Diskussion über Parteien mit Zukunft

Das Märchen von der Parteienverdrossenheit

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Immer wenn mal wieder die Wahlbeteiligung sinkt, beide Volksparteien eine Wahl verlieren oder ein politischer Skandal die Republik erschüttert, wird sie wieder hervorgekramt: die These von der gravierenden und zunehmenden Parteienverdrossenheit der Deutschen. Keines der oben beschriebenen Ereignisse liefert jedoch einen empirischen Beleg für Parteienverdrossenheit. Verdrossenheit ist kein Verhalten, sondern eine Einstellung, und wir wissen aus der Nichtwählerforschung, dass es für ein Sinken der Wahlbeteiligung eine ganze Reihe unterschiedlicher Gründe gibt. Eine pauschale Parteienverdrossenheit kann auch nicht nur an der Bewertung eines bestimmten Parteientyps wie den Volksparteien festgemacht werden und politische Skandale beziehen sich auf das Verhalten von Politiker/Innen und somit nicht auf das Bewertungsobjekt Parteien. 

Um die Diskussion zu versachlichen und auf eine belastbare empirische Grundlage zu stellen, sollen hier zunächst die Orientierungen gegenüber den Parteien in eine allgemeine Orientierungssystematik eingeordnet werden. Orientierungen ermöglichen den Umgang mit der politischen Realität. Sie sind unterschiedlicher Art und beziehen sich auf eine Vielzahl von Objekten. Orientierungsobjekte können sowohl die Strukturen des politischen Systems, d.h. das politische Ordnungsmodell und die politisch handelnden individuellen und kollektiven Akteure, als auch die inhaltlichen Handlungsergebnisse in Form konkreter politischer Entscheidungen und deren Folgen sein. Die strukturelle Dimension lässt sich untergliedern in Orientierungen gegenüber

1) der eigenen politischen Rolle,

2) den momentanen politischen Herrschaftsträgern, d.h. dem momentanen  politischen Führungspersonal und den momentanen Rolleninhabern im Bereich der politischen Institutionen (z.B. die Bundesregierung aus Union und FDP),

3) der politischen Ordnung mit ihren Werten, Normen, Autoritätsrollen und Institutionen und

4) der politischen Gemeinschaft.

Bei den Orientierungsarten lassen sich, nach dem Kriterium zunehmender Verhaltensrelevanz, drei Arten von Orientierungen unterscheiden:

1) kognitive, der Wahrnehmung der politischen Wirklichkeit dienende Orientierungen, d.h. das Interesse und objektive bzw. subjektive Wissen der Bürger,

2) evaluative, der Realitätsbewertung dienende Orientierungen, d.h. die Beurteilung politischer Orientierungsobjekte auf einem negativ/positiv-Kontinuum. Diese Orientierungsart lässt sich wiederum untergliedern in generelle Beurteilungen, affektiv-wertbezogene Beurteilungen wie z.B. die Sympathie und rational-ergebnisbezogene Beurteilungen, d.h. die Beurteilung der Leistungen der Orientierungsobjekte nach Kosten/Nutzenerwägungen;

3) konative Orientierungen (Verhaltensabsichten), d.h. die Bereitschaft zur Ausführung politischer Aktivitäten.

Vor diesem Hintergrund lässt sich Parteienverdrossenheit als generell negative evaluative Orientierung gegenüber den Parteien definieren, wobei mit „den Parteien“ entweder die Parteien als Institutionen der politischen Ordnung oder die konkrete gegenwärtige Parteienlandschaft gemeint sein kann. Zur Messung der generellen Orientierung gegenüber den Parteien als politischen Institutionen wird meist ein Indikator verwendet, zum dem ein großer Datenbestand existiert und der daher auch in vielen Analysen Verwendung findet: das Vertrauen in die Parteien. Allerdings wird immer noch über die Validität dieses Indikators diskutiert, also über die Frage, ob er tatsächlich das misst, was er messen soll. Zum einen wird darüber gestritten, ob das Parteienvertrauen eine affektiv-emotionale Art der Orientierung darstellt, oder zumindest im Zeitverlauf generalisiert wird, so dass es – wie notwendig – eine generelle Orientierung bildet. Zum anderen legen einige empirische Untersuchungsergebnisse nahe, dass der Stimulus, der mit diesem Indikator für die Befragten gesetzt wird, durchaus auch die Orientierungen zu den konkreten relevanten Parteien eines Parteiensystems umfasst.

Stellt man auf die Orientierung gegenüber der konkreten gegenwärtigen Parteienlandschaft ab, so steht ein Indikator zur Verfügung, der diese Probleme nicht hat, und mit dessen Hilfe Parteienverdrossenheit in einer Weise operationalisiert werden kann, die zum einen differenzierte Urteile über die einzelnen Parteien erlaubt, sodass es zu einer empirisch beantwortbaren Frage wird, ob und in welchem Ausmaß Pauschalurteile über ‚die Parteien’ abgegeben werden, und die zum anderen eindeutig generelle evaluative Orientierungen gegenüber den Parteien misst: Gemeint sind die von der Forschungsgruppe Wahlen e.V. im Rahmen der monatlichen Politbarometerumfragen erhobenen Parteiskalometer. Dort werden die Befragten gebeten, eine allgemeine Beurteilung jeder einzelnen Partei abzugeben, wobei sie ihre Meinung in Form einer 11-Punkte-Skala von –5 (halte überhaupt nichts von der Partei X) bis +5 (halte sehr viel von der Partei X) sehr fein abstufen können. Gefragt wird in der Regel nach den im Bundestag vertretenen Parteien.

Durch Zusammenfassung der Antworten der Befragten auf lässt sich eine Typologie von Parteiorientierungen bilden, die fünf Typen umfasst:

  • „Begeisterung“ liegt vor, wenn ausnahmslos alle im Bundestag vertretenen politischen Parteien positiv beurteilt werden;
  • „Wohlwollen“ liegt vor, wenn die Beurteilung der Parteien im Durchschnitt positiv ausfällt;
  • Indifferenz liegt vor, wenn die Beurteilung im Schnitt neutral ausfällt oder alle Parteien mit „0“ bewertet werden;
  • „Skepsis“ liegt vor, wenn die Beurteilung der Parteien im Durchschnitt negativ positiv ausfällt;
  • „Verdrossenheit“ liegt vor, wenn alle im Bundestag vertretenen Parteien negativ beurteilt werden.

Schaut man sich die Entwicklung der Größenordnungen dieser fünf Orientierungstypen in der deutschen Bevölkerung von Mitte der Siebziger- bis Ende der Achtzigerjahre an, so waren in der gesamten Zeit etwa 1 bis 2 Prozent der Bürgerinnen und Bürger parteiverdrossen, bewerteten also alle jeweils im Bundestag vertretenen Parteien negativ. Der Höhepunkt wurde mit knapp 3 Prozent im ersten Halbjahr 1989 erreicht. Der Anteil der pauschal Begeisterten lag zunächst bei bis zu einem Fünftel der Befragten, stürzte aber durch das Hinzukommen der Grünen 1983 auf nur noch um die 5 Prozent ab und erholte sich bis kurz vor der Vereinigung auf knapp 10 Prozent. Die beiden Gruppen, die Pauschalurteile über die im Bundestag vertretenen Parteien fällten, waren also eine deutliche Minderheit. Die Indifferenten nahmen von zunächst etwa 10 Prozent auf zum Schluss etwa 5 Prozent ab. Die größte Gruppe bildeten von Anfang an die Wohlwollenden, die bis Anfang der Achtzigerjahre die absolute Mehrheit stellten, danach etwas zurückgingen und kurz vor der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR deutlich absackten. Der Anteil der Skeptischen nahm zunächst ab, steigerte sich nach Hinzukommen der Grünen auf etwa zwei Fünftel und im ersten Halbjahr 1988 überflügelte diese Gruppe die Wohlwollenden. Die danach beginnende Wiedervereinigungseuphorie wirkte sich jedoch sehr deutlich in positiver Weise auf die Parteibeurteilungen aus und im ersten Halbjahr 1990 hatten die Wohlwollenden wieder die absolute Mehrheit, die Skeptiker waren auf ein Viertel der Befragten abgerutscht, jeder Zehnte war begeistert und fast niemand (0,8 Prozent) war parteiverdrossen.

Im vereinten Deutschland war die Gruppe der Skeptiker gegenüber den im Bundestag vertretenen Parteien in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre – bis 1994 liegen keine Daten vor, da die PDS nicht erfragt wurde – größer als die der Wohlwollenden, in neuerer Zeit bilden die Wohlwollenden wieder die stärkste Gruppe. Die Verdrossenen blieben eine marginale Gruppe. Im Jahre 2009 waren 45 Prozent der Deutschen gegenüber den relevanten Parteien wohlwollend eingestellt, 31 Prozent beurteilten sie skeptisch, gut 5 Prozent waren indifferent und gut jeder Zehnte hatte dazu keine Meinung, beantwortete also mindestens eine der Parteibeurteilungsfragen nicht. Pauschale Begeisterung zeigten rund 4 Prozent und ganze 3 Prozent waren parteiverdrossen, beurteilten also alle im Bundestag vertretenen Parteien negativ.

Diese Ergebnisse machen deutlich, dass man – wenn die Orientierungen gegenüber der konkreten gegenwärtigen Parteienlandschaft in den Blick genommen werden – von einer weit verbreiteten Parteienverdrossenheit der deutschen Bevölkerung nicht sprechen kann. Die Bürgerinnen und Bürger fällen in ihrer übergroßen Mehrheit keine Pauschalurteile über die relevanten Parteien, sondern beurteilen sie differenziert, wenn auch zu einem guten Teil durchaus auch kritisch. Damit entsprechen sie dem Idealbild des demokratischen Staatsbürgers viel mehr, als manche Beobachter uns weismachen wollen.

Oskar Niedermayer

Ein Kommentar

  1. Ein überaus interessanter Beitrag! Die grundsätzlich positive bis positiv-kritische Grundhaltung “der Deutschen” zu ihren Parteien (und letztlich zur Demokratie) ist das Produkt harter Arbeit und eines großen Einsatzes für das Gemeinwohl, nicht nur, aber auch der politischen Parteien. Das wird besonders im Vergleich zu Ländern deutlich, in denen die Politiklandschaft sehr kritisch gesehen wird.

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