Diskussion über Parteien mit Zukunft

Das Volk der Volksparteien ändert sich. – Interkulturelle Öffnung als Chance und Herausforderung

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von Serap Güler – Will die CDU auch in Zukunft eine Volkspartei bleiben, muss sie sich dem veränderten Volk öffnen – eine große Chance und wichtige Herausforderung für eine Partei. Dass sich das Volk der Volksparteien demographisch verändert hat und sukzessive verändern wird, kann nicht erst seit wenigen Jahren beobachtet werden. Vielmehr befindet sich die Bundesrepublik Deutschland in einem mittelfristigen demographischen Wandel, der sich in verschiedene Facetten aufteilt. Eine sich sehr gut an statistischen Zahlen ablesbare demographische Veränderung in Deutschland ist der zunehmend steigende Anteil von Menschen mit Wurzeln in anderen Ländern. Die erstmalige Erhebung im Mikrozensus 2005 kam zu dem Ergebnis, dass 15,3 Mio. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Deutschland leben.[1] Am 31.12.2012 lebten in Deutschland 16,3 Mio. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte (Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland zu diesem Stichtag: 80,5 Mio.). Das sind 20 Prozent der Gesamtbevölkerung – Tendenz steigend.[2] Zur Bundestagswahl 2013 waren rund 5,8 Mio. nicht-autochthone Deutsche wahlberechtigt (9 Prozent der Gesamtwahlberechtigten).[3]

Dieser gesellschaftlich relevanten Gruppe muss sich unsere Partei in vielerlei Hinsicht öffnen und sich auf ihre integrative Leistungsanforderung als Volkspartei besinnen. Auf der einen Seite muss die CDU für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ein attraktiver Ort für aktive politische Arbeit und Mitwirkung sein. Auf der anderen Seite muss sie als Volkspartei aber auch wählbar für diese Gesellschaftsgruppe bleiben, ohne ihrer Stammwählerschaft zu viel abzuverlangen. Die Zukunft der CDU als Volkspartei aber liegt, wenn sie Volkspartei bleiben will, in ihrer interkulturellen Öffnung, die häufig auch einen Spagat erfordert und einen Übergangsprozess nötig macht. Integration ist nicht nur eine zentrale Zukunftsaufgabe für unser Land. Die interkulturelle Öffnung ist eine Leistung, die sowohl einer Krise der Repräsentation entgegenwirkt als auch den zukünftigen (Wahl-)Erfolg der Partei sichern könnte.

Der Union ist es gelungen, wenn auch mit gewisser Verspätung, dies als Thema zu erkennen. Gerade die Wichtigkeit, mit der im letzten Wahlkampf, den darauf folgenden Koalitionsverhandlungen und der Debatte Ende 2013 beziehungsweise Anfang 2014 über integrationspolitische Themen diskutiert wurde, zeigt dies sehr deutlich. Die über die Parteigrenzen hinaus gesellschaftliche Auseinandersetzung über die vermeintlichen Armutszuwanderer aus Rumänien und Bulgarien auf Grund der zum 1.1.2014 eingetretenen EU-Arbeit­nehmer­­freizügigkeit veranschaulicht außerdem, wie gesellschaftlich relevant diese Themen sind. Hinderlich scheint hierbei aber die Sprache zu sein, mit der diskutiert wird. Debatten, wie die jüngst von der CSU angestoßene „Wer betrügt, der fliegt“-Diskussion, mögen in der grundsätzlichen Aussage richtig sein, doch der Ton, mit dem diese Auseinandersetzung geführt wird, ist unsachlich und schmälert die integrationspolitischen richtigen und wichtigen Schritte, die die Union in den letzten Jahren gemacht hat. Dies führt zu dem Ergebnis, dass sich viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die wir bis dato gewinnen konnten, von uns abwenden. Dabei kann man diese Diskussion um die sogenannte Armutszuwanderung auch sachlich führen und wenig überraschend zu dem Ergebnis kommen, dass die EU und die Bundesrepublik von der Zuwanderung aus diesen Ländern profitieren werden.[4]

Die jüngere Vergangenheit zeigt, dass es sich um immer wiederkehrende Muster bei solchen Debatten handelt. Ähnliche Vorbehalte gab es bereits, als die Schranken für Polen, Ungarn und Tschechen im Jahr 2011 fielen – unbegründet, wie sich herausstellte. Oder noch viel früher, als Stimmung gegen die angebliche Massenzuwanderung portugiesischer Zimmermänner gemacht wurde. Für die gesellschaftliche Auseinandersetzung um Integration muss zu einem sachlichen Ton zurückgekehrt werden.

Nur so können wir sicherstellen, dass die CDU die Gesellschaftsgruppe der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in unsere Partei integriert. Der wichtige Schritt zur interkulturellen Öffnung beginnt nämlich bereits bei der Sprache, mit dem über intergrationspolitische Themen diskutiert wird.


[1] Mikrozensus von 2005 des Statistischen Bundesamts.

[2] Ausländerzentralregister des Statistischen Bundesamts.

[3] Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 13. August 2013.

[4] Vgl. dazu: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung „IAB-Kurzbericht“ 16/2013 (August); vgl. OECD-Studie „Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte“ (Februar 2013).

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