Diskussion über Parteien mit Zukunft

Brauchen wir mehr “direkte Demokratie”? Wir haben doch Volksparteien!

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Oder: Warum die Volksparteien nicht von der „direkten Demokratie“ profitieren

Es scheint zunächst – oberflächlich betrachtet – als habe die Volksabstimmung über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ – oder genauer: über das „S 21-Kündigungsgesetz“ – Ende November 2011 nur Gewinner hinterlassen. Die baden-württembergischen Grünen verkaufen das Scheitern ihres Jahrzehnte währenden Einsatzes gegen den Tiefbahnhof als Demokratisierungserfolg und die mitregierende SPD meint, einen gesellschaftlichen Großkonflikt mittels „direkter Demokratie“ befriedet zu haben. CDU und FDP sehen sich vom Volk in ihrer Infrastrukturpolitik bestätigt.

Kann es da noch Kritiker der „direkten Demokratie“ geben? Die SPD jedenfalls hat, ohne Nachdenken darüber, ob das ihrer Eigenschaft als Volkspartei schaden könnte, auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember 2011 die altbekannte Forderung nach Einführung der Volksgesetzgebung auf der Bundesebene entstaubt und letzte Zweifel beiseite gefegt. Auch die Wissenschaft verweist auf das Potential der „direkten Demokratie“. Sie ermögliche es den Bürgern, Themen in die Politik einzubringen, die bisher nicht behandelt oder tabuisiert wurden. Eine bessere Rückkopplung zwischen Politik und Volk sei die Folge. Dabei sei es gar nicht so wichtig, ob es tatsächlich zu einer Volksabstimmung kommt, sondern die latente Drohung mit der plebiszitären „Keule“ veranlasse die Politiker, die verschiedenen Anregungen, Positionen und Bedenken der Bürger schon im Vorfeld ihrer Parlamentsarbeit zu integrieren. Und obendrein könne ein Volksentscheid auch Systemblockaden zwischen Verfassungsorganen auflösen, beispielsweise zwischen Bundestag und Bundesrat.

Selbst wenn man einmal für einen Moment dahingestellt sein lässt, ob sich in der Realität diese Wirkungen tatsächlich so positiv entfalten: Dass das zunehmende „Aufladen“ des Systems der parlamentarischen Parteiendemokratie mit plebiszitären Elementen in letzter Konsequenz zu einer Delegitimierung und Schwächung der repräsentativen Demokratie führen kann, wird völlig ausgeblendet. Mangelt es dem Parteiensystem wirklich an Funktionsfähigkeit? Die – verfassungshistorisch gesehen – überaus moderne Kombination von Parlamentarismus und starken Parteien stellt ein hohes Maß an Responsivität her. Abgeordnete und Volk sind in einem steten Austausch. Über die Parteien können sich die Bürger unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage und Herkunft politisch engagieren. Die Volksparteien bemühen sich, die verschiedenen Milieus zu integrieren und bereiten den gesellschaftlichen Konsens vor, indem sie Konflikte intern bewältigen und im Idealfall entschärfen. Gesellschaftliche Brüche – wie einst der zwischen Katholiken und Protestanten – und mitunter auch Systemblockaden können auf diese Weise nachhaltig überwunden werden. Die Vernetzung mit der gesamten Bevölkerung ist eine wesentliche Aufgabe der Volksparteien. Auf diese Weise ist es ihnen gelungen, die verschiedenen, manchmal auch widersprüchlichen Haltungen und Interessen der Gesellschaft bestmöglich im Parlament abzubilden und in konkrete Politik umzuwandeln. In einem funktionierenden parlamentarischen System mit starken Volksparteien sind plebiszitäre Elemente bestenfalls als Ergänzung der repräsentativen Demokratie, nicht aber als Alternative sinnvoll.

Was heißt es dann, wenn eine traditionsreiche Partei wie die SPD Volksgesetzgebung auf nationaler Ebene fordert? Gibt sie dann nicht schon den Anspruch auf, Volkspartei zu sein, weil sie selbst nicht mehr sicher ist, ob sie für die breite Bevölkerung spricht? Werden die plebiszitären Elemente ausgebaut und exzessiv genutzt, schwächt dies die Vernetzungsfunktion der Volksparteien und verändert langfristig das politische System. Warum sollte sich ein Politiker die Mühe machen, sich in Partei- und Parlamentsgremien zu engagieren, wenn die Entscheidung letztlich doch außerhalb des Parlaments und der Partei getroffen wird? Die Folgen könnten dramatischer sein, als mancher Befürworter der „direkten Demokratie“ annimmt: Ohne die integrierende Wirkung des innerparteilichen Konfliktaustrags würde sich die gesellschaftliche Polarisierung beschleunigen. Kleinere und ideologische Parteien mit einem begrenzten Wählerpotential mag dies beflügeln; für die Volksparteien muss dieses Szenario hingegen Auftrag sein, den Austausch mit der Gesellschaft zu intensivieren und ihn eben nicht in plebiszitären Verfahren zu organisieren. Dazu gehört es freilich auch, die innerparteiliche Demokratie tatsächlich zu stärken und nicht nur als Floskel mit sich herumzuführen. Ob sie diesem Anspruch gerecht werden, müssen die beiden großen Volksparteien immer wieder selbstkritisch prüfen!

Der ein oder andere mag einwenden, dass es den Volksparteien umgekehrt gelingen könnte, der gesellschaftlichen Polarisierung entgegenzuwirken, indem sie die „direkte Demokratie“ gewissermaßen okkupieren. Demnach sollten die Volksparteien auf den „direktdemokratischen“ Zug aufspringen und so die politikverdrossenen Bürger erreichen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass Parteikonsens und Plebiszit nur schwer unter einen Hut zu bringen sind. Die Vorstellung liegt konträr zur bislang unterschätzten Wirkung der Medienlogik.

Gerade weil hier kein Konsens vermutet wird, können sich Plebiszite medialer Aufmerksamkeit gewiss sein. Die Medien suchen nach Gegenstimmen, Abweichlern und Leuten, die alles und jeden in Frage stellen, es geht um Streit. Konflikte sind schließlich „berichtenswert“ und skandalisierbar. Ein von der Parteimehrheit erzielter Konsens ist demgegenüber sterbenslangweilig. Bei der „direkten Demokratie“ meinen Journalisten schnell fündig zu werden: Bedeutet ihr Einsatz nicht, dass die bisherigen institutionellen Verfahren und Mechanismen versagt haben? Gehört der Streit nicht schon per definitionem zur „direkten Demokratie“? Geht es nicht um die Konfliktlinie zwischen den Eliten und ihr lästiges, den „wahren“ Volkswillen verzerrendes Repräsentativsystem und den Bürgern, der Basis, dem Volk? David gegen Goliath? „Direktdemokratische“ Kampagnen bieten jedenfalls genügend Gelegenheiten zu Interviews, in denen gegen die Politiker, die Parteien und den Parlamentskonsens – pardon: gegen den „faulen Kompromiss“ – gewettert wird. Die Medienlogik wirkt letztlich auf den innerparteilichen Diskurs zurück und würde ihn wohl über kurz oder lang sprengen. Die mit der „direkten Demokratie“ verbundene Polarisierung können die Volksparteien also nicht verhindern, weil die Verfahren außerhalb liegen.

Dies heißt jedoch nicht, dass plebiszitäre Elemente gänzlich parteifreie Instrumente sind. Vielmehr werden sie oft von den Oppositionsparteien genutzt, die mal mehr oder weniger deutlich – eingebunden in scheinbar „überparteilichen“ Bündnissen – die Politik der Regierungsmehrheit gleichsam außerparlamentarisch zu Fall bringen wollen. Das erklärt auch, warum die Liebe zu den Plebisziten meist bei der Übernahme von Regierungsverantwortung abkühlt und offenbart ein instrumentelles Verhältnis zur „direkten Demokratie“. Es darf bezweifelt werden, dass sich die Volksparteien damit langfristig profilieren können.

Vor den vordergründigen Verheißungen dieses Weges ist dementsprechend zu warnen. Denn besser ist es, immer wieder klar zu machen, dass sich die Volksparteien ihrer politischen Verantwortung im repräsentativen System stellen müssen. Anders als bei den plebiszitären Verfahren, bei denen die Abstimmenden niemanden gegenüber politisch verantwortlich sind, müssen die Volksparteien damit leben, dass über ihre Entscheidungen in den nächsten Wahlen geurteilt wird. Sich diesen Wahlen zu stellen und auch den Verlust der Regierungsmacht in Kauf zu nehmen ist letztlich glaubwürdiger für die Volksparteien als die wohlfeile Flucht in das Plebiszit.

Tobias Montag

2 Kommentare

  1. “Die Vernetzung mit der gesamten Bevölkerung ist eine wesentliche Aufgabe der Volksparteien. Auf diese Weise ist es ihnen gelungen, die verschiedenen, manchmal auch widersprüchlichen Haltungen und Interessen der Gesellschaft bestmöglich im Parlament abzubilden und in konkrete Politik umzuwandeln. ”

    Eben nicht. Bis ins Parlament schaffen es die widersprüchlichen Haltungen meist gar nicht, weil bereits alles parteiintern eingeebnet worden ist. Ein Beispiel: die Erweiterung des Euro- Rettungsschirmes war eine existentielle Frage. Im Bundestag gab es nur vereinzelt kritische Stimmen. Und die auch nur, weil Bundestagspräsident Norbert Lammert den Euro-Rebellen Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) jeweils lächerliche fünf Minuten Redezeit. Gegen den Willen der Fraktionsführungen.

    Wenn existentielle Fragen bereits zuvor in internen Gremien entschieden werden und man so auf die Aussprache und öffentliche Diskussion verzichten kann, braucht der Bundestag eigentlich gar nicht mehr zusammentreten.

    • Die Volksparteien befinden sich in einem Auflösungsprozess. Hin zu Milieu-Parteien. Selbst in einem KAS-Symposium wurde dem nicht widersprochen. Ob sie wollen oder nicht, der Karren läuft davon. Die Jugend wendet sich ab. Davon können die kleineren Parteien nicht zuverlässig, sondern nur temporär und nicht dauerhaft profitieren. Gleichzeitig wird der Ruf nach mehr direkter Demokratie immer lauter. Dabei ist nicht abzusehen, wer dafür wann die neuen Regeln kreieren soll. Absolut schleierhaft ist, wie denn für Alle, also auch die Nichtwähler, ein demokratischer Rechtsanspruch garantiert werden kann. Mit hohem Anspruch wird gepokert. Dabei liegen die Karten noch gar nicht auf dem Tisch. Auf dem Tisch liegt dagegen das Schicksal vieler Meinungs-Mit-Mach-Foren von Parteien, Vereinen, Vereinigungen und Medien. Sie sollten doch vor Jahren die Keimzelle einer herbeigesehnten furiosen Bürgerbeteiligung sein und zum Meinungssturm eskalieren.

      Was ist aus ihnen geworden? CDU (zuletzt noch 10-20 Mitmacher von ca. 490.000 Mitgliedern!) und SPD haben keines mehr. Facebook und Twitter werden als Alternative benannt. Dieser Anspruch ist eine Beleidigung für die, die tatsächlich noch zu einer fundierten Diskussion bereit waren. Auch die Tageszeitungen, die sich bisher den Luxus eines Leserforums leisteten, verabschieden sich nacheinander. In allen Fällen liegt die Teilnehmerrate bei 0,001-0,005 % der Mitglieder bzw. Abonnenten. Bei den Piraten sieht es auch nicht viel besser aus, obwohl die ja mit einem besonders hohen Anspruch gestartet sind. Vermutlich ist die Bereitschaft von 0,001-0,005% als Faustregel des tätigen Interesses für alle Foren gültig. Auch im SPIEGEL ist die Zahl von 100 bis max 200 Hinundwieder-Foristen Anbetracht der Auflage, Bedeutung und Reichweite bescheiden. Von angeblich 5,6 Mio. Lesern sind das dann auch nur ca. 0,005%. Selbst ein Irrtum von einer Zehnerpotenz würde keine andere Bewertung zulassen. Unablässig wird dennoch landauf landab von einer großen Bereitschaft zur Bürgerbeteiligung geredet. Wessen Wunschdenken ist denn das? Hier klafft eine Lücke zwischen den Wünschen und den Realitäten.

      Oder sieht so das Ende vor dem eigentlichen Anfang der Bürgerbeteiligung aus? Ist folgender kryptischer Spruch tatsächlich die schnöde bürgerliche Wahrheit? WOLLEN MÖCHTEN SIE ES GERNE, ABER TUN WOLLEN SIE ES NICHT MÖGEN.

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