen und für wichtig erachten, kann man auch am Grad ihrer politischen Informiertheit ablesen. Und hier scheint sich der Eindruck des Desinteresses zu bestätigen: Wir haben in der Umfrage offen – also ohne Antwortvorgaben – danach gefragt, ob sich die Menschen daran erinnern, wer bei den jeweiligen Bundestagswahlen, bei denen sie nicht gewählt haben, Spitzenkandidat war. Das Ergebnis fällt ernüchternd aus. Nur 26 Prozent der Nichtwähler von 2005 konnten sich erinnern, dass Angela Merkel Spitzenkandidatin der CDU war. Noch weniger, nämlich 24 Prozent der Nichtwähler wussten, dass Gerhard Schröder für die SPD angetreten war.

Gibt es bezüglich der Wahlabstinenz sozialstrukturelle Muster? Wenden sich beispielsweise die Älteren oder die Jüngeren besonders stark von den Parteien oder der Politik ab, indem sie nicht wählen gehen? Die Antwort ist Nein. Zwar bestätigt sich, bekanntes Wissen, wonach ältere Menschen (mit der Ausnahme älterer alleinstehender Frauen) überdurchschnittlich oft zur Wahl gehen und jüngere Menschen seltener, aber die Studie zeigt, dass – wie in einem Aufzug – in allen Altersgruppen die Wahlabstinenz gleich stark ansteigt. Ebenso gab es keine Berufsgruppe, die besonders durch Wahlenthaltung aufgefallen ist. Nichtwahl ist eine Form des politischen Verhaltens, die sich durch alle Bevölkerungsgruppen zieht. Nichtwähler sind ein Querschnitt der Gesellschaft und Desinteresse an der Politik ist ein Breitenphänomen! Wir haben außerdem danach gefragt, ob es den Nichtwählern darum ginge, einer oder mehreren Parteien „einen Denkzettel zu verpassen“. Eine derartige Protesthaltung haben aber nur 20 Prozent als Motiv genannt.

Was bedeuten diese Befunde für unsere Demokratie, die Volksparteien und die Union? Um mit ihr zu beginnen: Nur 13 Prozent der unionsaffinen Nichtwähler haben den Eindruck, die Union böte für Christen keine Heimat mehr. Auch konservative Tugenden und Werte haben laut Umfrage bestenfalls mittlere Relevanz für die Entscheidung zur Nichtwahl. Der Anteil der Nichtwähler, der selbst angibt, die Union häufig gewählt zu haben, ist gar verschwindend gering und liegt allenfalls bei etwa 11 Prozent der Nichtwähler. Von einer verdeckten Stammwählerschaft für die Union im Nichtwählerlager kann man also beim allerbesten Willen nicht sprechen.

Grund zur Entwarnung gibt es aber nicht. Dem überzeugten Demokraten und dem überzeugten Kämpfer gegen die These, dass sich die Volksparteien im Niedergang befänden, müssen die Ergebnisse schon besorgt stimmen. Wir haben es hier eben nicht mit einem vorübergehenden Phänomen der Abwendung und Enttäuschung zu tun, sondern mit einer fast schon strukturellen Distanz zum politischen Betrieb. Und dieses Desinteresse kann dauerhafte Konsequenzen für die Parteien und die Legitimität unserer demokratischen Grundordnung haben. Schon seit Jahren sind es nicht alleine die Parteiaustritte, die den Parteien Schmerzen bereiten, sondern viel mehr der ausbleibende Mitgliedernachwuchs – und eben ein anwachsender Teil von politisch Distanzierten.

Zwei Dinge erscheinen im Lichte unserer Studie nun vordringlich: Auch wenn in schwierigen Lagen  der Ruf nach der politischen Bildung inzwischen fast schon ritualisiert ist, sie bleibt – gerade auch in den Schulen und über das Internet – eine Schlüsselaufgabe. Zweitens sind Dialogangebote entscheidend. Gerade weil die Übergänge zwischen Protest und Distanz fließend sind, müssen die Menschen auf allen Wegen angesprochen werden – real und digital, ganz ihren Lebenswelten entsprechend.

Michael Borchard

 

2 Kommentare

  1. Sucht man die Gründe, kann man ganz schnell in den Kommunen fündig werden. Die Prioritäten des politischen Interessen-Spektrums haben sich entscheidend verlagert. Was in den Städten schon längst täglich ist, das fängt auch massiv in den kleineren Kommunen an. Die örtlichen Tageszeitungen in Hamburg (Abendblatt) und Berlin (BZ) und haben seit 10 Jahren einen massiven Abonnenten Verlust von 27 bzw. 31%. In 2011 betrug der Verlust aller deutschen regionalen Tageszeitungen 1,7%. Kontinuierlich abwärts geht das nun schon seit bald einer Generation. Das ist ein schleichender Prozess mit unübersehbaren Folgen. Wer das Informationsangebot seiner Tageszeitung nicht annimmt, der weis auch nichts über seinen Ort und dem Land in dem er lebt. Denn TV + IT informieren ihn nicht über regionale oder gar örtliche Themen. Zudem muss man lange umständlich suchen und bekommt dann auch nur Informationen der Parteien oder parteiische der Verwaltungen. Und wenn wider Erwarten doch TV-national über regionale Themen informiert wird, dann sind es Sensationen, die aber nur in den seltensten Fällen mit Wahlentscheidungen zu tun haben. Maßzahl dieser Entwicklung ist die Haushaltdurchdringung mit den örtlichen oder regionalen Tageszeitungen. Sie ist weitgehend abhängig von der Bevölkerungsstruktur. Im ländlichen Raum kann die Durchdringung noch 50% betragen. In städtischen Gebieten werden teilweise nicht einmal mehr 25 % erreicht. Immigranten weit unter 5%. Außerdem reduzieren die Lesegewohnheiten (nur Sport, nur Familiennachrichten, nur Vermischtes) zusätzlich und massiv den informellen persönlichen „Lesehorizont“. Dramatisch ist die Entwicklung bei den Jungakademikern. In diesen Kreisen ist der Abonnent einer Regionalzeitung die absolute Ausnahme. Erst nach einer Familiengründung entspannt sich die Situation etwas, aber ohne den örtlichen Durchschnitt der Haushaltsdurchdringung zu erreichen. Diesen Prozess beschleunigt auch der Trend vieler Regionalzeitungen, das örtliche Informationsangebot zu reduzieren. Und wie sieht der Beweis für diese Annahme aus? Die Beteiligung an parlamentarischen Kommunalwahlen (incl. Personenwahlen) hat im Schnitt (von nachvollziehbaren Ausnahmen nach unten und oben einmal abgesehen) inzwischen die Spanne von 35 – 55 % erreicht. Die Spanne bei den Landtagswahlen liegt ca. bei 55 -65 % und die letzte Bundestagswahl erreicht auch nur noch 71%.

    Obwohl der Wähler dem Geschehen in seiner Kommune am nächsten sein sollte, ist dort wider Erwarten seine Wahlbeteiligung am niedrigsten. Andererseits ist unumstritten, dass nur, wer auch über ein Angebotsspektrum informiert ist, zwischen Parteien und Personen auswählen kann. Was folgt ist eine scheinheilige Argumentationsspirale. Um sich nicht eine persönliche Blöße zu geben, geht der, der nicht örtlich oder ländlich informiert sein will, auch nicht zur Wahl. Um dennoch nicht die Schuldzuweisung für seine Abstinenz bei sich selbst abzuladen, werden natürlich die Gründe immer bei den Anderen, und wenn selbst das zu unwirklich ist, bei einer allgemeinen Politikverdrossenheit gesucht, gefunden und bei Bedarf auch laut heraustrompetet. Das gipfelt dann in einer Unterscheidung nach TV- und IT-Informierten und Tageszeitungs-informierten Wählern. Wer das nicht glauben will, der befrage mal diejenigen, die nur noch die Tagesschau hören wollen und evtl. noch den SPIEGEL, die ZEIT, die FAZ und die Süddeutsche lesen.

  2. Alles viel zu kompliziert,
    ich bin der Meinung das Menschen zur Wahl gehen, in der Hoffnung ihr eigens Leben ein Stück besser werden zu lassen. leider arbeiteten die Parteien für sich selbst um in irgendeiner Form einen Fingerabdruck in der Geschichte zu hinterlassen aber nicht für das Volk. Wie sonst erklärt es sich, dass die Regierung mit der Berufsgenossenschaft als ausführendes Organ die Arbeitsagentur Menschen in Zeitarbeitsfirmen presst ? Es ist für mich persönlich erwiesen, dass die Zeitarbeitsfirmen für die niedrigen Löhne in Deutschland verantwortlich sind. Es ist ein Verbrechen Menschen zu erpressen und zu nötigen für Dampinglöhne arbeiten zu gehen und das tut die Arbeitsagentur und die Arge im Auftrag der Regierung und der Berufsgenossenschaften. Bekommt einer Arbeitsloser Mensch eine Arbeitstelle angeboten von einer Zeitarbeitsfirma muss er sie annehmen, sonst wird auch das Arbeitslosengeld eins öfters gestrichen und bei Arbeitslosengeld zwei geht das sofort.

    Mein Fazit: Zeitarbeitsfirmen abschaffen!
    Oder, kein Mensch erleidet einen finanziellen Verlust oder sonstige Konsequenzen, wenn er eine Arbeitsaufnahme bei einer Zeitarbeitsfirmen verweigert.

    Der Euro
    Seit der Euro eingeführt wurde und unser Herr Schröder behauptet hat, dass Volk hätte sich dafür endschieden, frage ich jede Woche 5 mir fremde Menschen, ob sie die Einführung des Euros gewünscht haben.
    Ich habe bis heute nicht einen gefunden.

    Änderung des Krankensystems

    Eine Reform die sich nicht bewährt hat. Im Gegenteil, sehr viele Menschen leiden, weil sie die Kosten nicht mehr selbst tragen können.
    Ganz viele Menschen die krank sind, bekommen nicht mehr die optimale Krankenversorgung, weil das was eigentlich notwendig ist, als nicht notwendig eingestuft wurde und deshalb von den Kassen nicht bezahlt wird.

    Altersvorsorge / Rente
    Rente mit 67 Jahren ein trauriges Ergebnis falscher Politik?
    Es steht fest, das Menschen ab 50 Jahren sehr schwer arbeit finden und wenn dann oft weit unter Qualifikation und die Gehälter gehen oft so weit in den Keller das eine Aufstockung durch die Arge nötig wird.
    Sehr häufig wird dieser Peronenkreis an Zeitarbeitsfirmen verscherbelt. Abgesehen davon, dass die körperlich arbeitende Bevölkerung (Handwerker, Bauarbeiter, Zimmerleute, Müllmänner u.s.w.) oft schon mit mitte 50 Jahren schlicht körperlich nicht mehr arbeiten können, aus gesundheitlichen Gründen. In anderen Berufen schaffen es viele nicht mehr aus Mentalen Gründen, ab 50 lässst man einfach nach und soll dann noch für einen Dampinglohn bis 67 Jahren egal in welchem Gesundheitszustand weiter arbeiten? Aber nein, unserer Regierung ist es viel lieber wenn man aus diesen Gründen früher in Rente gehen muss, weil sie dann auch nicht mehr soviel bezahlen müssen.
    Ein unrecht an uns Menschen, wurde hier von der Regierung beschlossen.

    Familienpolitik
    wieso nicht einfach, wenn es auch umständlich und teuer geht.

    Die Niedriglöhne in Deutschland haben dazu geführt das Mann und Frau auf biegen und brechen beide arbeiten gehen müssen um leben oder überleben zu können. Die Kinder sorgen für sich selbst, so gut sie können oder die Eltern bezahlen Grippen und Horte, da das die Eltern oft nicht bezahlen können bezahlt es der Staat . Die Alten müssen ins Heim und da das nicht bezahlt werden kann, muss der Staat zu bezahlen. So ist es häufig in der heutigen Zeit.
    Da die Frauen wissen, dass sie ihr Leben lang arbeiten müssen und sich viele nicht vorstellen können, mit den miesen Löhnen und schlechten Arbeitszeiten noch Kinder auf zu ziehen, verzichten viele auf Kinder.

    Fazit: Der Mann oder die Frau die arbeiten geht um die Familie finanziell zu versorgen, muss so war es früher auch soviel verdienen das es für die Familie reicht. Dann kann sich der zu Hause gebliebene Partner um die Kinder und auch um die Oma kümmern.
    Alleinerziehende brauchen Ganztagsschulen für die Kinder. In vielen Schulen hängt es an einer einzigen Baumaßnahme. Der Küche!
    Liebe Leute dann fahrt mal zur Bundeswehr dort gibt es Feldküchen die sind sofort aufgestellt und funktionsfähig.In diesen Küchen kann sofort für ein paar Hundert Leute wunderbar gekocht werden. Die Kinder können ruhig in der Klasse essen.

    Soziales Jahr und Wehrpflicht
    wie kann man nur die Wehrpflicht abschaffen ? Auf der einen Seite soll die Bundeswehr immer mehr Aufgaben übernehmen und auf der anderen Seite nehmt ihr dieser das Personal. Auf der anderen Seite muss ich ganz ehrlich sagen, dass es keinem schadet ein Jahr nach der Schule einfach mal raus zu kommen und was anderes kennen zu lernen. Das kann auch eine wirklich gute Erziehungshilfe sein.
    Ich wäre dafür gewesen auch für die Mädchen ein Soziales Jahr einzurichten, natürlich hätten sie die gleiche Wahl gehabt wie die Jungs.
    Ergebnis: Die Kinder hätten einfach mal etwas anderes kennen gelernt und schon mal einen Eindruck vom Arbeitsleben erhalten.
    Für viele Eltern kann es eine Erziehungshilfe sein, wenn sich mal andere Menschen um Ihre Sprößlinge kümmern.
    Es wäre für viele soziale Einrichtungen und für noch viel mehr Hilfsbedürftiger Menschen eine riesen Unterstützung gewesen.
    Der Staat hätte wirklich sehr viel Geld sparen können

    Ich gehe nicht zur Wahl weil ich nicht mehr bereit bin einen Blankoscheck für 4 Jahre auszustellen egal für welche Partei. Ich möchte das es bei so wichtigen Entscheidungen wie oben genannt eine Volksentscheidung gibt.
    Außerdem erwarte ich von den Parteien, das wenn ein Gesetz erlassen wurde und es sich nachweislich nicht bewärt wieder Rückgängig gemacht wird und nicht auf unsere Kosten halbherzige Schadensbekämpfung betrieben wird.

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