Diskussion über Parteien mit Zukunft

Basisdemokratie ist keine Erfindung der Piraten

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Piraten gewinnen keine Wahlen, Piraten entern Landtage. Die nautischen Begriffe, die der geneigte Kinobesucher aus einschlägigen Hollywood-Filmen kennt, werden gern von der Presse bemüht, um das Neue, das Andersartige, das Wilde der Partei zu betonen. Artikel feiern Wahlsiege der Piraten wie Schildbürgerstreiche. Der Tonfall ist oft anerkennend, sympathisierend. Die schreibende Zunft erfreut sich am maritimen Vokabular und über die Erfolge der vermeintlich unterschätzten Neupolitiker. Aus der Werbung kennt man den Effekt, ein Produkt dem potentiellen Käufer durch warme Worte schmackhaft zu machen. Ist der Pudding besonders cremig, schmeckt er gleich doppelt so gut. Schmackhaft machen die Medien ihren Lesern die Piratenpartei mit Wortmalereien à la Captain Blackbeard, aber auch mit Begriffen wie „direkt“ und „basisdemokratisch“.
Basisdemokratie ist, so schreibt das Politiklexikon, ein „Sammelbegriff für Formen politischer Beteiligung, bei denen politische Entscheidungen direkt vom Volk getroffen werden oder neben den etablierten Parteien auch andere politische Gruppen (z.B. Verbände) und spontane Vereinigungen (z.B. Bürgerinitiativen) die politischen Entscheidungen beeinflussen und gestalten können.“

Basisdemokratie heißt für die Piratenpartei: „»Mehr Demokratie wagen!« ist ein Leitgedanke der Piraten. So sind unsere innerparteilichen Strukturen basisdemokratisch. Auch gesellschaftlich wollen wir Veränderungen hin zu mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung erreichen. Als politische Vordenker nutzen wir die Chancen der »flüssigen Demokratie« (Liquid Democracy).“

Flüssige Demokratie – mancher in der CSU denkt sich schelmisch lächelnd: das machen wir doch schon immer so. Aber was so locker leicht klingt, ist in Wahrheit eine komplexe Software, entwickelt von einigen Piraten, die allesamt von Beruf Softwareentwickler sind und zum Teil inzwischen Mandatsträger. Doch der so einfache Code aus 0 und 1 ist nicht unbedingt allgemeintauglich für die Abstimmung von Positionen. Die Piratenpartei zählt gegenwärtig 21.600 Mitglieder, Stand 04.03.2012 (www.piratenpartei.de). Die F.A.Z. berichtete am 27.04.2012 zum Bundesparteitag der Piraten, dass nur rund ein Drittel der Mitglieder bei Liquid Feedback registriert sei und sich tatsächlich an den Online-Abstimmungen zu den unterschiedlichsten Themen beteilige: „Mit den „isolierten Völkern Brasiliens“ erklärt sich die Partei solidarisch, und das Bergrecht sollte in ihren Augen dringend reformiert werden. 2993 Initiativen von 6667 registrierten Teilnehmern zu 1644 Themen zählt die Partei auf der Homepage von „Liquid Feedback“.“

Ist das die digitale Revolution? Ist das gelebte Basisdemokratie? Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahrbuch 2011 verfügen 72% der deutschen Haushalte über einen Computer mit Internetzugang, 24% über ein Handy mit Internetzugang. Im aktuellen Medienbericht von ARD und ZDF ist zu lesen, dass das Fernsehen für die Bürger nach wie vor die wichtigste Quelle für Informationen ist. Durchschnittlich 229 Minuten verbringen Bürger über 14 Jahre zwischen Montag und Sonntag vor dem Fernsehkasten, 80 Minuten lang surfen sie im Internet. 22,1 Mio. Bundesbürger haben laut Statistik einen Facebook-Account.

Vom saarländischen Landtagsabgeordneten Michael Hilberer war zu lesen, dass er glaubt, „ihm würde Liquid Feedback die Arbeit als Vertreter der Basisdemokratie überhaupt erst ermöglichen. Ohne das Tool, sagt Hilberer, müsse er sich unstrukturiert mit Piraten an der Basis treffen, die Positionen bei Stammtischen in der Kneipe abfragen. Da gehe Zeit verloren.“.

Zeitverlust durch ein Offline-Gespräch mit den Menschen, die sich für die Piraten interessieren? Ein merkwürdiges Selbstverständnis als Partei und vor allem als Politiker, für das persönliche Gespräch mit dem Bürger keine Zeit zu haben. Wie aber passt das zusammen mit dem hohen Anspruch der direkten Beteiligung? Was ist das für ein Verständnis von Basisdemokratie, wenn ich all jene gar nicht erreiche, die nicht permanent im Internet surfen? Denn indem sich die Piraten explizit bei der Bildung ihrer Positionen auf die so viel beschworene Schwarmintelligenz berufen und auf ihr Online-Angebot verweisen, schließen sie implizit den größten Teil der Bevölkerung von der Möglichkeit der Beteiligung aus. Ist das der Weg zu mehr Mitbestimmung?

Volksparteien stehen in Deutschland oft in der Kritik. Ihr traditionelles Kommunikationskonzept von Stammtisch-Treff bis Regionalkonferenz wird gern als altmodisch belächelt. Piraten erleben deshalb einen „Hype“, weil sie tatsächlich ein generelles Defizit sichtbar machen: den Abstand zwischen analoger und digitaler Welt der Netz-User. Die entscheidende Frage lautet daher: Wie lassen sich technische Möglichkeiten und digitale Kommunikationsformen wie die Sozialen Netzwerke in den politischen Alltag der Parteien integrieren? Die hübsch bebilderten Internetseiten von Mandatsträgern schaffen es jedenfalls nicht, diese Lücke zu schließen. Eine komplette Verlagerung in die Netzwelt, ist auch kein Konzept, denn gerade ältere Menschen, eine für die Volksparteien nicht unwichtige Gruppe, tun sich noch immer schwer mit dem WWW.

Vielleicht überschätzen aber manche Internetbewohner auch schlicht die Lebenswirklichkeit einer Vielzahl der Menschen in unserem Land, die in ihrem Dorf, ihrer Stadt „offline“  leben und noch immer auf die Meinung des Bürgermeisters oder ihres Ortsvorstehers vertrauen. Menschen, die nicht in den großen Städten leben, für die das Internet kein Ort zum Zeitvertreib ist, sondern eine schwer verständliche technische Neuerung, der sie sich stetig, aber vergleichsweise langsam annähern. Volksparteien richten sich mit ihrem Angebot an alle Bevölkerungsgruppen, sie legen Wert darauf, jede und jeden erreichen zu können – ob per Post, per Telefonat oder per Email.

Basisdemokratie ist keine Erfindung der Piratenpartei. Der Anspruch aber, den sie für sich erhebt, näher dran zu sein an den Bürgern und sie besser vertreten zu können durch die neuen Kommunikationsformen, diesem Anspruch werden die Piraten schlicht nicht gerecht. Volkspartei ist mühsam. Politik ist mühsam, ist im besten Falle Grasswurzelpflege. Aber der Aufwand lohnt, denn es geht um die Menschen in unserm Land, es geht um uns.

Sabine Stoye

Ein Kommentar

  1. Wie man nun selbst aus Kreisen der Piraten hört, funktioniert liquid feedback (LF) selbst in deren Augen nicht. Immerhin gab es erst kürzlich eine Krisensitzung hierzu in Berlin.

    Was mir mehr sorgen mach als LF ist, dass Piraten je nach Landesverband vom liberal bürgerlichen Spektrum bis hinein in das links pazifistische Spektrum hineinreichen. Es ist also eine Partei, die kein eigenes, breites inhaltliches Fundament hat, sondern sich über diese Methode des Politikbetriebes definiert.

    Letztlich ist es damit auch so, dass je nach medialer Großwetterlage die Politik des gleichen Verbundes inhaltlich anders ausgestaltet sein kann. Wenn denn nun die Piraten in den Bundestag gewählt werden sollten, ist nicht absehbar welche Politik sie hier betreiben. Selbst die Beschlüsse auf einem Bundesparteitag sind von der jeweiligen Präsenz der Mitglieder abhängig und verfolgen keinen inhaltlich stringenten Kurs.

    Deshalb erwarte ich mir nicht mehr allzu viel von den Piraten. Es ist ein erweckendes Gewitter für den deutschen Politikbetrieb. Eines, dass glücklicherweise die Linke aus einigen Parlamenten spült. Aber keines, das durch inhaltlich klaren Kurs gezeichnet wird.

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