Diskussion über Parteien mit Zukunft

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Auch wir werden uns ändern müssen

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von Jens Spahn – Politiker sind es gewohnt, Antworten zu geben. Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, in der Zeitung, im Fernsehen oder auf Facebook. Klar, denkt man, von Politikern werden eben auch Antworten erwartet. Aber – ist das wirklich so? Das Leben in Deutschland hat sich insbesondere in den vergangenen fünfzehn Jahren rasant verändert. Dieser Prozess hält in hohem Tempo an. Smartphone, Facebook, Whatsapp, Carsharing, Online-Banking, Elterngeld, Kitas und vieles mehr gab es damals noch nicht. Wir als Volkspartei arbeiten hingegen, wie wir es über Jahrzehnte gelernt und – über weite Teile – erfolgreich praktiziert haben. Aber auch wir werden uns ändern müssen, wenn wir erfolgreich bleiben wollen. Das geht besser und komfortabler aus einer Position der Stärke, in der wir seit der Bundestagswahl im letzten Jahr sind. Schon lange Zeit haben nicht mehr so viele Menschen für die Union gestimmt, vor ein paar Jahren waren Wahlergebnisse über 40% noch undenkbar. Diese Offenheit für die CDU und ihre Politik müssen wir als Chance begreifen und in einen offenen Dialog mit unseren Unterstützern eintreten. Immer wichtiger dabei wird das Zuhören. Politik und Politiker werden dann ernst genommen, wenn sie zuhören können und sich wirklich für das Leben vor Ort interessierten. Die vielleicht wichtigste Fähigkeit ist es, Fragen zu stellen.

Ein Anfang: Wieso legen sich immer mehr junge Menschen einen Schrebergarten zu? Wer sind sie? Was steckt hinter der Sehnsucht nach Ruhe, Garten und Natur? Wieso ist “Landlust” das auflagenstärkste Magazin in Deutschland? Wieso gestalten immer mehr Menschen ihr unmittelbares Umfeld in Initiativen, Nachbarschaften und Elterngruppen aktiv mit und sagen gleichzeitig, sie seien unpolitisch? Warum gelten Politiker auf der einen Seite als inkompetent und landen bei Beruferankings regelmäßig auf den hinteren Plätzen? Warum werden auf der anderen Seite Politiker, die man persönlich kennt, von dieser Bewertung ausgenommen? Und welche Konsequenzen hat das für die Arbeit der Partei vor Ort? Warum spielt gefühlt die soziale Gerechtigkeit eine immer größere Rolle in der Gesellschaft wo wir doch heute die höchste Anzahl sozialversicherungspflichtiger Jobs überhaupt haben? Was erwarten Bürgerinnen und Bürger von Parteien und ihren Vertretern? Sollen Parteien Lösungen erarbeiten und bei Wahlen zur Abstimmung stellen oder wollen Bürger heute schon im Entscheidungsprozess eine Rolle spielen? Wenn ja, welche? Wie viel Verantwortung wollen Außenstehende in diesem Prozess wirklich übernehmen? Und wer steht nachher für das Ergebnis gerade? Warum genießt Angela Merkel ein höheres Vertrauen als Peer Steinbrück? Wie viel Energie verbleibt angesichts eines gefühlt immer komplizierterem und facettenreicherem Alltag den Einzelnen noch, darüber hinaus Hintergrundinformationen aufzunehmen und sich eine eigene Meinung zu bilden? Und welche Folgen hat das für die politische Arbeit auf allen Ebenen? Welches Maß an persönlicher Freiheit und Wahlmöglichkeiten wird als Gewinn empfunden und ab welchem Punkt werden Leitplanken bevorzugt? Was erwarten die Menschen vom Staat? Wo wollen sie in Ruhe gelassen werden und warum? Wieso schafft es Politik oftmals nicht, sich an eigene Ziele zu halten (Rente mit 67? Europäische Stabilitätskriterien)? Auf wen hören wir bei unseren Entscheidungen? Warum fühlen sich so viele Menschen ausgegrenzt vom politischen Entscheidungsprozess? Warum wird es gefühlt immer einfacher, großen Protest gegen Einzelmaßnahmen zu organisieren? Welchen Wert hat Wohlstand für den Einzelnen und die Gesellschaft? Was ist Wohlstand? Wodurch zeichnet sich ein Mehr an Wohlstand heute aus? Gilt das Versprechen der alten Bundesrepublik noch, dass es den Kindern mal besser gehen soll? Was tritt an seine Stelle? Welche Perspektive ist damit verbunden, sich in seinem Leben anzustrengen? Was heißt heute, “es zu etwas zu bringen”? Ist Deutschland zu erfolgreich gewesen? Geht das überhaupt? Wofür lohnt es sich, tatsächlich zu kämpfen? Sind die Deutschen einfach nur satt? Lebt, liebt und arbeitet man heute so unabhängig wie noch nie? Welche Folgen hat das für die Gesellschaft und für Politik? Was bedeutet heute eigentlich Integration? Wer muss wo integriert werden? Warum kann die Union das? Welche Stärken zeichnen die Union als Partei aus? Woran merkt man, dass die Union Deutschland gestaltet hat? Und woran sieht man, dass sie es noch tut? Nimmt sich Politik und die Politiker noch ernst? Wie sehen sie ihre eigene Aufgabe? Welche Funktion haben sie? Kann Politik heute noch Verantwortung von Einzelnen einfordern? Wenn ja, wie und wie viel?

Diese Liste ist natürlich unvollständig. Jede und jeder, der in einer Volkspartei mittut ist gefordert, aus seinem üblichen Dunstkreis herauszutreten und Fragen zu stellen – und zuzuhören. Eine besondere Rolle kommt den Amts- und Mandatsträgern zu. Sie müssen diesen Weg vorgehen und andere mitziehen. Ich bin überzeugt: Nur wenn wir dorthin gehen, wo sich das Leben verändert, können wir diese Veränderung nicht nur beobachten, sondern sie auch gestalten. Und nur wenn wir genau zuhören und Fragen stellen, können wir auf Dauer Menschen davon überzeugen, dass es sich lohnt, in der Union mitzuarbeiten. Weil wir neugierig sind und weil wir die Welt begreifen wollen und nicht nur beobachten. Weil wir keine fertigen Lösungen haben, die einer Ideologie gefallen müssen, sondern weil wir aus dem (Er-)Leben heraus auf Basis der Werte, die uns tragen und halten, Antworten für Heute und Morgen entwickeln wollen.

Ein Kommentar

  1. Da sind sie also wieder: Die jungen Wilden der Union. In der Initiative „CDU 2017“ haben sie sich zusammengeschlossen um an einer Agenda 2020 zu feilen. Die Gerhard Schröders der Union könnte man also meinen. Doch vom Bundeskanzler, der gegen weite Teile der eigenen Partei die Agenda 2010 durchdrückte und Neuwahlen in Kauf nahm, unterscheidet die jungen Wilden eines: Riskieren wollen Sie lieber nichts. So ist man beispielsweise gegen die verantwortungslose Rente mit 63 und erhebt gern den moralischen Zeigefinger, aber dem Koalitionsvertrag, der genau diese Rentenreform vorsah, stimmte man zu. Und genau dieses Muster konnte man in der Vergangenheit immer wieder beobachten, ob Mindestlohn, Frauenquote oder vorschnelle Energiewende: Mediales Gegrummel, ja. Wirkliche Gegenwehr, nein. Hinter diesem Verhaltensmuster offenbart sich ein Dilemma, das durchaus eine verfassungsrechtliche Dimension besitzt. Junge Abgeordnete sind in unserem Land in Ihrer Mandatsausübung nämlich nicht so frei und unabhängig, wie es die Verfassung vorsieht. Dieser Umstand liegt natürlich keineswegs im Grundgesetz begründet, vielmehr ist es die Parteiendemokratie, die aus dem Ruder läuft. Junge Berufspolitiker riskieren mit abweichenden Meinungen und vor allem mit einem abweichenden Abstimmungsverhalten ihren Job. Konsequenz wäre nämlich ein schlechterer Listenplatz bei der nächsten Wahl, der in einem Wahlkreis wie bspw. Recklinghausen wohl für jeden CDU-Kandidaten tödlich wäre. Dies macht die opportunistische Haltung vieler junger Abgeordneter, die allein über die Liste sicher im Parlament sind, nicht besser aber doch erklärbar. Die Auflösung dieses Dilemmas kann nur gelingen, wenn man das Berufsbild des „jungen Berufspolitikers“ effektiv bekämpft. Eine Diätenerhöhung und die nach wie vor üppig ausgestaltete Altersversorgung sind da der falsche Weg. Es ist wider jeder Lebenswirklichkeit, dass junge Parlamentarier 9000€ brutto verdienen und auf eine Stufe mit Bundesrichtern gestellt werden. Um die Gleichheit der Abgeordneten zu wahren muss sich das Parlament daher an eine grundlegende Reform des Diätensystems wagen. Gleichermaßen müssen die Parteien ihre Strukturen überdenken. Aus eigener Anschauung weiß ich, welch enormer Druck durch Parteiführungen ausgeübt wird, um gefällige Kandidaten durchzusetzen. Mehr basisdemokratische Elemente sind hier dringend nötig, um diesen Druck abzuschwächen. Auch bei der Personalauswahl sollten Parteien Acht geben: Der Satz: “Vom Hörsaal in den Plenarsaal“ ist in der Vergangenheit all zu oft Wirklichkeit geworden. Berufserfahrung außerhalb des politischen Bereichs ist eine unschätzbare Lebenserfahrung und begründet persönliche Unabhängigkeit. Für den Moment bleibt zu hoffen, dass die jungen Wilden der Union es wenigstens bei der Rente mit 63 Gerhard Schröder gleichtun und alles auf eine Karte setzen. Meine Hoffnungen dahingehend sind jedoch gering: Auf einen offenen Brief zur Rente mit 63, den alle Bundestagsabgeordneten der Unionsfraktion erhalten haben, kam bisher eine Reaktion.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Martin Reinhardt
    (Vorstandsmitglied der Jungen Union Würzburg Stadt)

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