Diskussion über Parteien mit Zukunft

Bürgernähe und Bürgerferne

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Das jahrelange Tauziehen um „S21“ scheint beendet. Die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs haben sich per Volksabstimmung mit großer Mehrheit für den Weiterbau des unterirdischen Bahnhofs in Stuttgart ausgesprochen. Damit haben sie genau jene Position bestätigt, die in der Bahnhofsfrage von den Volksparteien seit jeher vertreten wird. Die Grünen, die sich gern als wahrer Anwalt von Bürgersinn und direkter Abstimmungsverfahren sehen, müssen hinnehmen, dass lautstarker Protest einer artikulationsfähigen Minderheit nicht zwangsläufig identisch ist mit Bürgernähe oder dem Bürgerwillen. Dem haben die Befürworter, allen voran CDU und – brisant genug – der Juniorpartner der baden-württembergischen Grünen, die SPD, entsprochen.  So bürgerfern können die Volksparteien also nicht sein.

Volksparteien können und sollen integrieren, divergierende Interessen aufnehmen und ausgleichen, sie in tragfähige Kompromisse und mehrheitlich akzeptierte Lösungen umsetzen. Sie sollen und dürfen nicht spalten, polarisieren oder sich verweigern. Wenn es noch eines letzten Beweises bedurfte, wer Volkspartei ist und wer nicht, die „S21“-Entscheidung hat die Antwort gegeben.

Für die Bahnhofsbefürworter besteht allerdings kein Grund zu übertriebenem Jubel. „S21“ ist ein kostspieliges Unterfangen, nicht nur wegen der vermeintlichen Bausumme von etwa 4,5 Mrd. EUR. Es ist viel Geschirr (und mehr) zerschlagen worden. Das rechte Maß und die Fähigkeit zur Mäßigung – beides weitere Merkmale von Volksparteien – sind mindestens einmal abhanden gekommen. Nun haben die Volksparteien zum einen, aber natürlich ebenso der grüne Verkehrsminister Baden-Württembergs, die Gelegenheit zu demonstrieren, dass sie die den (Volks)Parteien zugeschriebenen Eigenschaften verkörpern und dieses Projekt friedlich zu Ende bringen. Die Legitimation durch den Souverän haben sie – eigentlich schon seit den demokratisch zustande gekommenen Beschlüssen in den repräsentativen Institutionen, spätestens aber seit dem Entscheid vom 27. November.

Karsten Grabow

Ein Kommentar

  1. Das einzige weas Deutschland benötigt ist die Offenlegung der Karten!,
    damit die Menschen wissen was auf sie zu kommt.
    Ehrliche Politiker und ein “Neues Bewusstsein” im und mit dem Umgang
    der Finanzen.
    Ferner benötigt Deutschland Unternehmertum!
    Neue Patrteien sind überflüssiges Übel,denn die Grundsätze der Politik müssen dem Allgemein wohl dienlich sein,und dieses wird oft vergessen.
    Die Politik in Deutschland ist keine Frage der Farbe mehr,da Deutschlandin guten Zeiten über seineVerhältnisse gelebt hat.

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