Diskussion über Parteien mit Zukunft

„Ja, wir können Großstadt“ – Die CDU in der Großstadt

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In den letzten zehn Jahren flackert in regelmäßigen Abständen die Diskussion über die Ausrichtung der Politik der CDU in den Großstädten auf. Und es zeigt sich, dort wo es Probleme gibt, da sind auch Potentiale und Perspektiven nicht weit entfernt. Viele Beispiele in der Vergangenheit haben gezeigt: die CDU kann, trotz einer schwierigen konjunkturellen „Wahl- und Wahrnehmungslage“, durchaus optimistisch sein. Die CDU kann auch Großstadt. Die Union hat es in der Vergangenheit in größeren Städten nicht nur geschafft, Regierungsmehrheiten zu stellen, sondern auch Modelle erfolgreichen Regierens implementiert. In den traditionellen Kompetenzfeldern Wirtschaft, Finanzen und Sicherheit profilierten starke Köpfe traditionelle Bilder der CDU. Bekannte – auch nicht parteigebundene – Persönlichkeiten aus Stadt und Gesellschaft haben Bereiche der Wissenschaft und Kultur mit urbaner Verankerung überzeugend dargestellt.

Um auf die Ausgangslage angemessen reagieren zu können, braucht es ein überzeugendes Personalangebot, das sowohl in der eigenen Partei Rückhalt
findet als auch über die CDU hinaus wirkt und akzeptiert wird. Was nützt eine schwarz-grüne Zusammenarbeit im Stadtrat, wenn ein Oberbürgermeisterkandidat nominiert wird, der den Grünen
absolut nicht vermittelbar ist? Dann kann die gemeinsame Ratsmehrheit nicht in eine absolute Mehrheit bei der Direktwahl umgemünzt werden.
Inhalte werden von Personen transportiert – und hier müssen sich die Verantwortlichen der CDU vor Ort schon fragen lassen, ob sie tatsächlich den passenden Kandidaten in das jeweilige Rennen geschickt haben. Die CDU benötigt ein Personalentwicklungsprogramm, das im besten Fall bundesweit
vernetzt ist, um auch auf die Anforderungen einer immer mobiler werdenden Gesellschaft reagieren zu können.

Für viele große Städte stellt sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Frage, in welchen Formen sie Wachstum darstellen können. Trotz der
demografisch gegenläufigen Tendenz sind die großen Städte in Deutschland mit Blick auf die Bevölkerungsanzahl Wachstumsregionen. Sie sind Zuwanderungsgebiete für Binnenmigration ebenso wie für internationale Migration, und zwar sowohl im hochqualifizierten wie im wenig qualifizierten
Bereich. Die damit einhergehenden Wachstumsherausforderungen
in den Städten können nur dann sinnvoll gemeistert werden, wenn die Problembereiche Wohnen, Mobilität und Energieversorgung
zusammen gedacht werden. Dazu gehören neue Nutzungskonzepte im Bereich der Mobilität (z.B. Carsharing) und neue Formen des Wohnens
ebenso wie die Nutzung von intelligenten Stromnetzen (smart grids) und die systematische Reduzierung von Umweltbelastungen (Lärm, CO2-
Emissionen, Feinstaub usw.). Aber auch Verbraucherschutz und eine kindgerechte Umwelt sind Politikfelder, die gerade das bürgerliche Lager bewegen. Die CDU wird bisher vor allem eher in den Kern-Kompetenzbereichen Wirtschaft und Innere Sicherheit wahrgenommen, weniger jedoch bei den
sogenannten Wohlfühlthemen. Hier punkten vor allem die Grünen mehr und mehr mit einer zwar unverbindlichen aber durchaus wirkungsvollen
„Betroffenheitsmasche“, die die Menschen eher emotional mitnimmt.

Neben der Besetzung der klassischen Themen müssen auch neue Themen diskutiert und Stimmungen aufgegriffen werden. Hilfreich hierfür ist
das Engagement im vorpolitischen Raum. Es ist zugegebenermaßen
im ländlichen Raum einfacher, mit CDU-Repräsentanten in Vereinen aktiv zu sein. Dennoch ist auch dieser gesellschaftliche Bereich wichtig, um Stimmungen aufzugreifen und Meinungen und Positionen zu vertreten. So kann es gelingen,
das Lebensgefühl der Menschen zu treffen – wobei „Lebensgefühl“ nicht gleichzusetzen ist mit „Zeitgeist“. Das heißt: Auch bei der Besetzung neuer
Themen, bleiben die Grundwerte der CDU erhalten. Sie sind sogar hilfreich, um bei neuen Herausforderungen Antworten aus den Grundwerten und
Prinzipien der christlichen Demokratie abzuleiten Nicht dem Zeitgeist hinterherzulaufen und aus den eigenen Grundwerten und Prinzipien heraus Antworten auf neue Herausforderungen zu finden, bedeutet eben, sich von anderen politischen Strömungen abzugrenzen und bewusst Contra-Punkte
zu setzen. Dabei muss sich die CDU wieder stärker als Volkspartei präsentieren – also den Anspruch, alle Schichten zu vertreten, inhaltlich und personell
aufrecht erhalten.

Nur so kann es gelingen, eine Strategie zu entwickeln, die zwar einerseits auf die speziellen Herausforderungen in Groß- und Mittelstädten eingeht,
andererseits aber dennoch bundesweit stimmige und zueinander passende Kampagnen ermöglicht. Denn bei aller Konzentration auf die Besonderheiten
in den Städten darf nicht außer Acht gelassen werden, dass auf die CDU im ländlichen Raum andere Herausforderungen warten und inhaltliche
Akzente in den Großstädten nicht zu Problemen auf dem Land führen sollten. Diesen Spagat gilt es zu meistern, wenn die CDU wieder sowohl im ländlichen Raum als auch in den Städten gestalterische Mehrheiten erreichen will.

Dr. Matthias Zimmer und Marcus Weinberg (im Original erschienen in: Kommunal relevant, Februar 2013)

3 Kommentare

  1. „Ja, wir können (nicht mehr!) Großstadt“

    Seit wann denn? Es war einmal vor vielen Jahren, da war für die SPD in nahezu keiner Großstadt (außer in Bonn und den Staadstaaten) Land in Sicht und die CDU genoß mangels anderer Alternativen städtische Popularität. Selbst das Notopfer Berlin wurde zur CDU-Spielwiese selbstverliebter Großmannssucht. Aufstrebende (CDU-) Akademiker sahen in der städtischen Zukunft ihr Heil und die SPD hatte einen Teil ihrer traditionellen Klientel verloren.
    Inzwischen haben sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen entscheidend verändert. Die CDU-Typen suchen jetzt ihr Heil in der Wirtschaft und die roten Socken haben ihren Marsch durch die Institutionen vorangetrieben. Die Grünen haben sich in der Mitte der saturieren Mittelschicht festgesetzt und geben mittels grünen Heilsversprechen in den städtischen BIO-Tempeln den Ton an. Damit können sie jetzt auch Stadt ohne nur zu „Stutt-gar-tern. Das beste Beispiel dafür ist Tübingen.
    Verzweifelte Presseveröffentlichungen lesen sich ähnlich wie der Beitrag der Herren Zimmer und Weinberg. Sie kommen mir vor wie die vor lauter Angst Pfeifenden im tiefen Urwald der Verständnislosigkeit

  2. Viel relevanter scheint mir die Frage zu sein, wie schnell die CDU von sich in Breite sagen kann: „Ja, wir können Internet.“ Denn hier scheint mir insb. natürlich infolge der Altersstruktur der Partei als auch der Führung das viel größere Problem zu stecken. Denn besonders systemimmanente Aspekte des Netzes (Skaleneffekte, exponentielle Entwicklung, First-Mover-Advantage) sprechen gegen uns: Zu wenige in der CDU leben das Netz und seine Möglichkeiten viel zu spät, das Lebensgefühl von Netizens wird nicht verstanden.

  3. Die schöne neue Internet-Welt? Ob sie je die hohen Erwartungen erfüllen kann und wird, darf doch sehr bezweifelt werden. Um im Netz seine politischen Wahrheiten zu entdecken, bedarf es viel Zeit und noch mehr Verzicht auf You Tube, Facebook, Twitter und Netz-Kurzweil. Und das auch bei den immer komplexer werdenden Problemen, die eine ständig höheres Allgemeinwissen voraussetzen! Keine der Volksparteien wird das für ihre Wähler erreichen können. Und die, die das angeblich können, die neuen Piraten zur Erweckung der Demokratie, die zerfleischen sich zurzeit genau mit diesen neuesten Mitteln selbst und merken, dass ihnen das Wissen für die Welt fehlt. Deren Ergebnis ist dann auch letztlich eine wahlmüde Verdrossenheit über das eigene Unvermögen, zwischen dem demokratischen Ideal und dem Unwillen der Anderen zu balancieren. Auch die „Netizens“ haben sich bereits extrem unterteilt. In die Wenigen, die dem Idealbild von H. Streckmeister entsprechen und denen, die den weitaus größten und entscheidenden Teil der Wähler ausmachen. Die „Netizens“ zu unterscheiden, zwischen den Guten, den Schlechten und den total Desinteressierten, ist müßig. Diesen Zustand haben wir im Wahlverhalten doch schon jetzt. Warten wir es ab.

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