Diskussion über Parteien mit Zukunft

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CDU als Volkspartei im 21. Jahrhundert

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von Armin Laschet- Die CDU stellt noch immer ein einmaliges Phänomen in der deutschen Parteiengeschichte dar. Diese Feststellung kann allerdings nur denjenigen wirklich überraschen, der die Union und ihre Geschichte nicht oder nur oberflächlich kennt.

Zu eben jener Geschichte gehört die Programmgeschichte ebenso wie die Tradition der CDU als Regierungspartei, von manchen despektierlich auch als „Kanzlerwahlverein“ oder erst jüngst von Volker Resing als „Kanzlermaschine“ bezeichnet. Eine Maschine jedoch ist rein materiell, funktional. Sie arbeitet nach einem bestimmten Bauplan, aber automatisch. Bis ihr irgendwann der Treibstoff ausgeht oder eines ihrer vielen Einzelteile defekt ist. Eine „Kanzlermaschine“ produziert Bundeskanzler, egal ob männlich oder weiblich. Das ist ihr einziger Daseinszweck.

Eine Partei ist aber keine Maschine. Schon gar keine Partei, die das Christliche Menschenbild zur Grundlage ihrer Politik erklärt hat. Eine Partei ist kein mechanisches Uhrwerk, das nur immer wieder neu aufgezogen werden muss, sondern ein lebendiger, komplexer Organismus, bestehend aus vielen menschlichen Individuen, die wiederum unzählige unterschiedliche Potentiale mit sich bringen, aber eben auch begrenzt und irrtumsanfällig sind. Diese ungeheure Vielfalt an Meinungen, Prägungen und Eigenschaften politisch so zu verdichten, dass daraus eine mehrheitsfähige, praktikable, austarierte Politik für das ganze Land werden kann, ist die hervorstechendste Eigenschaft einer Volkspartei und zugleich der Grund des Erfolges der Union. Denn eine dauerhaft erfolgreiche Volkspartei erringt ihre Wahlsiege nicht automatisch und auch nicht mit Hilfe eines ideologisch geschlossenen Weltbildes, denn solche Weltbilder besitzen naturgemäß immer einen exklusiven Charakter und schließen daher in einer pluralen, freien Gesellschaft eine Mehrheit der Bevölkerung faktisch aus. Deshalb war und ist die CDU tatsächlich immer eine „Union“ gewesen, die auf der Basis klarer Grundüberzeugungen eine pragmatische Politik vertreten hat, die in diesem Land prinzipiell mehrheitsfähig gewesen ist. Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter stellt daher zu Recht fest, es sei die „nüchterne, illusionslose Anthropologie der CDU“ gewesen, welche „der Partei in Konkurrenz mit den Sozialdemokraten viele Jahre den Vorteil“ gebracht habe.

Die CDU benötigte auch keinen Reformparteitag wie die SPD ihr Godesberg, um zu einer Volkspartei zu werden. Sie war es bereits von Beginn an, und später reichten ihr zur Bewahrung dieser Eigenschaft die errungenen politischen Erfolge genauso aus wie die wenigen, aber sehr konkreten programmatischen Grundsätze, auf welchen die Union eben jene erfolgreiche Politik aufbaute. Die im Christentum angelegten Prinzipien von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, ergänzt durch die Subsidiarität, mündeten in die entscheidenden Weichenstellungen der jungen Bundesrepublik: Soziale Marktwirtschaft, Westbindung, Europäische Integration.

Wichtiger als solche Erfolgsbilanzen ist für die Gegenwart und Zukunft der CDU jedoch der Hinweis, dass wir heute die Selbstverständlichkeit verloren haben, mit der noch in den fünfziger, sechziger, ja selbst in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts im westlichen Teil Deutschland die Verbindung von Christentum und Parteipolitik gesellschaftlich akzeptiert worden ist. Das „C“ in unserem Parteinamen ist heute keine sich selbst erklärende Selbstverständlichkeit mehr. Es sieht sich vielmehr in Frage gestellt durch eine massive Zangenbewegung: Auf der einen Seite durch fortschreitende Säkularisierung, Entkonfessionalisierung, durch religiösen Indifferentismus, von manchen auch als „Analphabetismus“ bezeichnet, durch Werterelativismus, Entsolidarisierung und Marktradikalismus, durch Hedonismus und Materialismus. Auf der anderen Seite jedoch ebenso durch kirchliches Fehlverhalten, durch einen spürbaren Autoritätsverfall der Amtskirchen und durch eine immer größer werdende Kluft zwischen manchen kirchlichen Lehrmeinungen und dem tatsächlichen Lebensgefühl der Menschen.

Das alles bleibt natürlich nicht ohne Folgen für die CDU. Der Hinweis auf den pragmatisch-sachlichen Charakter ihrer Entscheidungen reicht für regelmäßige Wahlsiege nicht länger aus. Sie muss ihre Grundwerte nicht nur benennen, sondern auch erklären. Ihre drei konstitutiven Programmsäulen, die christlich-soziale, die liberale und die konservative, müssen in ihrer ganz besonderen Beziehung zueinander dargestellt werden. Denn alle drei zeichnet ein unmittelbares, komplementäres, aber sich gegenseitig auch eingrenzenden und konkurrierenden Verhältnis zueinander aus, wie es bei keiner anderen Partei anzutreffen ist.

Die CDU braucht für die Zukunft wieder eine „große Erzählung für ein modernes bürgerliches Projekt“, wie der Politologe Ulf Poschardt erst jüngst angemahnt hat. Eben jene „große Erzählung“ kann und darf für die CDU aber nach wie vor nur das „C“ in ihrem Namen sein. Ohne das „C“ als Ausdruck eines „säkularisierten Christentums“ mutierte die Union entweder zur reinen „Konservativen Partei“ nach britischem Vorbild oder zur sektiererischen christlich-fundamentalistischen Splitterpartei. Beide Parteitypen sind in Deutschland jedoch nicht mehrheitsfähig. Die Union verlöre so die sie als Volkspartei zusammenhaltende Klammer, ihre Verankerung in der Mitte der Gesellschaft und den Anspruch, eben diese Mitte politisch zu repräsentieren. Die CDU muss eine moderne Politik mit Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts aus dem christlichen Menschenbild heraus erklären.

Die CDU muss daher wieder lernen, Politik aus ihren Grundsätzen darzustellen und zu erklären, pragmatisch, zuverlässig, berechenbar, undogmatisch aber eben doch nicht beliebig, sondern wertebezogen und an der Vernunft orientiert. Dann kann ihr der schwierige Spagat gelingen, ihre Stammwählerschaft zu halten und gleichzeitig in einer kulturell vielfältiger gewordenen Gesellschaft neue Wähler zu gewinnen. Auch Andersgläubige, Agnostiker und Atheisten. Und das gilt für die Großstädte ebenso wie für die ländlichen Regionen, für den Westen der Republik genauso wie für die ostdeutschen Länder.

 

Ein Kommentar

  1. Die jungen Wilden haben es nicht leicht.

    Aber zuerst einmal zur Rente mit 63.
    Nach selbsterarbeiteten 63 Beitragsjahren sollte es eigentlich genug sein. Denn wer diese „Qualität“ erreicht, hat wahrlich für den Staat genug getan. Auch wird die Zahl derer wohl immer geringer, denn die Zahl 63 ohne zusätzliche Schulzeiten zu erreichen, dürfte künftig kaum noch jemanden gelingen. Alle mit wesentlich längeren Ausbildungszeiten (+ Auszeiten) können dann lange warten, bis sie 45 Jahre „Steuerzahlzeiten“ und die Rente erreichen. Dafür haben die dann aber auch nicht „Kraft kloppen“ und damit ihre Gesundheit über Gebühr beanspruchen müssen. Außerdem würden 45 Jahre Wartezeit bis zur Rente auch dazu anspornen, mit der Ausbildung schnell fertig zu werden. Aber eine 100%ige Gerechtigkeit kann es nicht geben.

    Der Wähler, resp. der Konsument von Neuigkeiten will zur Befriedung der täglichen Neugier zuerst mal eine aufregende Nachricht. Hat er die dann endlich zu über 90% in der Presse, wird erst geurteilt und dann per Stimme gehandelt. Entschieden wird danach, was die eigene Ruhe stören könnte. Aber die Jungen, die Alten, die Randgruppen und alle, die in der Presse beachtet werden wollen, können nur mit Sensationen und sonstigen Be- und Absonderlichem Aufmerksamkeit erreichen. Damit stören sie. Außerdem werden automatisch mit Forderungen für eine Altersklasse die Besitzstände der Anderen angegriffen. Egal was sie tun, sie werden immer Probleme mit der Mehrheit und der allgemeinen Anerkennung haben. Hinzu kommen dann noch Schwierigkeiten in der Organisation. Wie beschrieben.

    Die Probleme sind nur zu minimieren, wenn sie eine große, arbeitswütige und lautstarke Fraktion (Vorzeigefunktion!) innerhalb des eigenen Kreisverbandes bilden. Außerdem muss die Nachfolge bisheriger Amtsträger anstehen, ein guter (politisch vorzeigbarer) und redegewandter „Junger“ zur Verfügung stehen. Die alten Seilschaften sollten am besten zerstritten sein oder kein guter Arrivierter zur Verfügung stehen.

    Mit „revolutionären“ Vorschlägen, mit nicht angepassten Personen und mit offener Gegnerschaft zur eigenen Organisation und den Wählern ist kein Blumentopf zu gewinnen.

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