Diskussion über Parteien mit Zukunft

Das Phänomen Volkspartei – die bayerische CSU

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Die bayerische CSU ist allen vorzeitigen Abgesängen zum Trotz Volkspartei wie Phänomen in der deutschen Parteienlandschaft. Bei der Landtagswahl am 15. September holte sie sich die absolute Mehrheit der Mandate zurück und kann jetzt – wie vor 2008 die Regel – wieder alleine regieren. Bei der Bundestagswahl war sie einmal mehr Stabilitätsanker für die Union. Sie erzielte 49,3 Prozent der Zweitstimmen in Bayern. Nach Umfragen von Infratest dimap sagen 71 Prozent der Befragten, die CSU habe Bayern gut getan. Warum hat die Partei stets den Spagat zwischen Tradition und Moderne bewältigt, „Laptop und Lederhose“ vereint? Der Münchener Politikwissenschaftler Michael Weigl beleuchtet in einer handlichen und lesenswerten Monographie Akteure, Entscheidungsprozesse und Inhalte der Partei. Das Buch endet kurz vor den Wahlen, welche die CSU unter Horst Seehofer, in Personalunion Ministerpräsident und Parteivorsitzender, wieder zu gewohnter Stärke zurückführte.

Wie Weigl verdeutlicht, fußt das Image der CSU als bayerische Interessenpartei par excellence auf einer Doppelstrategie, die bei Staat und Partei wie der Gesellschaft selbst ansetzt. Ihre Ressourcenstärke leitet sich von den verschiedenen Machtzentren der Partei ab, von der Staatsregierung und -kanzlei sowie der Landtagsfraktion in Bayern sowie CSU-Landesgruppe als eigenem Bestandteil der CDU-CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der frühere Parteivorsitzende Theo Waigel hat das Selbstbild der CSU einmal auf die Formel gebracht: „Seit ihrer Gründung versteht sich die CSU als bayerische Partei mit bundespolitischem Anspruch“.

Nicht zuletzt ist die Partei mit dem bayerischen Vereinsleben verwoben, mit annähernd 3.000 Ortsverbänden und über 100 Kreisverbänden bestückt, ebenso mit einer Vielzahl von internen Organisationen und Arbeitskreisen. In der Außenansicht wird dieser „Graswurzelcharakter“ der CSU häufig unterschätzt. Weigl aber berücksichtigt diesen wichtigen Aspekt – Teil der Machtbasis der Partei. Die lange Phase der Dominanz hat der Partei immer neue Ressourcen verliehen. Die CSU hat nicht nur von der ländlichen Struktur des Landes profitiert (bis heute nehmen die ländlichen Räume mehr als 80 Prozent der Gesamtfläche ein). Der Mangel an Rohstoffen, der Bayern mit Beginn der Industrialisierung zum Nachteil gereicht hatte, sollte sich von den 1950er Jahren an als Vorteil erweisen. Bayern gelang die Ansiedlung solcher Industriezweige, die nicht auf die Verarbeitung von Rohstoffen angewiesen waren. Dazu zählen der Maschinen- und Fahrzeugbau, die Luft- und Raumfahrttechnik, die Elektrotechnik, die Feinmechanik und Optik sowie die chemische Industrie. Ab Mitte der 1980er Jahre erkannte die CSU-Regierung die Zeichen der Zeit und schuf verstärkt Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor. Im Jahr 2000 startete man eine „High-Tech-Offensive“, um die internationale Spitzenstellung Bayerns in Forschung und Technologie zu stärken. Das gilt auch im Zeitalter der technologischen Revolution, da in den nächsten Jahren die Anstrengungen durch Investitionen weiter forciert werden. Durch den Wirtschaftsfaktor „Fremdenverkehr“ hat die CSU es verstanden, sich zur „Wohlfühl-Partei“ zu stilisieren und ein bayerisches Lebensgefühl auszudrücken.

Gerne verwandte soziologische Erklärungsmuster wie gesellschaftliche Globalisierungs- und Modernisierungsprozesse oder die Auflösung sozialer Milieus sind im nach wie vor ländlich strukturierten und christlich-konservativ geprägten Bayern mit Vorsicht zu betrachten. Das schlechte Wahlergebnis bei der Landtagswahl von 2008 resultierte eher aus eigenen Fehlern einer unglücklich agierenden Doppelspitze, die viel diskutierte Götterdämmerung war nur vorübergehend. Ende 2013, nach Landtags- und Bundestagswahl, besteht an der Zukunftsfähigkeit der Volkspartei CSU kein Zweifel. Gewähr dafür sind dem Autor zufolge eine starke, dabei aber integrierende Parteiführung („Flagge zeigen“), das Stiften von Identität und Heimat (etwa nun institutionalisiert mit einem neu eingerichteten Heimatministerium), die Kultivierung des bayerischen Lebensgefühls sowie die ständige Modernisierung. Ob die Partei am Scheideweg ist, wie der Autor im Untertitel anspricht, mag der Rezensent daher bezweifeln.

Michael Weigl: Die CSU. Akteure, Entscheidungsprozesse und Inhalte einer Partei am Scheideweg, Nomos: Baden/Baden, 2013, 342 S.

Florian Hartleb

Ein Kommentar

  1. Alle wollen in die bürgerliche Mitte. Die ist nach wie vor bestimmend. Wo, was und wie sie sein sollte, darüber haben die Parteien ihre Idealvorstellungen. Die stimmen nicht immer mit der Realität überein. Ein kleiner Teil der bürgerlichen Mitte verharrt immer noch bei der SPD. Die Grünen haben auch ihren bürgerlichen Teil. Die Bürgerlichen in FDP und AFD sind vorerst aus dem Rennen. Die CDU hat sie. Am 22.9.13 wurde die Mitte wieder bestätigt. Zusätzlich zum bürgerlichen CDU-Fundus wurde er mit den enttäuschten bürgerlichen rotgrüngelben Bromsamen wieder einmal zu einer neuen größere Wahl-Mitte vereinigt. Für das Ganze ist aber keine genügend bindende stabile Hefewirkung erkennbar.

    Bezüglich Verlässlichkeit, Kontinuität, Ausstrahlung und Performance ist die bürgerliche Mitte der CSU in Bayern die große Ausnahme und Vorbild. Dort haben sich alte und immer wieder erneuerte neue Mitte gefunden und bestätigt. Sie ist dort mit großem Abstand unbestritten staatstragend. Ohne die Neuzeit anderen zu überlassen, ist dort das Dirndl- und Janker-Gefühl konkurrenzlos bürgerlich seriös. Das darob die Linksintellektuellen schäumen, macht sie nur noch stärker und selbstbewusster. Dazu gehört auch eine unmissverständliche Sprache, ohne unverständliche Phrasen. Auch die Franken sind stolz in Bayern zu sein. Das kann man in Bayern. Möchte so auch bei uns die neue Mitte sein? Wenn es danach geht, dass Dirndl und Janker, zumindest im ganzen Süden, zur Nationaltracht mutieren, kann dann hier teilweise dem bayerischen Vorbild einer bürgerlichen Mitte gefolgt werden? Wegen der Tracht wohl kaum. Da bedarf es schon eines traditionellen Selbstbewusstseins. Und daran fehlt es in den religiösen, ethnischen und politischen Konglomeraten in Rheinlandpfalz, Baden-Württemberg und Hessen.

    Auch Norden, Westen und Osten werden die größte Mühe haben, ebenfalls dieses Niveau des soliden, unbeirrbaren Selbstwertgefühls, verbunden mit innerer Sicherheit und Leistungsbereitschaft zu erreichen.

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