Diskussion über Parteien mit Zukunft

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„S2G“ statt „R2G“. Perspektiven für Schwarz-Grün

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von Volker Kronenberg – Immerhin. Eine Frage hat das Bundestagswahlergebnis im September 2013 klar beantwortet. Ja, es gibt sie nach wie vor im deutschen Parteiensystem: die Volkspartei. Der elektorale Erfolg der beiden Unionsparteien hat die Debatte um den vermeintlichen Niedergang der Volkspartei(en) in Deutschland abrupt verstummen lassen. Ein Wahlergebnis jenseits der 40 Prozent und damit verbunden eine beachtliche Zustimmung in den meisten Sozialmilieus für CDU/CSU ließ den Propheten des Niedergangs keine interpretative Chance. So klar die Frage also für die Union beantwortet ist, so unklar stellt es sich mit Blick auf die SPD und die Grünen dar. Reklamiert erstere nach wie vor für sich das Selbstverständnis einer Volkspartei und sucht personell und programmatisch entlang der „catch all“-Strategie aus dem 20-Prozent-Turm der Nach-Agenda-Ära herauszufinden, so fällt es den Grünen derzeit schwer, ihren Platz im Parteiensystem zu verorten. Die Grünen als Volkspartei? Die Antwort lautet klar: Jein! Im Südwesten der Republik und in immer mehr Großstädten – gemessenen der elektoralen Reichweite – ja, in den meisten Flächenländern, zumal im Osten, nein. Dabei ist es gerade einmal zwei Jahre her, dass mit Winfried Kretschmanns fulminantem Sieg in Baden-Württemberg die Frage ernsthaft im Raum stand, ob die Grünen die neue, avantgardistische Volkspartei verkörperten. Die Zustimmungsraten in den verschiedenen Wählermilieus des traditionell konservativen Landes im Südwesten der Republik signalisierten, dass es tatsächlich gelingen könnte, als Partei in der Mitte jenes Spektrum von bürgerlich-konservativ bis links-alternativ derart zu integrieren, dass eine Regierung sowohl mit SPD wie mit der Union möglich sein würde. Doch schnell zeigte sich, dass Kretschmanns Landesverband als Folie für den Bund auf gehörige Akzeptanzvorbehalte stieß und bei der Berliner Parteispitze keinen Rückhalt genoss. Man entschied sich dort für den entgegengesetzten Kurs – Richtung Sackgasse. Ein dezidiert linkes Wahlprogramm jenseits der klassischen grünen Themen und eine Doppelspitze, die sich entsprechend rhetorisch wechselseitig eher überbot statt sich zu ergänzen, machte klar, wohin die Reise keinesfalls gehen sollte: Schwarz-Grün. Man hielt so lange an der demoskopisch zunehmend unrealistischen Option Rot-Grün fest, dass selbst der geneigte Beobachter ob dieses Rigorismus nur staunen konnte. Das desillusionierende Wahlergebnis von 8,4 Prozent machte denn auch dem verantwortlichen Spitzenpersonal deutlich, dass diese Strategie krachend gescheitert war. Eine realistische rot-grüne Machtperspektive im Bund gibt es seit Jahren nicht mehr. Der rasch einsetzende Prozess personeller, inhaltlicher und eben auch strategischer Neuausrichtung führte in den Wochen nach der Wahl zu jenem (Macht-)Vakuum, in dem die beiden Sondierungsgespräche mit der Unionsspitze zur möglichen Bildung einer schwarz-grünen Bundesregierung geführt wurden – die scheitern mussten, weil sie scheitern sollten. Zumindest auf grüner Seite, vermutlich letztendlich aber auch auf Seiten der entscheidenden Unionsakteure.

Seither ist viel in Bewegung geraten, mehr, als in vielen Jahren zuvor. Die Grünen positionieren sich als Opposition auffallend moderat und regierungskompatibel hin zur Mitte des politischen Spektrums und beide, Grüne wie Union, schließen für die nächste Wahl im Bund Schwarz-Grün dezidiert nicht mehr aus. Ironie der parallelen Entwicklung: In dem Moment, in dem die SPD sich aus machtarithmetischen Gründen und zur Beruhigung des linken Parteiflügels für „R2G“ öffnet, wenden die Grünen ihren Blick wieder der Option zu, über die so lange schon gesprochen, geschrieben, gerätselt wird: „S2G“ – also einem Bündnis von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen. Einer Bündnisoption nunmehr, die dort Realität geworden ist, wo die Wege aufeinander zu besonders weit waren, in Hessen. Jeder weiß: Was in diesem industriepolitischen Schlüsselland koalitionspolitisch möglich ist, ist es auf Bundesebene auch. Man erinnere sich an die Anfänge von Rot-Grün, erst im Land, dann im Bund. Und Hessen ist nicht das Saarland, erst recht nicht Hamburg. Das Signal aus Wiesbaden lautet: Wo ein Wille, wo Vertrauen, da ein Weg. Selbst wenn dieser über den Flughafen Frankfurt führt. Von dort nach Berlin ist es nicht weit. Alle Beteiligten wissen: 2013 war die letzte Bundestagswahl, wo Grün gegen Schwarz koalitionspolitisch angetreten ist, und dies, obwohl sich die Merkel-CDU inhaltlich bereits so weit modernisiert hatte, dass es keinen plausiblen Grund mehr gab, an überholten Lagertheorien festzuhalten. Die Union als Volkspartei hat sich (bis auf weiteres, denn was kommt nach der überaus populären Angela Merkel?), Stand 2014, derart ausgreifend in der Mitte positioniert, dass die Schnittmengen bzw. Anschlussfähigkeit zu den Grünen nicht mehr seriös bestritten werden können. Darin liegt der Reiz für Schwarz-Grün, jenseits der letztlich unerheblichen Frage, ob die Grünen nun Volkspartei sein wollen oder nicht: Als Schnittmengen- wie als Komplementärkoalition vermag dieses Bündnis weitaus mehr Milieus zu erreichen und zu integrieren, als es die Große Koalition, geschweige denn „R2G“, könn(t)en. Immerhin.

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