Diskussion über Parteien mit Zukunft

„Wir stellen das mal infrage“

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Interview mit Christopher Lauer anlässlich des Bundesparteitags der Piraten

W.O.A. ist die Abkürzung für Wacken Open Air, ein sogenanntes Heavy Metal Festival, das größte seiner Art in Deutschland, das einmal im Jahr zehntausende überwiegend junge Musikfreunde in den kleinen Ort Wacken in Schleswig-Holstein lockt.

Neumarkt in der Oberpfalz liegt – wie der Name schon sagt – im nördlichen Teil Bayerns. Überwiegend junge Leute in dunkler Kleidung mit viel Orange sind an diesem Wochenende in den kleinen Ort gekommen, um am BPT 13.1 teilzunehmen, dem ersten Bundesparteitages der Piratenpartei in diesem Jahr.

BPT 13.1 ist für die Piratenpartei ein wichtiges Ereignis, er könnte eine Zäsur darstellen.  Denn er ist vor den Bundestagswahlen im Herbst die letzte Chance, noch offene Positionen festzuzurren und vor allem die innerparteilichen Streitigkeiten zu beenden. Die Piraten wollen sich sich fit machen für den Wahlkampf.

Das Treffen in Neumarkt wirkt wie ein „Zurück zu den Wurzeln“, hier in der Provinz, fernab vom medialen Getöse der Hauptstadt oder anderen Ablenkungen, geht es um Grundsätzliches, um die Positionen zu Mindestlohn, Europa und dem ESM, zum Urheberrecht und zur Freiheit im Internet und zum Datenschutz. Rund 1.200 Mitglieder sind gekommen, sie sitzen vor ihren Laptops an den langen Tischreihen in einer aus dunklen Holzlatten gebauten Halle, in der sonst Volksfeste gefeiert werden. Der obligatorische Kabelsalat macht jeden Weg durch die Reihen zu einem Hindernisparcours. Von draußen dringt Bratwurstgeruch in die Halle, der Qualm vom Grill macht die Luft noch wärmer, Atmen fällt schwer. Abkühlung bietet ein kleiner Eiswagen oder die bekannten Getränke, Club Mate, am späten Nachmittag gibt es Weißbier. An den hölzernen Wänden prangen vergilbte Wappen der umliegenden Ortschaften. Sie hängen über einer computergesteuerten Lichtleiste, die als eine Art Stadionanzeigetafel dient, sie ist eine Art Stimmungsbarometer, blinkend in grell blau oder gleißend hell wird angezeigt, welcher Antrag gerade diskutiert wird oder mit dem Hashtag #ichbinmotiviert die Atmosphäre begleitet.

Motiviert sind die Basispiraten an diesem Freitagmittag nicht wirklich. Müde wirken sie, die lange Anreise steckt manchem in den Knochen, und die vielen offenen Baustellen dürften ihnen arge Kopfschmerzen bereiten. Bis zum Einzug in den Bundestag ist es noch ein weiter Weg, und die Piratenpartei erlebt ihre bisher schwerste Krise ihres jungen Daseins.

Johannes Ponaders Wahl markiert den Anfang, mit seiner Persönlichkeit und einem großen Hang zur öffentlichen Inszenierung hat er lange Schatten geworfen,  programmatischen Debatten nahezu unmöglich gemacht. Die geballte Unzufriedenheit der Gegner des politischen Geschäftsführers entlud sich in zahlreichen Anschuldigungen an den Bundesvorstand insgesamt und jede Menge persönlicher Angriffe auf Bernd Schlömer persönlich. Dieser Machtkampf hatte seinen Preis: Seit dem Herbst 2012 sinken die Zustimmungswerte in Richtung Bedeutungslosigkeit: Lag der Wert im April noch bei 3 Prozent, rechnet Infratest Dimap sie seit Mai für den DeutschlandTrend wieder unter Sonstige.

Katharina Nocun soll diesen Negativtrend der Piratenpartei beenden. Sie ist das neue Gesicht der Partei und wurde in Neumarkt mit beeindruckenden 81,7% gewählt. Die Presse feiert sie als die neue „Piraten-Prinzessin.“ Mit ihr rückt erneut eine junge Frau an die Spitze der Partei, die mit ihrer Biografie – geboren in Polen, lebend in Osnabrück und Politik und Philosophie studierend – ein sehr ähnliches Profil aufweist wie Marina Weisband. Es bleibt abzuwarten, ob Katta, wie sie sich bei Twitter nennt und die auch Spitzenkandidatin ihres Landesverbands Niedersachsen ist, die Kraft hat, die zerstrittene Partei zumindest nach außen hin zu einen. Auffallend war, dass sie in der anschließenden Pressekonferenz betonte, sie könne auch mal das Handy ausstellen und sie brauche auch mal Distanz, damit „man nicht verbrennt“. Die zahlreichen Piraten, die wegen chronischer Überforderung aus der ersten Reihe zurückgetreten sind, waren offenbar Warnung genug.

„Wir stellen das mal infrage.“ lautet das Motto dieses Parteitages. Es ist die Beschreibung der Dauerdebatten, die in diesen drei intensiven Tagen geführt wurden. Alles und jedes wird von Piraten in Frage gestellt: Formulierungen in Anträgen zum Wahlprogramm, Abstimmungsverfahren zu einem Antrag, die erforderliche Anzahl von Befürwortern einer geheimen Abstimmung oder das von der Tagungsleitung verkündete Ergebnis der Auszählung. Bezeichnend eine Wortmeldung eines Piraten, der selbst Tagungsleitung macht: „Vertraut doch mal den Leuten, die da oben sitzen.“ Vielsagend auch, dass am Samstagabend der Parteitag vorzeitig abgebrochen wurde: Am Freitagabend mussten sieben Parteimitglieder wegen Erschöpfung behandelt werden. Kräftezehrend verlief insbesondere die Diskussion über die Anträge auf Einführung einer Ständigen Mitgliedervertretung, kurz SMV. Christopher Lauer ist der wohl prominenteste Befürworter, seine beiden Anträge stellte er mit einer gleichermaßen hochgradig emotionalen wie rhetorisch brillanten Rede vor, doch er scheiterte: Mit nicht mal 50% wurden seine Anträge abgelehnt. Damit eröffnete der Parteitag die Debatte über drei weitere Anträge, der Startschuss zu einem Pro- und Contra-Marathon.

Doch auch am noch frühen Samstagabend konnten sich die Piraten auf keine Position verständigen, kein Antrag für eine SMV, ob mit oder ohne der Möglichkeit, eine Satzungsänderung beschließen zu können, erreichte die notwendige Zweidrittelmehrheit. So vertagte man sich auf Sonntag und zog den Beginn des dritten Plenartages von 10.00 auf 9.00 Uhr vor.

„Aufbrechen. Klarmachen. Ändern!“ appellierte der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer in der Auszählungspause eindringlich an den Parteitag. In der Bildunterschrift auf der Übertragungsleinwand war der Name des Redners zu lesen – Bernd – und darunter der Kommentar: Bricht auf.

Der Bundesvorsitzende rechnet ab, möchte man sagen, denn in seiner ca. 10-minütigen Rede macht er in deutlich-drastischen Worten klar, was er von den etablierten Parteien hält. Man könne so weiter machen, aber „man sollte es nicht tun! […] Greifen wir an!“ und selbstironisch fügt er an: „Tja, liebe Bundesparteien, die Piraten, die müsst ihr euch erstmal nervlich leisten können!“

Den Bundesparteien sagt er voraus, dass sie starke Nerven brauchen werden, da die Piraten „einiges infrage stellen“ werden und er holt aus zum Rundumschlag: „Fangen wir einmal mit den Christdemokraten und ihren bayerischen Horden an.“ In Richtung CSU fordert er „Verantwortung statt Vetternwirtschaft“ und bezieht die Bundeskanzlerin mit ein in seiner Kritik, die er an die „Christsozialen“, den „Ministerpräsident Horst Seehofer“ und „ja, auch Frau Bundeskanzlerin“ adressiert. Schlömer redet sich in Rage.

Die FDP hätte man ja fast vergessen, und den Parteinamen könne man auch lesen als Kürzel für „Finde Deinen Pvorteil“ -  jede Rechtschreibregel ignorierend. Lange spricht er über den „kleinen Koalitionspartner“, und resümiert: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Philipp Rösler nimmer mehr.“

„Liebe Grüne, wild und stürmisch wollt ihr sein, netzaffin und basisdemokratisch.“ Doch alle ihre Beschlüsse zeigten: „Alt seid ihr geworden, ich bleibe beim Sie.“ Mit den Grünen ist er schnell durch und empfiehlt Ihnen: „Auch mal an Details denken, nicht nur das Grobe.“

In seinem Angriff auf die SPD bleibt Schlömer emotional: „Mister 120 Kmh Siegmar Gabriel“ wird von ihm als „netzpolitischer Geisterfahrer“ scharf angegriffen. „Sie arbeiten substanzlos, liebe SPD. Hören Sie auf damit.“, denn die Bekenntnisse zu Netzneutralität der SPD seien nur „Lippenbekenntnisse“.

Zum Schluss sagt Bernd Schlömer dann doch noch etwas über die eigene Partei: Piraten werden im Bundestag ohne Fraktionszwang arbeiten. Doch er hat sich in Fahrt geredet, die Stimmung im Saal ist schon entsprechend und Schlömer schließt mit dem Bild: Die Mitglieder der Regierungskoalition seien Schafe, die in ihrer Herde, dem Fraktionszwang unterliegend, die Frauenquote gegen die eigene Position abgelehnt hätten. „Entlassen wir sie auf ihre wohlverdiente grüne Wiese“ ruft er den johlenden Piraten zu. Die Bildunterschrift lautet jetzt „Bernd greift an“.

Seine Worte tun den Piraten gut, sie klatschen und halten ihre Schilder hoch: #ichbinmotiviert. Der so umstrittene Bundesvorsitzende hat den Parteitag begeistert, vielleicht auch neue Kräfte freigesetzt. Am 22. September wird sich zeigen, wie lange diese zaghaft wieder aufgeflammte Euphorie der Partei gehalten hat und ob sie sie zu ihrem Ziel getragen hat. Ein Festival der Politik war der Bundesparteitag in Neumarkt gewiss nicht.

Sabine Stoye

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